Reden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesundheit unserer Bürger ist dieser Regierung nichts wert. Nirgendwo wird im Haushalt so stark gekürzt wie beim Einzelplan 15 – Gesundheit –: von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, also um 34,4 Proze…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit des Menschen steht für mich auch bei dieser Debatte genau wie damals bei der Coronaspritze an allererster Stelle. Dieses Grundrecht der Unv…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitswesen galt einst weltweit als Vorbild für Qualität und Zuverlässigkeit. Heute ist beides immer mehr Glückssache. Rettungswagen fahren mit Notfallpatienten von Krankenhaus zu …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr gerne erinnere ich Sie alle an die zentralen Aussagen bei der Anhörung: Das Gesetz sei zu komplex, hoch bürokratisch, gefährde kleine Kliniken, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Vermutlich a…

Liebe Frau Warken, mir geht es auch um die Gesundheit von Frauen, ganz speziell um die Gesundheit der Ärztin Frau Dr. Bianca Witzschel, die für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis musste wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist zu einer Gesundheitswirtschaft verkommen, und dieses Gesetz ändert nichts an dieser grundsätzlichen Fehlentwicklung. Dieses Krankenhausgesetz ist die Ref…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rettungsdienst in Deutschland steht vor dem Kollaps. Seit Jahren schon wird er in den Ruin getrieben, und die CDU macht weiter, wo ihre Vorgänger aufgehört haben. Niemand da draußen im wahren Lebe…

Vielen Dank. – Ich möchte noch mal nachhaken, Frau Moll. Sie sprachen eben davon, dass die Pflegestufe 1 nicht abgeschafft, aber präventionsorientiert umgebaut werden soll – oder so ähnlich. Ich kann damit nichts anfangen. Was meinen Sie mi…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr überweist die Bundesregierung Hunderte Millionen Euro an die WHO, an eine Organisation, die weder demokratisch legitimiert noch transparent in ihren Strukturen ist und die immer stärke…

Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben anscheinend nicht richtig zugehört. Ich sprach nicht von der Budgetierung – Sie haben die Entbudgetierung vorgenommen; das war richtig und sehr gut –, sondern von den Vorhaltepauschalen. Deshalb die ko…

Vielen Dank. – Frau Warken, viele Ihrer Vorschläge im Hitzeschutzplan, wie eine Kopfbedeckung zu tragen, sich einzucremen oder viel zu trinken im Sommer, wenn es warm ist, kommen mir wie Empfehlungen für Kleinkinder vor. Das ist normalerwei…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim letzten notfallbedingten Krankenhausaufenthalt meines Mannes benötigte er mehrtägig ein Antibiotikum wegen des Verdachts auf eine Sepsis. An einem Tag lief die Infusion bereits 15 Minuten durch…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit kommt irgendwann immer ans Licht, so auch im Fall der Maskenbeschaffung. Der Sudhof-Bericht, der gestern von t-online veröffentlicht wurde und aus dem ich zitieren werde, zeigt ein scho…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, ist auch dieser Antrag der Linken geprägt von sozialistischen Einheits- und Gleichmachereigedanken, die, wie wir aus unserer eigenen Vergangenheit wissen, immer nur zu ei…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute schweren Herzens Herrn Olaf Scholz mein Vertrauen ausgesprochen, und ich möchte das unbedingt erklären. Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren sch…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100 000 Kinder im Mutterleib getötet. Nur ein Bruchteil dieser Abtreibungen wird medizinisch oder kriminologisch begründet, also aufgrund einer schweren ges…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach verspricht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und Medikamente in den Griff zu bekommen. Seine Einschätzung widerspricht jedoch diametral denen vieler Fachgremien, wie d…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie erleben heute etwas Ungewöhnliches von mir. Ich lasse Sie teilhaben an meinen Gedanken, die mir durch den Kopf gingen, als ich die Überschrift des CDU/CSU-Antrages las. Ich dachte: Hat die CDU n…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitswesen galt in der Vergangenheit als eines der besten der Welt, bevor ein Strukturwandel in Gang kam, der am eindrücklichsten mit dem Begriffswechsel von der Gesundheitsversor…

