Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Haushalt lassen sich immer sehr gut die wahren Regierungsprioritäten ablesen. Und eines kann ich sagen: Die Verbesserung der Lebensverhältnisse gehört nicht dazu. Stattdessen wird beim Bürger ges…

Herr Präsident! Liebe Gäste! Werte Kollegen! Es spricht sich viel angenehmer hier in diesem Saal, wenn man auch mal etwas loben kann. Das ist bei einigen Empfehlungen der Rentenkommission der Fall. Allem voran schätzen wir natürlich, dass s…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Wenn Ministerin Bas davon spricht, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt, hat sie vergessen, einen Blick in ihren eigenen Haushalt zu werfen. Dort stehen nämlich die Asylbewerberle…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Eigentlich hätten wir schon aus den Ölkrisen von 1973 und 1979 lernen müssen, dass man sich bei der Energie auf keinen Fall von Dritten abhängig machen darf und auch nicht von …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht kommt zu der Erkenntnis, dass sich die Armut in Deutschland bei gut 16 Prozent verstetigt hat. Das Sozialministerium war mit dem originären Bericht wo…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt viele gute Gründe, das Bürgergeld abzuschaffen. Erstens. Mit dem Bürgergeld sind die Vermittlungsquoten um fast die Hälfte eingebrochen. Die Statistik dazu hat man vorsichts…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Die Grünen leiden unter Regierungsentzug. Statt sich auf echte Oppositionsarbeit zu fokussieren – da gäbe es genug zu tun –, machen sie sich schön für Schwarz-Grün, und das ausgerechnet mit Wirts…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sind eine freiheitliche Partei. Bei uns darf im Prinzip jeder so viel arbeiten, wie er gerne möchte. Das ist Teil der deutschen Vertragsfreiheit, die auch zwischen Arbeitnehmern und Arb…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Grundsicherung für Arbeitsuchende hieß einst Hartz IV, dann Bürgergeld und jetzt Grundsicherungsgeld. Der Gesetzentwurf enthält einige vernünftige Neuerungen, von denen viele schon seit…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Mütterrente III stimmen wir zu, aber den Rest des Pakets lehnen wir ab. Und damit komme ich zu den Jüngeren in der Union: Sie möchten dem Rentenpaket auch nicht zustimmen? Gut so! Es ist …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Unser Antrag sieht auf den ersten Blick ähnlich aus wie der der Union. Es gibt aber zwei entscheidende Unterschiede, auf die ich Sie gleich aufmerksam machen werde. Wie die Union wollen auc…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Gerade hat uns die EU gönnerhaft verkündet, dass sie Deutschland bis Ende 2026 keine weiteren Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern mehr aufs Auge drücken will. Dumm nur, dass die Flüchtlinge ni…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Rund 18 Millionen Beschäftigte haben heute eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Gemessen an allen Beschäftigten ist das rund die Hälfte – nicht genug, um die sogenannte Rentenlücke zu schlie…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Mit Linken über Wirtschaft zu reden, ist schon fast ein Widerspruch in sich; denn mit Unternehmertum haben Sie nichts am Hut. Heute Morgen erst haben Sie die Unternehmer pauschal als „Lohndumping…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! In der letzten Haushaltswoche habe ich skizziert, wie die Kosten für das Bürgergeld reduziert werden können: indem man rückführbare Ausländer auch tatsächlich zurückführt. Heute möchte ich ein an…

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Haushalt des Arbeitsministeriums enthält zwei besonders große Positionen. Einer davon ist das Bürgergeld für Arbeitsuchende, das fast zur Hälfte von Ausländern bezogen wird…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute geht es um Geld, um sehr viel Geld. Eines der drückendsten Themen im Haushalt sind die Kosten der Arbeitslosigkeit. Dazu gehört das Arbeitslosengeld I für die versicherten Arbeitslosen,…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Union hat in 2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt, mit dem sie Menschen in Entwicklungsländern zu europäischem Richtlinienglück verhelfen will. Leider hat genau das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Kosten des Bürgergelds, die dem Steuerzahler auferlegt werden, betragen 50 Milliarden Euro, hinzu kommen noch einmal geschätzt 20 Milliarden Euro für die Krankenversicherung…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die FDP legt uns heute einen Antrag vor, mit dem sie selbstständige Plattformökonomie und agiles Arbeiten schützen möchte. Besonders agil hat sie sich dabei selber gezeigt und ihren mit hei…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die FDP möchte nun auch kein Lieferkettengesetz mehr. „Herzlichen willkommen im Klub!“, möchte man sagen, wüssten wir nicht, dass dieselbe FDP vor wenigen Monaten noch geschlossen gegen den…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Arbeitsminister. Herr Minister Heil, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung heute Mittag anklingen lassen, dass ihm die deutschen Rentner doch ein wenig wichtiger sind al…

