Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass meine Vorrednerin sehr intensiv über dieses Gesetz gesprochen hat. Wir müssen natürlich auch über die Genese dieses Gesetzes sprechen; denn natürlich ist es…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt für das wichtige Thema, über das wir heute sprechen, ist der Digital Services Act, der am 16. November 2022 mit der, wie ich finde, sehr guten Intention an den Star…

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen lieben es, sich zu versichern. In einer Erhebung von YouGov aus dem letzten Jahr wurden Cluster eingeteilt, und da galten 38 Prozent der deutschen B…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Lindner, wir haben bei der Einnahmen- und Ausgabenpolitik, der Finanzpolitik, immer mal wieder das Gefühl, dass sie rein national sei. Wir sehen aber immer wieder, dass es auch internationale Aus…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hauer, sich hierhinzustellen und zu sagen: „Das, was ihr vorschlagt, was ihr macht, was auf dem Weg ist, reicht nicht“, ist das eine. Aber hier zu behaupten, dass wi…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich bin jetzt Ende 20, und in meinem privaten Umfeld gibt es viele Menschen, die jetzt zum Beispiel nach ihrem Studium in den Beruf gestartet sind; andere, die eine Ausbildu…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir erwarten ja nun trotzdem laut Presseberichterstattung steigende Beiträge in verschiedenen Sozialversicherungen. Gehen Sie davon aus, dass die Reformen, die jetzt schon vorgeschlagen sind, wirklich zu ein…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Brehm, ich fand es ja interessant, dass Sie als Bayer und CSU-Mitglied uns die Steuerkompetenz absprechen, während Ihr eigener Ministerpräsident damals bei …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man stellt in der Debatte um die Landwirtschaft in Deutschland einen Unterschied fest zwischen Ampelkoalition und CDU/CSU-Fraktion. Sie machen nämlich vor allem d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte möglichst konstruktiv auf Ihren Antrag eingehen und klar sagen: Ich finde, Sie machen da einige gute Vorschläge, über die man diskutieren kann. Uns eint das Anli…

Neben den oft kontroversen Debatten hier im Plenum, die ich gerne und leidenschaftlich führe, freut es mich sehr, dass wir heute fraktionsübergreifend das vorliegende Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens abschließen können. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was braucht man für eine internationale Digitalpolitik? Ich glaube, zwei wichtige Dinge: Das Erste ist eine digitale Souveränität. Das beginnt bei der Bildung vor Ort. Wir alle m…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal muss ich die Behauptung des Kollegen Schrodi von der SPD, die AfD sei neoliberal, aufs Schärfste zurückweisen. Denn neoliberal zu sein, im besten Sinne ordoliberal…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen einmal klarstellen, worum es bei diesem Gesetz geht. Es geht nicht in erster Linie um den Digital Services Act, der von der EU beschlossen wurde und für d…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Schmidt, Sie haben jetzt über dreckige Arbeit und andere Dinge gesprochen. Deswegen möchte ich mich – Sie haben mich angesprochen; deswegen wäre es, glaube ich, fair gewesen, wenn Sie a…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über den Agrardiesel, und das ist auch gut so. Denn der Agrardiesel ist ein sehr wichtiges Thema für die Menschen im ländlichen Raum insgesamt, nich…

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gehen – ist ja nicht das erste Mal, dass es Bauernproteste in Deutschland gibt; die soll es auch 2019 schon …

Sehr gerne. Vielen Dank Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie müssen schon präzise sein und auch zuhören, was ich sage. Wenn Sie Ihr eigenes Programm nicht genau lesen oder nicht genau zitieren, dann will ich gar nicht erst wissen, was pass…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute auf Antrag der Unionsfraktion, während es auf die Weihnachtszeit zugeht, auf die letzten zwei Jahre dieser Ampelkoalition und der Bundesregierung zurück. Ich m…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einige Anträge, einen zur Verwendung von Steuermehreinnahmen. Ein Gesetzentwurf dreht sich um die kalte Progression und wie diese verhindert wird. Ers…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD gibt Anlass, einmal über die Genese dieses ganzen Systems zu sprechen und darüber zu berichten, warum das, was die AfD hier als angeblich unzulässige Einschrän…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die letzte Woche für Die Linke, deswegen bin ich heute ein bisschen gnädiger. Natürlich konfrontiert uns das Thema Erbschaften auch vor dem Hintergrund des Leistungsprin…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in der Analyse einig, dass die deutsche Wirtschaft einen dringenden Wachstumsimpuls braucht. Wir sind uns in der Analyse der Gründe aber offensichtlich nicht einig.…

