Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen An…
Dienstag, 25. März 202521/1 · 1 Reden
Ich nehme die Wahl an und bedanke mich bei allen sehr für ihr Vertrauen. – Danke.…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Woche, nach diesem Tag war ich nicht ganz sicher, wie ich heute meine Rede beginnen soll. Es ist ja auch nicht so einfach, Asch…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir an dieser Stelle über die miserable Bilanz der gescheiterten Ampel im Bereich der inneren Sicherheit gesprochen. Heute zi…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühsommer dieses Jahres haben wir uns als Bundestagsfraktion gemeinsam mit den ehemaligen Ampelfraktionen entschlossen, das 75-jährige …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staat hat einen zentralen Schutzauftrag gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Er muss die innere Sicherheit so gut wie möglich gewä…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September des Jahres 2022 hat der Europäische Gerichtshof die befristete anlasslose Speicherung von IP-Adressen bei schweren Straftaten …
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ehrengäste! An diesem Samstag jährt sich zum 86. Mal die sogenannte Reichspogromnacht. Mit dem 9. November 1938 ging die bereits Jahr…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Sicherheitspaket der Ampel und weitere Anträge der Oppositionsfraktionen. Lassen Sie mich erinnern, warum wir heute h…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren, nämlich am 23. Mai 1949, verkündete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Es enthielt s…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden über 250 000 Menschen Opfer von häuslicher Gewalt. Das sind noch einmal 6,5 Prozent mehr als im Jahr 2022. Fast …
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut erschüttert ein grausamer und sinnloser Mord an einem jungen Menschen unser Land. Vor eineinhalb Wochen attackierte offenbar ein pol…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen wurde der junge Polizist Rouven Laur von einem afghanischen Islamisten gezielt tödlich verletzt. In der vergangenen Woche s…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Sonntagnachmittag starb der junge Polizist Rouven L. an den tödlichen Stichwunden, die ihm ein afghanischer Islamist zwei Ta…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sinn des Staates ist es, die schaffenden Kräfte des Volkes zu wecken, zusammenzuführen, zu pflegen und zu schützen. Das ganze Volk soll zu…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 4 Reden
Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben gerade gesagt, das sei unstrittig. Nein, es ist nicht unstrittig. Das Quick-Freeze-Verfahren ist die schlechtere Lösung. Ich darf die Bundesinnenministerin zitieren. Sie hat gesagt: „Die IP-A…
Herr Minister Buschmann, was wir hier heute und in den letzten Monaten gelernt haben, ist Folgendes: Die SPD hält die Einführung der IP-Adressen-Speicherung für rechtlich zulässig, gibt aber diese rechtlich zulässige Möglichkeit zugunsten d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor einem Monat im Raum Gera zwei terrorverdächtige Islamisten wegen Anschlagsplanungen auf das schwedische Parlament festgenommen wurd…
Frau Kollegin Martin, ich würde noch mal gerne auf das Thema IP-Adressen-Speicherung zurückkommen, weil Sie gerade bei der Frage des Kollegen zum Zeitrahmen, der Ihnen bei der Speicherung von IP-Adressen vorschwebt, keine Stellung genommen …
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrelang wurde von der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik außerhalb des Fachpublikums kaum Notiz genommen. Die Zahl der registrierten…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Grünen verhindern den Abbau von Pull-Faktoren und untergraben damit die Neuordnung der Asylpolitik.“ „Das Thema Bezahlkarte muss endli…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Vorschlag der Ampel für eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes. Ich möchte aber zunächst im Namen der Unionsfrakti…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz hat vor drei Wochen hier im Plenum an die Bundesregierung und an die Ampelfraktionen gerichtet gesagt – ich zitiere –: „Sie …
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz und einen Ausblick. Wo stehen wir nach zwei Jahren Innenpolitik der Ampel? Was …
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur drei Jahre nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Union und SPD hat die Ampel Änderungsvorschläge im Bereich der Arbeitsmigration v…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche haben sich die EU-Innenminister auf eine Position für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem verständigt. Bei …
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag hat die Ampel einen ersten konkreten Vorschlag für ein vermeintlich modernes Staatsangehörigkeit…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärte am 23. Mai letzten Jahres, dass wir uns in Deutschland doch zumindest auf ei…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Monaten des Zögerns und Zauderns der Bundesregierung hat gestern endlich ein Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt statt…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen befinden sich spätestens seit Herbst in einer erneuten schweren Migrationskrise. Allein in den vergangenen Monaten kamen fa…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist der einzige G-7-Industriestaat, der noch keine umfassende Sicherheitsstrategie hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, mu…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, seit Anfang November letzten Jahres bis einschließlich Februar dieses Jahres haben erneut 110 000 Personen Asyl in unserem Land beantragt. Die Zahlen im Mä…
