Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist leider ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Vieles aus Ihren Reden über Sicherheit kann ich ja unterschreiben. Aber leider ist es nicht das, was wir in dies…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja einig darin: Das war eine herbe Niederlage für Deutschland, und so etwas darf nicht noch mal passieren. Aber bevor das jetzt hier zu harmonisch wird, vielleicht d…

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Ich begrüße es sehr, dass Sie die Rolle Deutschlands in diesem Bereich mehr betonen wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Punkte ansprechen: Erstens. Wenn man Sie hier so reden h…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme Ihnen ja zu, liebe Koalition: Die Nord- und Ostsee sind zentral für die Energie- und Datensicherheit Europas. Es braucht den Schutz von Seekabeln. Das erfordert auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über einem Jahr erreichen uns aus den USA täglich Meldungen, die früher wie dystopische Satire geklungen hätten: Trumps Ansinnen, Grönland zu …

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade lange ausgeführt, dass Ihnen die Zusammenarbeit mit Lateinamerika sehr wichtig ist. Ich kann mich dem nur anschließen: Die Zusammenarbeit mit Lateinamerika ist enorm relevant. – Es geht dabei ab…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, die erschreckenden Bilder, die wir gerade aus Minneapolis sehen, wurden schon angesprochen. Ehrlicherweise höre ich nicht nur dazu gerade vor allen Dingen Schweigen aus der …

Die letzte Frage stelle ich zu einem enorm wichtigen Thema. Es wurde gerade schon das Völkerrecht angesprochen. Sie haben hier dazu ausgeführt, wie komplex das Ganze eingefasst ist. Herr Außenminister, wir stehen auf der Basis des Völkerrec…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die USA unter Donald Trump arbeiten aktiv an der Zerstörung der Weltordnung, in der wir seit Jahrzehnten leben. Geht es nach ihm, soll hier wieder das Recht des Stärkeren statt d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier heute fünf Anträge vorgelegt, und sie zeigen vor allem eines: maximale Inkonsistenz bei minimalem Respekt vor Fakten. Für mich ist das Highlight der Antrag, bei…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlicherweise bin ich nach den letzten Redebeiträgen, auch nach Ihrem, ein bisschen verwundert. Alle Redner/-innen, inklusive Ihnen, haben bisher b…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 05 […] ist eine Katastrophe. […] Wir, die demokratischen Parteien…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Nahen Osten ist so angespannt wie lange nicht mehr. Und gestatten Sie mir, zu Beginn einmal darauf hinzuweisen, dass ich froh bin, dass wir hier heute über die Lage d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste ja schon ein bisschen schmunzeln bei Ihrem Antrag. Im Titel fordern Sie die Bundesregierung auf, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwerfen. Ich frage mich: Wo w…

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Die Lage in Gaza ist hoch dramatisch. Die humanitäre Situation ist katastrophal, und auch die Gewalt und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in der Westbank ne…

Ich möchte die Nachfrage stellen: Können Sie noch mal genauer darauf eingehen, welche Konsequenzen Ihre Aussagen für die deutsche Rüstungsexportpolitik haben?…

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, in der letzten Legislaturperiode forderte die Unionsfraktion in einem Antrag eine „ressortübergreifende Lateinamerika-und-Karibik-Strategie“. Sie sind da jetzt gerade ein bisschen ausgewichen. Viellei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten aus den USA der letzten Monate sind verheerend. Die Gewaltenteilung wird abgebaut, die Rechte von Frauen, LGBTIQ-Personen, Migr…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine Regierung, die sich für Sicherheit und Stabilität einsetzt. Ihre mühevoll inszenierten Bilder der letzten Tage sind aber leid…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich bin heute Morgen in einer warmen Wohnung aufgewacht, habe das Licht angemacht, warm geduscht und einen Kaffee getrunken. Das ist meine und wa…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fragen uns manchmal, wie die Verbreitung von Fake News funktioniert, wie es dazu kommt, dass Leute das glauben. Auf der anderen Seite haben wir hier im Parlament leider ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, gestatten Sie mir einen Kommentar vorweg. Ich finde, diese Debatte zeigt etwas sehr gut: Der Gesundheitsminister ist gerade auf die Zusammenhänge zwischen Spannungen in der Welt, der K…

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich probiere, ein bisschen Zeit reinzuholen. – Vielen Dank für die Ausführungen und den wichtigen Appell, den Sie am Schluss formuliert haben. Vielleicht möchten Sie noch mal auf die Situation im Libanon einge…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage zu der Frage von Janosch Dahmen geht an die Bundesaußenministerin. Es wurde ja gerade auf die hybriden Angriffe von Russland auch auf Krankenhäuser und die Debatte dazu, wie wir uns hier schü…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wachen jeden Morgen auf mit grausamen Bildern aus dem Nahen Osten. Das Leid der Menschen dort ist unvorstellbar: das Leid der Geiseln und ihrer Familien, die um ihre Angehör…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so durch die Podcast-Bibliothek und die Tickermeldungen geht, wirkt das Bild dieser Welt, ehrlich gesagt, sehr düster. Wir erleben einen Krieg in Europa. Wir sehen Hung…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir sind uns ja einig: Wenn wir die nationalen und internationalen Herausforderungen meistern wollen, müssen wir über Geld und Finanzen reden. Genau das wurde am vergangenen Woch…