Hören Sie noch einmal in die Rede des Bundeskanzlers rein; dann werden Sie das bestätigt finden, was ich Ihnen gesagt habe. Sie haben im Übrigen in dieser Legislaturperiode den Rentenzuschuss schon viermal gekürzt. Sie haben sich auch beim …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir erleben gerade einen wirtschaftlichen Niedergang historischen Ausmaßes. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind inzwischen so schlecht, dass vielen Unt…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Schieflage in der Sozialversicherung ist seit Langem bekannt. Schuld daran ist neben der Einwanderung in die Sozialsysteme der ungenierte Griff der Regierung in die Sozialkassen – immer…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst einmal gratuliere ich zu der Erkenntnis, dass unser Rentenniveau viel zu niedrig ist. Zumindest darin sind wir uns einig. Doch statt das Problem grundlegend anzugehen, kommen Sie m…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Gesetzentwurf der Ampel lässt anklingen, dass wir es in unserem Land mit einer problembeladenen Jugend zu tun haben, die in den Schulen nicht mehr das lernt, was früher selbstverständlich…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland inzwischen 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen leben – das sind immerhin 9,5 Prozent der Gesamtbevölkerung –, sind natürlich alle Anstrengun…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der derzeitige Fachkräftemangel mit gut 1,5 Millionen offenen Stellen gilt vielen Unternehmern als größte Wachstumsbremse im Land und natürlich auch als größte Wohlstandsbremse. Nun ist es …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Und liebe Union! Sie haben es vielleicht noch nicht bemerkt, aber die kompletten Sozialabgaben liegen schon seit Jahren über 40 Prozent. Und wenn die Krankenversicherungen mit ihrer Prognos…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Werte Kollegen von der Union, als ich vor zwei Tagen gehört habe, dass Sie hier einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes vorlegen wollen, war ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir tragen den Mindestlohn grundsätzlich mit, weil bei uns der Niedriglohnsektor viel zu groß ist und weil wir einem Lohndumping durch die Masseneinwanderung von Helferqualifik…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Worum geht es heute? Die Antwort lautet: Es geht um drei dürre Sätze, die dem Betriebsverfassungsgesetz hinzugefügt werden sollen. Aber diesen drei Sätzen sind mehrere große Korruptionsskan…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir möchten, dass die Bundesagentur für Arbeit, abgekürzt BA, zukünftig wieder vermehrt arbeitsfähige Bürgergeldempfänger auch wirklich in Arbeit bringt. Dazu gehört allerdings zuallererst, d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass die CDU heute mal wieder eine langjährige Erkenntnis der AfD teilt. Die Leistungen für Asylbewerber sind zu hoch. Sie sind ein enormer Anreiz für die Einwanderu…

Ja, das würde ich gerne wahrnehmen. Vielen Dank. – Das sind bösartigste Unterstellungen, die Sie hier verbreiten. Sie übernehmen ungeprüft irgendwelche Aussagen einer kriminellen Recherche – lassen Sie mich ausreden! – und beteiligen sich a…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Linke legt uns heute einen Antrag zur Erhöhung der Rente vor. Das ist ein lobenswertes Ziel, das wir uneingeschränkt teilen. Von uns aus könnten es auch noch ein bisschen m…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist prinzipiell richtig, dass die Besoldung der Beamten an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst angepasst wird. Das gilt auch für die Zahlung des steuerfreien Inflationsausgleichs von…

Frau Präsidentin! Liebe Besucher! Werte Kollegen! Die Linken wollen mal wieder den Mindestlohn erhöhen, zum wiederholten Mal in diesem Jahr. Es ist ja bekannt, dass Die Linke nie danach fragt, wie die guten Gaben, die sie so gern verteilen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ursprünglich war die staatliche Wohlfahrt nur für Menschen gedacht, die unverschuldet in Not geraten sind. Sie sollte nur nachrangig gewährt werden und nur so lange, wie die no…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir erleben gerade, wie die Generationen, die unser Land aufgebaut haben, in die Armut rutschen. Deutsche Renten sind sehr niedrig, Witwenrenten liegen noch einmal 300 Euro nie…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Union möchte zukünftig Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber. Das ist vernünftig, kommt aber sehr spät. Wir waren wesentlich schneller. Das Gleiche haben wir nämlich schon …

Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Plenum ist ja durchaus noch ein bisschen voll, vor allen Dingen auf der rechten Seite – Kompliment! Dabei ist der Ampel bei der Chose, die sie hier durchsetzen will, vermutlich gar nicht wirklich an Öffen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Als der Finanzminister gestern den Haushalt 2024 dem Parlament vorgelegt hat, sagte er, dass wir wieder wachsen müssen, um weiter führend in der sozialen Absicherung zu sein. Vo…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! „Deutschland im Niedergang“, titeln inzwischen immer mehr Zeitungen. Wo man auch hinschaut, nichts funktioniert mehr richtig hier im Land. Am gravierendsten von allen Problemen ist aber wohl un…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Besucher! Wir reden heute über eine EU-Mindestlohnrichtlinie, die wir nach Meinung der Linken schleunigst umsetzen sollten. Dabei hat die EU keinerlei Regelungskompete…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Schon wieder legt uns Die Linke einen Antrag zum Arbeitsmarkt vor, der weder den Betroffenen, also den Saisonbeschäftigten, noch den Unternehmern, also Bauern oder Gastwirten, irgend…

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe eine Frage an Minister Heil. Sehr geehrter Herr Heil, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie weiter Arbeitskräfte aus dem Ausland zu uns bringen wollen, aus Gründen des Arbeitsmar…

Vielen Dank für die Beantwortung, Minister Heil. – Wir haben einfach die Sorge, dass das mit der Qualifizierung nicht so richtig ausgeht, dass eben doch nicht die Qualifizierungen kommen, die wir eigentlich brauchen, zum…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Das Gesetz zur Weiterbildung enthält einige Maßnahmen, die wir begrüßen. Dazu gehört der Mobilitätszuschuss, der es jungen Menschen finanziell erleichtert, eine weiter entfernt ge…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Die Koalition stellt heute ihr neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor, das den deutschen Arbeitsmarkt nach vorne bringen soll. Leider ist zu befürchten, dass es auch diesmal wieder daraus hin…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Um es klar zu sagen – mein Kollege Pohl hat das vorhin schon deutlich gemacht –: Die AfD steht selbstverständlich zur betrieblichen Mitbestimmung und ist davon überzeugt – in betrieblichen Ange…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Jahre wieder wollen die Linken die Minijobs abschaffen. Aber wem sie damit etwas Gutes tun wollen, das erschließt sich nicht so richtig. Die Frage stellt sich in erster Linie für „Minijob …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Im Rahmen ihrer Fachkräftestrategie hat die Bundesregierung sich auch vorgenommen, sogenannte Migrationszentren in Afrika aufzurüsten, sage ich mal…

Eine Nachfrage. Sie haben deutlich gemacht, dass Ihnen eine feministische Politik ganz wichtig ist. Sie haben neulich auch erklärt, dass die männliche Gesellschaft bei uns erst mal überwunden werden muss, damit wir eine …

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Bauministerin Geywitz. Sehr geehrte Frau Geywitz, wir haben aus der Stadt Lörrach gehört, dass den Bewohnern eines städtischen Gebäudes gekündigt worden ist, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden. Wi…

Vielen Dank. – Ganz allgemein möchte ich nachfragen: Offenbar leben mehr Menschen im Land und kommen viel mehr Menschen ins Land, als wir Wohnungen haben. Wie wollen Sie es schaffen, all die Menschen, die berechtigt oder unberechtigt auf ei…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Eine kohärente Gesamtstrategie lässt sich kaum ausmachen. Aber ein Element hat ein hohes Wiedererkennungsmerkmal…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Dritte Engagementbericht handelt von engagierten Jugendlichen und dem Internet. Und – Überraschung – die Jugend nutzt gerne das Internet. Sie nutzt es heute gelegentlich auch für Engagement – ei…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem komplizierten Titel hat auch einen sehr komplizierten Inhalt. Unter anderem sollen damit Melde- und Abfragevorgänge digitalisiert und vereinfacht werd…