Also, erst mal, Herr Kollege Farle: Man zeigt nicht mit nacktem Finger auf angezogene Menschen. Zweitens. Viele Bürger wissen das nicht, deswegen erkläre ich es kurz: Der Kollege Farle ist aus der russlandfreundlichen AfD-Fraktion ausgetret…

In diesem Haus haben wir uns bereits des Öfteren mit dem Thema Cum-ex und auch mit der Rolle des Kanzlers auseinandergesetzt, sei es im Finanzausschuss oder hier im Plenum. Und deswegen wiederhole ich gerne, was weiterhin ohne Zweifel gilt:…

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge der sogenannten Alternative für Deutschland. Zwei Ad-hoc-Anträge, die mal hier so hingerotzt wurden – würde ich fast sagen –, um noch ei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute den vorläufigen nationalen Höhepunkt eines Prozesses, der über mehrere Bundesregierungen lief. Es begann bei der OECD, dann ging es weiter über eine EU-Richtli…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist in Deutschland nicht nur eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft, sie ist auch eine Stütze der Gesellschaft, des öffentlichen Raumes, des Zusammenseins insge…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich ist es wichtig, dass wir über die Standortbedingungen der Bundesrepublik Deutschland sprechen und auch darüber, welche steuerlichen Anreize man setzen kann. Die Un…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde schon, dass diese Aktuelle Stunde berechtigt ist und dass auch wir als Regierung uns kritisch hinterfragen müssen bzw. dass wir die Lage klar analys…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss doch an die ein oder andere Tatsache erinnern – das OECD-Ranking wurde angesprochen –: Wir fallen in der wirtschaftlichen Stärke nach hinten, und wi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sprechen wir über die Wärmewende, gerade eben sprachen wir über das Bauwesen und heute Morgen schon über das Gebäudeenergiegesetz – ein großer Teil dieses Tages steht im Z…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Union wieder ihr marktwirtschaftliches Gewissen entdeckt. Es hätte mich nur gefreut, wenn Sie das auch mal in einer Bundesregierung getan hätten. Denn wa…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr genau zugehört, was die Kollegen der Union hier vorgetragen haben. Für die Freien Demokraten kann ich ganz deutlich und eindeutig sagen: Selbstverständlich haben a…

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es freut mich, dass wir uns zumindest in einer Analyse einig sind: Die hohen Lebensmittelpreise resultieren vor allem aus der Inflation, die wir erleben, die wir alle als unsozial empfinden und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Fehler, den viele machen – das ist, glaube ich, das größte Problem in der gesamten Debatte –, ist, zu insinuieren oder sogar zu unterstellen, dass es hier im Haus Frak…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen ganzen Wahlkampfdebatten zu Kita, Energie und Verkehr kommen wir jetzt zum zentralen Thema des heutigen Tages. Ich freue mich sehr; denn wir besc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich hatte überlegt, meine Rede zu Protokoll zu geben, bin jetzt aber froh, dass die letzte Rede des heutigen Abends tatsächlich zum Thema des Tagesordnu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob schon mal jemand der Debatte um eine ernsthafte Reform des öffentlichen Rundfunks so sehr geschadet hat wie Sie heute mit Ihrer plumpen Rede und Ihren dümmlich…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja auch mal ausrechnen, was die gesamte AfD-Fraktion den Steuerzahler so kostet, und beim nächsten Wahlkampf dafür sorgen, das…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2006, 2014, 2016 und 2018 – all diese Jahre haben gemeinsam, dass in ihnen das Bundesverfassungsgericht Urteile zur Erbschaftsteuer gefällt hat. Diese Jahre …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein schlechter Antrag der AfD ist hier mehrfach zur Sprache gekommen. Drei krude Reden haben wir gehört. Die Leistungsbilanz der Herren König, Reichardt und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glücklicherweise kann ich mich darüber freuen, dass diese Ampel eine unmissverständliche Aussage im Sondierungspapier im Vorfeld des Koalitionsvertrags zu all diesen Themen getro…

