Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beirut galt früher einmal als das Paris des Nahen Ostens, war ein Symbol für Wohlstand, Kultur und Offenheit. Aber Bürgerkrieg und Terrorism…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne starke Wirtschaft gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Ohne wettbewerbsfähige Unternehmen gibt es keine Arbeitsplätze. Ohne Wachstum gibt es keine Investitionen, ob in Bi…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss dem heute diskutierten Antrag einen Punkt zugestehen: Er spricht unter anderem ein Problem an, das sehr viele Menschen in der heutigen Zeit u…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute debattierte Antrag der AfD ist leider kein Beitrag zur Sachaufklärung. Er ist vielmehr ein politisches Manöver, und zwar gebaut auf Unterstellungen, Verzerrungen und bewusst ge…
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Sie haben gerade von Schwerpunkten gesprochen. Wir debattieren hier über ein Thema aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Ausschusses. Sind das tatsächlich Ihre Schwerpu…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wenn wir ihn uns mal genauer anschauen: Der heute debattierte Antrag der Grünen zeichnet ein sehr verzerrendes Bild. Von e…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen normalen Nachmittag vor: Flughafen Frankfurt, ein Linienflug startet nach Lissabon, 170 Menschen an Bord, alles läuft nach Plan. Wen…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, die Brigade Litauen hat kürzlich weitere wichtige Meilensteine erfolgreich erreicht. Das freut uns. Aber wir haben a…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach dem aktuellen Stand der materiellen Vollausstattung der Brigade Litauen, insbesondere mit Blick auf Hauptwaffensysteme, aber auch auf ges…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Islamische Staat, der Daesh, ist – wir haben es gehört – vielleicht territorial geschlagen, aber er ist eben ni…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag von Bondi Beach hat uns alle erschüttert, und er hat uns auch brutal vor Augen geführt, was wir manchmal zu verdrängen versuchen: Der i…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, wir sind alle von der Hoffnung getragen, dass es irgendwann zu einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine kommen wird. Meine Frage ist: Gibt es proaktive Vorbereitu…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet heute beantragt Die Linke, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Ich sage es in aller Klarheit: Dieser Antrag ist falsch, und er ist brandgefährlich. Ei…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr sind wir wirklich spät dran. Wir beraten den Bundeshaushalt des nun schon seit über sechs Monaten laufenden Geschäftsjahres. Aber es gib…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen fordern heute, Dürre, Hitze und die Folgen des Klimawandels ernst zu nehmen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Genau das tun wir, und das steht auch schwarz auf weiß im Koa…
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute wieder einmal über die Verlängerung des KFOR-Mandats. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Diese Entscheidung ist nicht nur sich…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Sehr geehrte Frau Kollegin Becker, auf was für einer Schule waren denn Sie? Hat die Waldorfschule eine neu…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen drei bizarren Reden sollten wir vielleicht zurück zur Realpolitik kommen. Was haben wir gelesen? Ex-Bundeswehrkampf…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Um das Wichtigste vorwegzunehmen: Wir, die CDU/CSU-Fraktion, stimmen dem Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigun…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner eigenen Zeit als Rechtsanwalt weiß ich nur zu gut, dass lange Verfahrensdauern bei Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren gerade für die Betroffenen eine wah…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern über die Auslandseinsätze unserer Bundeswehr spreche und dabei der Irak zur …
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Seit 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo im Einsatz – 25 Jahre, in denen die Soldat…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum befinden sich 37 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Bosnien-Herzegowina? Diese Frage darf man sich durch…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns also mit der Erneuerung des Mandats EUNAVFOR MED Irini und damit mit der weiteren Beteilig…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Binnen- und Küstengewässer – schier unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies ist eine Rede über die Raubzüge des Kormorans. Ein ursprünglich nicht heimischer …
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass wir uns zum ersten Mal hier im Parlament mit unserem Antrag zur Bekämpfung von Mogelpackungen befasst haben. Es geht darum, die Irreführung d…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – möchte…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Halbzeitbericht der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung wartet mit so mancher Überraschung auf und erheitert an vielen Stellen schon beim Lesen. Ga…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Grundsätzlich sind wir ja der Meinung, dass wir Menschen der heutigen Zeit ein Ergebnis der Evolution sind, dass wir immer schlauer werden, kluge Erfindungen ma…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Manchmal habe ich den Eindruck, dass genau das bei Nachhaltigkeitsthemen auf internationaler Ebene das C…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Da ist es, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das man übrigens auch getrost als Aktionismusprogramm bezeichnen könnte. W…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt den Aktionsplan „Reparieren statt Wegwerfen“ vorliegen. Wir können dem auch schon entnehmen, dass die Mitgliedstaaten einige Regelungen selbst zu treffen haben. E…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Jahr für Jahr kürt die Verbraucherzentrale Hamburg die sogenannte Mogelpackung des Jahres. Mogelpackungen sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher beim täg…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wenn wir eine Blaupause dafür bräuchten, wie man politische Ziele bürokratisieren und theoretisieren kann, dann müssten wir uns eigentlich nur diese Nachhaltigk…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Wort „Nachhaltigkeit“ ist erfreulicherweise in dieser Woche im politischen Berlin in aller Munde. Ich glaube, wir erleben es als erfrischend – zumindest die…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Kommt Ihnen Folgendes bekannt vor? Du sollst nicht Autofahren. Du sollst nicht in den Urlaub fliegen. Du sollst keine Weihnachtsbeleuchtung haben. Du sollst zu …
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Kennen Sie den original polnischen Bodenseefelchen? Ein Speisefisch, der niemals auch nur einen Schluck Bodenseewasser durch seine …
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit März liegt uns nun also das Sofortprogramm Klimaanpassung der Ampel vor. Wenn wir den Duden nach dem Wort „sofort“ befragen, dann erhalten wir die Bedeutungen: unmittelbar …