Herr Lauterbach, die Frage geht an Sie. – Durch die Veröffentlichung der entschwärzten RKI-Protokolle wissen wir jetzt, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Herrn Spahn, aber auch unter Ihnen politischen Einfluss auf das RKI genommen…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits 2019 und wiederholt 2023 hat sich die AfD mit einem eigenen Antrag für eine bessere Versorgung schwangerer Frauen und für eine bessere Situation in der Geburtshilfe eingesetzt. Unsere beiden…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel und die damit einhergehenden Herausforderungen für die Pflege überraschen wirklich nur völlig ahnungslose und damit unfähige Politiker. Wir als Opposition haben schon seit v…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Oberstes Ziel hinter der Gründungsidee einer weltweiten Gesundheitsorganisation war die Bekämpfung von Krankheiten und die Erreichung eines bestmöglichen Gesundheitsniveaus. Spätestens mit dem Wirke…

Vielen Dank. – Ich hätte gerne eine Antwort von Herrn Lauterbach. Ich zitiere aus einem öffentlich gewordenen RKI-Protokoll vom 19. März 2021. Darin heißt es: „COVID-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawel…

Ich habe hier nicht meine Meinung kundgegeben, sondern aus einem RKI-Protokoll zitiert, das jetzt öffentlich wurde. Damit komme ich auf Ihre Antwort zurück. Sie behaupten jetzt, dass sehr viele Kinder krank sind. Das ist richtig, aber sehr …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal erzeugt die EU nur Unmut, Stress und Chaos. Wieder einmal erzeugen EU-Vorschriften mehr Schaden als Nutzen und kosten die Medizinproduktehersteller viel Nerven durch noch mehr Bürokratie…

Vielen Dank. – Herr Professor Lauterbach, Sie haben festgestellt, dass der Drogenkonsum gerade bei Jugendlichen in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen ist. Aber anstatt nach den Ursachen zu forschen – warum ist das so? warum wol…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU will also „aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden“ vorgehen. Haben Sie ganz vergessen, dass die schlimmsten Falschmeldungen bei Corona …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland verschlechtert sich zusehends. Das bemerken Patienten, Ärzte und medizinisches Personal gleichermaßen und inzwischen anscheinend auch die Politiker der Einhe…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel, den Sie als Begründung für Ihren Gesetzentwurf anführen, ist kein Phänomen, das erst in den letzten Jahren hervorgetreten, sondern schon seit Jahrzehnten bekannt ist. Als F…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beide Anträge, der von der CDU/CSU und der von den Linken, beinhalten Forderungen, um die Gesundheitsversorgung von Frauen zu verbessern, wohlgemerkt von richtigen Frauen, also, um es mit den Worten…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die allermeisten Menschen in unserem Land fragen inzwischen nicht mehr danach, welche Qualität der Versorgung sie im Krankenhaus überhaupt noch erwarten können, sondern sind froh, überhaupt noch ein…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Institution, an die sich Bürger in Gesundheits- und Rechtsfragen wenden können und wo sie kostenlos von qualifizierten Mitarbeitern beraten werden. Für die…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Jahre hat man die von der ME/CFS-Erkrankung Betroffenen mit deren Folgen, die bis zur vollständigen Pflegebedürftigkeit führen können, alleingelassen. Es bedurfte erst einer zahlenmäßigen Expl…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die drei Coronajahre haben mir das Gesicht einer Gesellschaft gezeigt, das ich mir in meinen schlimmsten Träumen nicht hätte vorstellen können und in einer zivilisierten Gesellsc…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet zwei wesentliche Forderungen. Erstens. Die Finanzierung der WHO über Mitgliedsbeiträge soll bis 2030 auf 50 Prozent angehoben werden, um deren Arbeit von Spenden und damit vom …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen“. Zur Vorgeschichte: Bereits 2019 im Zuge …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute erleben wir einen neuen Tiefpunkt politischer Verantwortungslosigkeit in diesem Parlament. Mit der vorgesehenen und von Ihnen euphorisch begrüßten Änderung des Transfusionsgesetzes wird eine g…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ist eine gemeinnützige Einrichtung, die Anfang der 2000er-Jahre als Modellprojekt ins Leben gerufen wurde und deren gesetzlicher Auftrag im SGB V festge…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der unter Ärzten wenig bekannten Myalgischen Enzephalomyelitis – ME –, auch als Chronisches Fatigue-Syndrom – CFS – bezeichnet, sind in Deutschland rund 400 000 Personen betroffen – davon schätz…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen werden wir wieder Weihnachten feiern – das Fest, das Sie den Menschen in den vergangenen zwei Jahren am liebsten verboten hätten, das Fest, das viele ein letztes Mal erlebten – in E…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der nun bekannt gewordenen vielen, teils schweren Nebenwirkungen und Todesfälle durch die Coronainjektion stellen sich viele Menschen die Frage: Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Wi…

