Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht gerade um das Thema Wohnungslosigkeit. Da habe ich die aktuelle Nachfrage, ob denn die potenzielle Rückkehr von Hunderttausenden – vielleicht sogar bis zu 1 Million – Syrern vielleic…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade lernen müssen – – – Kalauer, Herr Luczak! „Braune Gesichtsfarbe“ gebe ich gerne zurück. Steht uns beiden gut, glaube ich. Ich habe gerade lernen müssen, dass der Begriff „Remigration…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein kluger Bürgermeister aus Tübingen hat das heutige Thema schon einmal auf den Punkt gebracht: „Ich bin rechtlich verpflichtet, für die Flüchtlinge zu bauen. Aber ich bin nicht verpflichtet, für d…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Statistik des Hochbaus, also die Beantwortung der Frage, wer in welchem Zeitraum was baut, hatte bisher nicht die höchsten Einschaltquoten. Vielleicht lag es auch daran, dass bisher…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Nachrichten für unser Land: Die Baupolitik soll besser werden. Dazu sollen öfter Daten und mehr Daten erhoben werden, was auch durchaus eine sinnvolle Idee sein kann, weil man dann vielleicht ja …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz – ein weiterer Versuch der Symptombehandlung der Folgen der Masseneinwanderung. Denn das, was Sie heute nicht gesagt haben, Herr Minister – vielleicht …
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnungsbaukrise, Baukostenkrise, Insolvenzkrise – überall nur Krise, wenn man den schlechtgelaunten Antrag der CDU/CSU zur Lage der Bauwirtschaft und des Wohnungsmarktes liest. Dabei ist doch alles…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union bringt ihren Gesetzentwurf zur Bezahlkarte für Asylanten ein, um – Zitat – „Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.“ „Verringern“, oder anders gesagt: drosseln…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Steinmüller, Sie sind leider eine Wohnungsnotursachen-Leugnerin; das tut mir sehr leid. Sie und Ihre Partei und viele andere hier leugnen stets den Zusammenhang zwischen millionenfacher Masseneinwanderu…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand zahlt gerne viel Miete, und das Versprechen billigen Wohnens ist daher gerne gehört. Vermieter müssen sich also immer mehr darauf einstellen, als sozialer Brandbeschleuniger für linke und grün…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder liebt elektronische Tanzmusik, wirklich jeder – sogar die CDU –; aber vielleicht nicht immer und überall. Genau das will aber Die Linke: immer und überall. Sie will nämlich, dass Klubs auch in…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Nasr, vielen Dank für Ihre tolle Rede. Sie hatten gerade gesagt, dass wir, die AfD, die Einwanderer in die Sozialsysteme seien. Ich darf kurz drauf hinweisen, dass wir als AfD alle einen Lebensweg im Be…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Land ein wachsendes Missverhältnis: eine steigende Nachfrage nach sozialen Leistungen und einen fehlenden politischen Willen zur Problemlösung. Ich meine damit, dass ganz offensich…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren wurden Wohnungen in Deutschland für 2 000 Euro bis 3 000 Euro je Quadratmeter gebaut. Heute liegen die Kosten oftmals bei bis zu 5 000 Euro. Die Nettokaltmiete eines Neubaus li…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Taher Saleh, Sie haben gerade noch einmal die große Aufgabe der Handwerker hervorgehoben bei der ganzen Sanierungswelle, die auf uns alle zukommen soll. Sie haben sich gleichzeitig letzte Woche sehr abt…
Vielen Dank. – Frau Göring-Eckardt, ich habe bei Ihren Vorrednern viel gehört von Volkszugehörigkeit, vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum, von Rückkehr in die alte Heimat, von einer besonderen Stellung dieser Menschen, die unter das Geset…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt keine Wohnungsnot in Deutschland, es gibt keine ständig steigenden Mieten, die durchschnittlichen Nettokaltmieten in Großstädten wie Berlin liegen nicht bei 18 Euro je Quadratmeter – all das…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, richtig ist: Wohneigentum ist der Traum der meisten Deutschen und anderer Einheimischer. Das hat seinen Preis, doch der Lohn sind Freiheit und Unabhängigkeit; beides ist mit Geld kaum z…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der AfD geht es um den Klimaschutz. – Da hätte ich, ehrlich gesagt, mehr erwartet. – Ich grüße die letzten Zuschauer, insbesondere meinen Sohn da oben. Meine Damen und Herren, heute geht es ausnahmswe…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Nickholz, für Ihren Beitrag, der sehr wertvoll war. Sie haben offenkundig keine besondere Sorge mit Blick auf die Masseneinwanderung der letzten Jahre und mit Blick auf den immer wieder auch von Ihnen u…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der Linken geht es um die Verdrängungszuwanderung, die unsere Menschen seit Jahren heimsucht. Und passend zum unablässigen Bevölkerungsaustausch forder…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung und diese CDU sind sich, wie es die Zeitung „Junge Freiheit“ kürzlich schrieb, in einem Punkt einig: Den Preis für die andauernde Masseneinwanderung haben die ein…