Vielen Dank. – In dem Summit of the Future wurde ja auch über die UN-Steuerkonvention geredet, die auch die Ihnen sehr wichtigen Themen anspricht und Ziele wie mehr Steuerkooperation und die Eindämmung illegaler Finanzströme sehr klar in de…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In außenpolitischen Debatten beschreiben wir häufig die großen geostrategischen Linien. Wir analysieren die Zusammenhänge der verschiedenen Konflikte und streiten über die besten…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Bundesregierung immer wieder zu ihrer Verantwortung für Israels Sicherheit und zu Israels völke…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde ich häufig als Kriegstreiberin an den Wahlkampfständen beschimpft. Und in vielen Gesprächen wurde mir immer wieder gesagt: Wir haben Angst. Wir wolle…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Horn von Afrika finden aktuell eine Reihe von Kriegen und Konflikten statt. Die Situation im Sudan ist besonders besorgniserregend. Der Krieg hat bislang über 7 Millionen Men…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist schon spät. Aber wir diskutieren heute Abend über ein Thema, über das in der Öffentlichkeit leider nicht so viel diskutiert wird, das elementar wichtig ist, wen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Herren Gesandte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die menschenverachtenden Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober markieren eine Zäsur in der Geschichte des Staates …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Die Ukraine braucht unsere volle Unterstützung. Und klar ist auch: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands stellt eine Zeitenwende dar. Dafür bedarf es auch ei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor zehn Jahren demonstrierten Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan für eine Anbindung an die Europäische Union – mit bitter…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte November letzten Jahres greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen die internationale Schifffahrt an. Die Angriffe richten sic…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der die Anzahl der Krisen jeden Tag steigt. Über manche dieser Krisen wie den Krieg in der Ukraine diskutieren wir hier zu Recht viel. Manche dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wunderbar, dass ich Ihnen, liebe Union, mal sagen kann: Ich bin ganz bei Ihnen – zumindest beim Titel. Beim Ziel – auch da bin ich bei Ihnen –, den Hunger bis 2030 s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück ist die Zeit der Rechten vorbei, und wir kommen zum Thema „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“. Die Kollegen haben es gerade schon gesagt: Wir stehen so…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich hier heute spontan vertrete – gute Besserung auch an dieser Stelle! –, in d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon häufig gesagt: Wir haben heute einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Und ich möchte gerne noch mal darauf eingehen, warum das so wichtig…

Über den Wiederaufbau insbesondere der Ukraine haben wir im Parlament schon öfter diskutiert. Im Sommer konnte ich in die Ukraine reisen und nicht nur unglaublich viel Zerstörung sehen, sondern vor allem spüren, wie unerlässlich der Wiedera…

Sehr geehrte Frau Ministerin! Es wurde ja gerade das Thema „Landrechte“ angesprochen. Wir haben heute im Ausschuss schon intensiv darüber diskutiert. Daran anschließend, weil es ja auch eine starke Verbindung gibt zwischen Landrechten und d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen war ich mit meiner Kollegin Karoline Otte in der Ukraine. Wir haben uns mit Bürgermeistern getroffen, die darüber berichtet haben, wie wichtig die Städtepartn…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Zu den Fragen der Interessen, Herr Frohnmaier: Sie sind ja erstaunlich häufig auf der Krim. Ich finde, ehrlich gesagt, mehr muss man dazu nicht mehr sagen. Nun …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist ein Skandal, dass internationale Konzerne ihre Gewinne künstlich kleinrechnen und sich somit ihrer Steuerpflicht entzieh…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Zeiten von globalen Krisen und des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die dramatischen Folgen gerade für die Länder des Globalen Südens sehr…

Vielen Dank. – Sie haben gerade von globaler Verantwortung geredet, der wir gerecht werden sollen. Gerade in Bezug auf die Klima- und Biodiversitätskrise, die wir fokussieren und die voraussichtlich auch immer schlimmer …

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Lindner! Am Montag jährte sich zum 70. Mal das Londoner Schuldenabkommen. Im Jahr 1953 haben öffentliche und private Gläubiger aus insgesamt 21 Staaten der Bundesrepublik einen Schuldenerlass g…

Vielen Dank. – Sie waren in den letzten Tagen auch beim Treffen der Finanzminister/-innen der G 20 und beim Roundtable on Debt. Man hatte ein bisschen das Gefühl, dass da eher Stillstand herrscht. Wir sehen Ihre Bemühungen äußerst positiv. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Zum Glück hat diese Partei hier gar nichts auf den Weg zu bringen, sondern wir als Koalition. Deswegen kommen wir jetzt auch zur Sache zurüc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beyer, ich wollte Sie nur noch mal daran erinnern, dass es Ihr Minister Müller war, der die Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika größtenteils eingestellt hat. Sich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht diskutieren wir seit Monaten über Waffenlieferungen in die Ukraine. Es ist wichtig, dass wir auch in dieser Frage solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Die Ukrain…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, wir haben hier über diverse wortgleiche Anträge schon zigmal diskutiert, wir haben es schon tausendmal erklärt, und irgendwie scheint es einfach nicht hängen zu b…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar letzten Jahres sagte Gerd Müller – ich erinnere: seinerzeit Minister der CSU – zum Lieferkettengesetz – ich zitiere mit Erlaubnis –: „… es kann sich kein Unternehmen …

Vielen Dank für diese Kurzintervention. – Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, klarzumachen, dass Sie anscheinend immer noch an das Märchen der Freiwilligkeit glauben. Sie haben doch in der GroKo mit dem NAP drei Jahre lang versucht, es m…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert über Ihre Worte, nicht nur in dieser Debatte, sondern auch in den letzten Wochen. Sie fordern hier…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerflucht kostet Staaten weltweit Hunderte Milliarden von Euro jedes Jahr. Insbesondere für Länder des Globalen Südens ist dies katastrophal; denn sie haben viel kleinere fin…