Beim letzten Mal durfte ich eine persönliche Erklärung vom Rednerpult abgeben. Das ist aber nicht üblich. Wir machen es vom Platz. Gut, okay. – Ich möchte die Aussage, die in Bezug auf meine Person zu den Reichsbürgern abgegeben wurde, nich…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag ausdrücklich. Bereits zu Beginn des Jahres hat meine Fraktion auf entsprechende Defizite, insbesondere auf den Versorgungsmangel, hingewiesen. Vo…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Mit diesem Gesetz wird es keine einzige Pflegekraft mehr im Gesundheitswesen geben. Denn die Festlegung einer Personalbesetzung ergibt überhaupt nur …

Vielen Dank. – Herr Lauterbach, immer mehr Ärzte und Verbände fordern die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht; auch mehrere Bundesländer haben sich angeschlossen. Das betroffene Personal braucht unbedingt Kla…

Sehr gerne. – Herr Lauterbach, viele Menschen haben Ihnen geglaubt und darauf vertraut, dass – was Sie immer wieder gesagt haben – die Impfungen keine gesundheitlichen Schäden nach sich ziehen. Nun haben sie zum Teil sch…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kürzlich kritisierte Rishi Sunak, einst Finanzminister Großbritanniens, die von ihm selbst mitgestaltete Coronapolitik. Es sei falsch gewesen, Schulen zu schließen und Ängste mit…

Herr Präsident! Heidi Fischer ist eine autistische Frau. Sie schrieb eine Mail an alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses. Es war ihr ausdrücklicher Wunsch, dass ich heute daraus zitiere – Zitat –: Ich schreibe Ihnen,…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich habe großes Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Finnen und Schweden. Dennoch muss uns allen bewusst sein, dass dieser Beitritt eine Provokation für Russland darstell…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf bleiben keine Zweifel, dass die Regierungskoalition auch künftig daran festhalten will, die nach China weltweit strengsten Coronamaßnahmen weiterzuführen, und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die immer schlechteren Arbeitsbedingungen in der Pflege und der daraus entstandene Mangel an Pflegekräften sind ganz sicher keine plötzlich aufgetretenen Probleme. Ihre jahrelange Ignoranz trägt jetzt…

Vielen Dank. – Herr Professor Matthes – das wurde heute schon von Herrn Ziegler gesagt – hat in seiner aktuellen Impfstudie festgestellt, dass in 0,8 Prozent der Fälle schwere Nebenwirkungen auftreten. Das heißt, 1 von 125 Geimpften hat sch…

Vielen Dank. – Herr Lauterbach, ich bin 66 Jahre und habe bis heute mein Leben in Eigenverantwortung verbracht, privat wie wirtschaftlich. Ich bin zudem Zahnärztin und stehe jeden Tag in dem so genannten Spraynebel, in den Aerosolen, und ha…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es ist die Gesundheit, die der wahre Reichtum ist, nicht Gold- und Silberstücke“; das Zitat ist von Mahatma Gandhi. Nicht erst seit Corona wissen die Deutschen ihr bisher gut funktionierendes Gesun…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Entwurf, auf den so viele Menschen sehnsüchtig warten, weil sie endlich wieder normal, wieder frei leben wollen, ist nichts weiter als eine Beruhigungspille. Denn die wenigen Erleichterungen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Jahre 2020 und 2021 werden in die Geschichte Deutschlands eingehen als die Jahre der Angstmache, des Terrors, der Willkür, der Knechtschaft des Volkes und des totalen Versagens der Regierung mit…