Freitag, 3. März 202320/89 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüninnen! Stellen Sie sich vor: Sie leben auf dem Land und haben ein Häuschen im Grünen. Nehmen wir zudem an, dass vielleicht bald Windkraftanlagen in Ihrer Nachbarschaft gebaut werden sollen…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Hennig-Wellsow, Sie hatten gerade klare Mängel am Ablauf des Verfahrens der Gesetzgebung erkannt, und zwar völlig zu Recht. Das sehen wir auch so. Sie haben sich gleichzeitig aber ganz klar an die Seite…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schisanowski, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen aus Angst vor der Würde des Hauses. Ich muss Ihnen jetzt aber doch noch antun, dass ich hier kurz interveniere. Sie haben mehrmals Johannes R…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Meine Frage geht an Frau Ministerin Geywitz. – Frau Ministerin, wir haben bekanntlich eine nie dagewesene Masseneinwanderung, zugleich fehlen Hunderttausende Wohnungen; das ist alles, glaube ich, gut bekannt. Und das Private ist politisch –…
Sie bleibt stumm. – Ich stelle eine Nachfrage. Es gab viel Wirbel um den Immobilien-Zensus und die neue Grundsteuer. Da wurden sehr viele Angaben abgefragt: Wohnfläche, Personenanzahl, wer da wohnt usw. Da gab es ja sehr viel Aufruhr. Insof…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnraum wird knapper, die Mietpreise steigen, und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Dafür gibt es Gründe. Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht die Ko…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüninnen! Beschleunigen, modernisieren, digitalisieren, flexibel erleichtern, Aufwand reduzieren – das sind die schönen Begriffe, die dieses Gesetzespaket zum Raumordnungsrecht begleiten. Rau…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 2 Reden
Frau Ministerin, wir sprechen ja gerade über die Bezahlbarkeit von Wohnraum, über die Höhe von Mieten. Wer hätte gedacht, dass steigende Wohnungsnachfrage durch Masseneinwanderung zu deutlich höheren Mieten führt. Hätten Sie das gedacht, Fr…
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie betonen ja oft, dass wir ein sehr attraktives Land sind und deswegen ganz viele Menschen zu uns kommen. Das freut Sie anscheinend sehr. Ich teile das nicht unbedingt für jeden so ganz. Wie schaut es aus, …
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Meine Damen und Herren! Ein kommunales Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung darf von einer Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunf…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alles wird teurer. Nur Häuser und Wohnungen werden plötzlich zumindest etwas billiger. Das verwundert zunächst, ist das Bauen in letzter Zeit doch massiv teurer geworden. Und auc…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Literaturwissenschaft bezeichnet man eine immer wiederkehrende Erzählung als Topos. Ein Topos ist ein fest gefügtes, leicht wiederzuerkennendes Muster, eine vertraute Geschi…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem ersten Heizkostenzuschuss im Sommer dieses Jahres wegen der hohen Energiepreise und der hohen Inflation soll es nunmehr noch einmal eine entsprechende Einmalzahlung geben. Dieser Zuschuss…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wohngeld wird reformiert. Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, und die entsprechenden Ausgaben werden mehr als verdreifacht. Wohngeld richtet sich an Haushalte mit Einkommen, Altersren…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Diese Regierung behauptet, sie sehe es als „Zeichen des Respekts, dass diejenigen, die hart arbeiten, gut davon leben und auch gut davon wohnen können“. So sagte es Frau Ministerin …
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 2 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir hören hier heute viel von zu hohen Mieten, gestiegenen Baupreisen, einer angeblich notwendigen Mietpreisbremse und überhaupt von irgendwie bezahlbarem oder eben nicht bezahlbarem …
Lieber Herr Daldrup, Sie haben gerade nach meiner Rede gesagt, dass Sie mir zukünftig nicht die Hand geben werden. Das bedaure ich. Ich gebe Ihnen nach wie vor die Hand, und das auch sehr gerne. Wir können uns gerne über alle Fakten unterha…
