Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht alle…

Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da ma…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, hier steht ein Migrantenkind. Dieses Migrantenkind hat es in den Bundestag geschafft, und es hat sicherlich mehr Liebe für dieses Land als Ihre…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Springer, Sie haben mich direkt angesprochen. Sie haben gesagt, ich lobe Migranten in diesem Land in höchsten Tönen. Ja, das stimmt. Das hat vor allem damit zu tun,…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Herr Wehrbeauftragter, schön, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzli…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mutter einer wunderbaren kleinen Tochter, und gerade deshalb machen mich diese Anträge, ehrlich gesagt, richtig wütend. Denn währe…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie haben in Ihren einführenden Worten die Wichtigkeit der Work-and-Stay-Agentur angesprochen. Fachkräfteeinwanderung ist wichtig für den deutschen Arbei…

Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie haben ja schon die Haltung der Bundesregierung zur Zentralisierung von Zuständigkeiten angesprochen. Vielleicht können Sie uns noch mal kurz mitteilen, wie die Haltung der Sozialpartner…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trifft einen wichtigen Punkt. Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der politischen Wetterlage. Gerade in der Migratio…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, ich gehe davon aus, dass alle Einsatzkräfte beim THW und bei den Feuerwehren gerade massiv gelacht haben bei Ihrer Rede. Wie we…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Sie haben gerade die Kollegin Künast zitiert, die 2019 reingerufen hat: „Es gibt keinen ‚Ehrenmord‘!“ Sie haben jetzt versucht, das ein bisschen so zu drehen, damit es in Ihre Ideologie passt. S…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, habe ich schnell gemerkt: Das ist kein Konzept, das ist ein Drehbuch – ein Drehbuch, in dem die Rollen schon fes…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Energieversorgung, Wasser, Gesundheit, Verkehr – kritische Infrastrukturen sind das Fundament unseres Alltags. Solange alles funktioniert,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt, könnte man den Eindruck bekommen, dass in diesem Land plötzlich alle faul sind. Erst gi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Krisen fordern uns heraus. Sie fordern Technik, Organisation und klare politische Entscheidungen. Aber vor allem fordern sie uns als Gesel…

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister, auch ich hätte noch eine Nachfrage zum Thema Syrien; denn wir sehen ja jetzt wieder neuerliche Ereignisse in Aleppo. Es werden Menschen massakriert. Es ist nicht das erste Mal, sei…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wadephul, es ist ein tolles Zeichen, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Schön, Sie hier zu sehen! Syrien steht ein Jahr nach …

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Janich, Sie haben ja jetzt ausgeführt, was Ihre Perspektive im Hinblick auf dieses Gesetz ist. Interessanterweise vertrauen Sie nicht mal den Beamten beim Verfassun…

Der vorliegende Gesetzentwurf greift zwei im Koalitionsvertrag lose miteinander verknüpfte Vorhaben auf, die für die Koalitionspartner von CDU und CSU politisch enorm wichtig sind. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnu…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bas! Wir alle wissen: Deutschland steckt mitten in einem historischen Wandel. Digitalisierung, Klimawandel, Demografie – das ist ein Dr…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beschwert sich ständig darüber, dass Geflüchtete nicht arbeiten würden; aber gleichzeitig schlägt sie alles kurz und klein, was dazu beitragen kö…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Vielen Dank für Ihre einführenden Worte. Ich bin sehr dankbar, dass Sie den Bereich Fachkräfteeinwanderung so prominent genannt haben. Darum dreht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Möglichkeit möchte ich gerne nutzen. – Frau Ministerin, können Sie uns vielleicht in Bezug auf den Zeitplan mitnehmen: Bis wann soll die Agentur ihre Arbeit aufnehmen, und welche Vorbereitungen sind dafür …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Janich, die Carolabrücke wurde in Dresden 1971 eröffnet. Meines Wissens gab es da keinen Kaiser. Vielleicht nehmen Sie noch mal Gesch…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, der Kampf gegen den Faschismus liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Und Sie können uns hier noch so oft als „Idioten“ oder…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute nicht nur als Abgeordnete vor Ihnen, sondern auch als Frau mit syrischen Wurzeln, deren Familie in Syrien 13 Jahre lang ni…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wenn wir hier über Innenpolitik sprechen, dann geht es eigentlich fast immer nur um Migration und besonders um das Thema Fl…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren sagte Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ Und die AfD sagt bis heute: Wir schaffen Panik – und das leider ziemlich zuverläs…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Herren der AfD: Es tut mir wirklich leid, dass Sie offenbar keine Liebe in Ihrem Leben haben. Aber wissen Sie, wer mir noch viel me…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – ein Schritt, der für viele ein abstra…

Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist eine Regelung, die als Teil eines größeren und komplexen Kompromisses im Koalitionsvertrag getroffen wurde. Solche Verhandlungen können schwierig sein. Sie bedürfen vie…

Frau Präsidentin! Ich bin sehr dankbar, dass Sie hier vorne sitzen und niemand von der rechten Seite des Randes. Das will ich auch nicht erleben. Ich glaube, wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das so bleibt. Herr Springer spricht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, nachdem Sie jetzt Ihre Rassismus-Bingokarte vollgemacht haben, vielleicht einen Hinweis: Deutschland hat genau ein riesiges …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir, Herr Goßner, die einzigen Feinde in diesem Land sind Sie, die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit. Und Sie lassen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Gesandter! Ich muss zuerst zu meinem Vorredner sprechen. Denn dass Ihr größtes Problem die Angst vor einer Umsiedlung von Palä…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich hoffe der Verfassungsschutz schaut ganz genau auf Ihre Rede. Denn das, was Sie hier abgelassen haben, ist eine Schande für…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen. Das ist genau mein Humor. – Beruhigen Sie sich d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Dağdelen, das, was Sie hier gerade von sich gegeben haben, ist eine absolute Frechheit. Sie bieten sich Putin und Assad an, stell…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist irgendwie interessant, dass die Union jetzt mit diesem Antrag ihr soziales Herz entdeckt hat. Nur frage ich mich: Wo war dieses soz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wieder bei Ihnen zu sein. Sie haben mir wirklich gefehlt, nicht alle von Ihnen, aber der Großteil hier im Raum schon. Desweg…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ändern wir heute auch Artikel 15 des Asylbew…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorliegen, der wohl nach dem Motto „Doppelt hält besser“ zusammenge…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mittlerweile können wir alle wohl ganz gut nachvollziehen, wie Phil Connors, gespielt von Bill Murray, sich in „Und täglich gr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja schon ein bisschen die Uhr danach stellen: Die Ministerpräsidentenkonferenz kommt zusammen. Am nächsten Tag steht Herr Merz vo…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder hatte ich die Hoffnung, dass wir die Debatte zu Migration und Integration, zu Flucht und Asyl endlich sachlich und faktenbasier…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wir haben gerade über den russischen Angriffskrieg gesprochen, infolge dessen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gefl…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Union, ich muss schon sagen: Es ist bemerkenswert. Wenn man in die Reihen Ihrer Fraktion schaut, dann scheinen Sie sich ja selbst ni…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beeindruckend, wie ein AfD-Antrag nach dem nächsten so überhaupt gar keinen Sinn ergibt. Die AfD-Fraktion ist für mich so ein…

Frau Präsidentin, ich bedanke mich jetzt nicht für diese Kurzintervention. – Sie haben ganz recht; Sie können lesen: Ich habe Politikwissenschaft studiert. Ich war Integrationsbeauftragte in einer mittelsächsischen Stadt – vielleicht ist si…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon gehofft, dass nach den Landtagswahlen am Wochenende endlich Schluss ist mit diesen Symboldebatten. Ich hatte gehofft, dass…

Es ist angesichts dieser Beispiele an Heuchelei kaum zu überbieten, dass die Union nun ausgerechnet uns mit dem sozialen Zeigefinger kommt. Der Beschluss zum Härtefallfonds ist zudem mittlerweile fünf Jahre alt: Die unionsgeführte GroKo hät…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der um ein Jahr vorgezogenen Angleichung des Rentenwerts zwischen Ost und West hat diese Bundesregierung etwas umgesetzt, was wir grun…

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen M…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Throm, wenn der Union unser Sozialstaat so am Herzen liegt, dann kann sie gerne Vorschläge gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einigen Kollegen in dieser Debatte – ich sage bewusst „Kollegen“ –, besonders Herrn Straubinger, mal ans Herz legen, mit Frauen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, mich an all diejenigen zu wenden, die auf den Besuchertribünen oder an den Fernsehbildschirmen zuschauen, insb…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy meint, wer etwas kann, kommt nicht hierher. Ich glaube, das liegt vor allem an dem Hass und an dem Gift, das Sie hier versprühen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Härtefallfonds zur Abmilderung von Härten bei der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler/-innen und jüdische Kontingentflüchtlin…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehren Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Fortschrittskoalition wollen wir Deutschland zu einem Fortschrittsland machen; dazu gehört auch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich jetzt doch sehr, Frau Klein: Es gab doch auch in der letzten Legislaturperiode die Möglichkeit, diesen Fonds umzusetzen. …