Ja, ich hätte noch eine Nachfrage. – Herr Bundeskanzler, wir teilen Ihre Auffassung, dass das Engagement in unserem Land in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge wirklich großartig ist. Beim letzten Punkt, den Sie jetzt…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie haben vorhin Herrn Kollegen Mayer mitgeteilt, Sie hätten am 24. November letzten Jahres hier im Plenum nicht gesagt: „Wir haben keine große Migrationskrise“, Sie hätten ledigl…
Das ist im Zusammenhang mit der Migrationskrise schon erstaunlich. – Ich komme noch zu einem weiteren Punkt, der die Migrationskrise betrifft. Sie haben vorhin auf die Frage des Abgeordneten Christoph de Vries geantwortet, Sie wollen die re…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Unionsfraktion, appellieren seit Monaten, wie auch zahlreiche Kommunen in unserem Land, an die Bundesregierung, endlich die Kommun…
Mittwoch, 18. Januar 202320/78 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin war an Silvester wieder einmal Schauplatz exzessiver Gewalt und brutaler Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Den Männern un…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik hat vor einer Woche einen der größten Antiterroreinsätze ihrer Geschichte erlebt. Ich möchte daher auch für die Unionsfr…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Deutschland eine umsichtige Asylpolitik und einen Rechtsstaat, der sich ernst nimmt…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang dieser Woche hat die Bundesregierung ein weiteres Kapitel ihres Buches mit dem Titel „Unabgestimmte Alleingänge in der …
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Jahr 2023 ist auch eine Bilanz für das erste Amtsjahr der Bundesinnenministerin. Sie, Frau Faeser,…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende August klebten sich zwei sogenannte Klimaaktivisten in Dresden an Raffaels „Sixtinische Madonna“ aus dem Jahr 1512. Mitte Oktober bewa…
Frau Kollegin Bünger, Sie haben leider die Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie haben in Ihrer Rede zum einen von den Gefühlen der Opfer gesprochen, zum anderen haben Sie das Agieren der Klimaaktivisten gerechtfertigt. Haben Sie eigentlich d…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2 000 Kilometer von hier hat der Kriegsverbrecher Putin in Europa die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Erst in…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Jahr der Ampel steht ganz im Zeichen von Putins verbrecherischem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und es ist für uns keine Frage:…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Kinder können sich nicht zur Wehr setzen und leiden…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums: Es ist der kleinste Einzelplan; aber er ist nich…
Mittwoch, 6. Juli 202220/46 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat einen im internationalen Vergleich starken Bevölkerungsschutz. Das liegt an unseren professionellen Sicherheits- und Rettun…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesjustizministeriums, um den es heute geht, ist einer der kleinsten Einzelpläne, aber er i…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr zwölf langen Wochen bringen Präsident Putin und seine Armee Tod und unermessliches Leid über die Ukraine. Auf vielen Ebenen wi…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 4 Reden
Sehr geehrter Herr Buschmann, ich habe dazu eine Nachfrage. Der Eingangsfall, auf den Sie Bezug genommen haben, hat sich auf die anonyme Samenspende bezogen. Sie haben gesagt, man wolle das Adoptionsverfahren aufheben und die Elternschaft v…
Ich möchte noch eine Nachfrage stellen. – Die Ausführungen werden jetzt schon etwas konkreter. Wo sehen Sie an dieser Stelle eigentlich das Kind mit seinen Rechten? Wie berücksichtigen Sie die Kinderrechte? Können Sie sich, ausgehend von de…
Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. – Herr Buschmann, ich will auf den eingangs genannten Ukrainekrieg zurückgehen und zunächst noch einmal dem GBA und seinem Team für die wirklich hervorragende Arbeit danken. Was uns beschäftigt, ist: Ei…
Ich kenne den Entwurf, vielen Dank. Deswegen meine explizite Frage: Es geht nicht nur darum, zu wissen, wem die Immobilie gehört, sondern auch darum, dass, wenn wir wissen, wem sie gehört, sie nicht mehr genutzt werden kann. Das steht meine…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in die Sicherheit – sie sind nicht immer populär, aber sie sind zwingend notwendig. Deshalb hat auch schon die letzte Bundesr…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir fällt es immer noch schwer, an dieser Stelle zur Impfpflicht zu sprechen. Ich stehe immer noch unter den Eindrücken der Rede des ukrainischen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine, mitten in Europa, herrscht Krieg. Putins Bomben haben die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausg…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. März dieses Jahres soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten, doch nach wie vor sind zentrale Fragen zu ihrer Umsetz…
Mittwoch, 16. Februar 202220/16 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hanau liegt nur wenige Autominuten von meinem Wahlkreis entfernt. Vor zwei Jahren wurden dort neun Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft …
Mittwoch, 26. Januar 202220/13 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich mitten in einer schwierigen Phase der Pandemie. Die Zahl der Neuinfektionen überschreitet Tag für Tag neue Höchstw…