Nach intensiven Beratungen haben wir jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen, mit dem wir endlich die großen digitalen Plattformen in den Blick nehmen. Mit der Umsetzung der DAC-7-Richtlinie werden die großen Player künftig mehr zur steuerliche…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute darüber debattieren. Denn auch an der Debatte im Plenum sieht man: Wir befinden uns auf europäischer Ebene offensichtlich an einem Scheideweg, in welc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde angesprochen: 17 Milliarden Euro Defizit; darüber müssen wir reden. Ich glaube, jeder, der in der Grundschule den Matheunterricht besucht hat, sollte wissen, dass das s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf den ganzen Komplex guckt, lohnt es sich, glaube ich, ein bisschen zurückzuschauen. Sie haben gerade Ihre ganzen Umverteilungsinstrumente genannt, mit denen Sie den …

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Es ist ein bisschen schwierig, jetzt zur Biersteuer zu kommen; aber es ist ein relevantes Thema. Ich möchte gerne das vorstellen, was wir dazu in den letzten Monaten und Wochen gemacht haben und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute einen wichtigen Schritt bei der Steuergerechtigkeit und nehmen vor allem diejenigen in den Blick, die bislang von dem System profitiert haben, gerade auf europäi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass ich mich mit dem Verlauf der Debatte und damit, wie das Ganze hier gerade passiert, ziemlich schwer tue. Wenn ich in die Gesichter der Menschen schaue, frag…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Inflation beschäftigt uns zurzeit zu Recht prioritär, weil es zeigt, dass die Wirtschaftspolitik – bei allem guten Willen in der Sozialpolitik, bei allem guten Willen …

Aus Moskau zurück nach Berlin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann auch im Angesicht der Anträge, die vorliegen, nur sehr dazu raten, mehr Konsequenz im Steuersystem an den Tag zu legen. Wir haben schon…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 22.03 Uhr. Ich nehme Ihre Worte gerne auf und fasse mich entsprechend kurz. Wir reden über ein sehr ernstes Thema. Die Ampelkoalition hat sich diesen Auftrag nicht selbst…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wer der Debatte auch nur halbwegs aufmerksam gefolgt ist, stellt fest: Es besteht hier eine große Einigkeit in Bezug auf das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, um das e…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Unionsfraktion! Was ist das eigentlich für ein Zirkus, den Sie hier wieder aufführen? Es ist wirklich nicht zu fassen, so zu tun, als täten wir nichts. Der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier vor Ort bezweifelt die Ernsthaftigkeit der Inflation, die Sie auch in Ihrem Antrag völlig zu Recht ansprechen. Ich will deswegen – der Kollege Herbrand …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich heute nicht zu sehr in der parteipolitischen Profilierung zu verlieren; denn ich glaube, das Thema ist dafür viel zu ernst. Wir haben ein Sanktionspaket besch…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzter Tagesordnungspunkt, deswegen versuche ich, mich kurzzufassen. Glücklicherweise sind wir – das hat man ja schon im Ausschuss gesehen; jedenfalls die breite Mehrheit diese…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schmidt, ich weiß nicht, ob Sie in der Debatte gerade anwesend waren. Es wurde, falls man es per Audio nicht versteht, noch mal mithilfe eines Zollstocks anschaulich erklärt, dass das Problem der Gerechti…

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig richtig und dem Ernst der Debatte angemessen, dass wir darüber sprechen: Wie können wir nicht nur die Folgen der Sanktionen, sondern auch die Folgen …