Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie heute Morgen da sind und wir über das Thema gemeinsam diskutieren können. Wir merken alle: Es ist Wahlkampf. – Offensichtli…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann. Ich erlebe immer wieder bei Unternehmensbesuchen Kritik in ganz hohem Maße an der überbordenden Bürokratie. Das ist eines der zentr…
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister. – Sie haben die Vorhaben angesprochen: das Jahresbürokratieentlastungsgesetz zum Beispiel. Die konkrete Vorbereitung für diese entsprechenden Maßnahmen ist sicherlich in Arbeit. In welchen Sektoren ist e…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ehrenamtliche, von denen sicherlich einige heute Morgen auf den Tribünen sitzen! Wir wollen den Menschen das Leben leichter machen. Genau deshalb hat es sich diese Koaliti…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen, liebe Frau Präsidentin, erst mal einen ganz herzlichen Dank für Ihre bewegenden Worte zu Wolfgang Gerhardt. Das hat gutgetan heute Morgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen,…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen die Hauptversammlung zu einem Ort des intensiven und lebendigen Dialogs zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern machen – zu einem Festtag für das Unternehmen. Denn di…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Jetzt reden wir mal wieder über das, was hier im Kern ansteht, nämlich über den Einzelplan 07. Um eines klar festzuhalten: In den vergange…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank; das erspart mir meine Einleitung. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kommen wir doch mal wieder zurück zum Thema! Der Etat des Bundesministeriums des Innern steht für d…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz und damit die Einführung von Commercial Courts in Deutschland ist ein wichtiger Schritt für den Justizs…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle in diesem Raum kennen bestimmt das Gefühl, völlig erschlagen zu sein. Manche im Haus haben vielleicht den Frühjahrsputz schon hinter …
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Heute in einer Woche, am 23. Mai, feiern wir gemeinsam den Geburtstag eines Provisoriums und Geschenkes. Unser Grundgesetz, unsere Verfassung der Freiheit, wird 7…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion möchte mit diesem Antrag über Integrationsverantwortung in der Europäischen Union reden. Aber dann lassen Sie uns doch genau dies gemeinsam tun. Es entbehrt …
Es lohnt sich eigentlich wirklich nicht. Aber zwei, drei Bemerkungen sind jetzt unbedingt erforderlich. – Es ist schon wieder genau das eingetreten, was ich eben kritisiert habe: Sie verbreiten schlicht die Unwahrheit, wenn Sie ständig auf …
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz. Das Thema Bürokratie bzw. Bürokratieabbau ist im Augenblick in aller Munde. Das ist ein Thema, das auch dieses Haus schon lange Zeit und viel be…
Sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Sie haben über die deutschen Vorhaben, deutschen Vorschläge gesprochen. Jetzt ist ja bekannt, dass sehr viele bürokratische Regelungen ihre Quelle im EU-Recht haben. Deswegen an dieser Stelle die…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, „Oh Mann, oh Mann, oh Mann!“ ist richtig. – So viel Text und so wenig Substanz: Der hier vorliegende Antrag ist doch nichts anderes als eine Verschleierung Ihrer wahren Absi…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gruppe der Linken beantragt eine Reform der Schuldenbremse und beruft sich dabei auch noch auf die Wirtschaftsweisen. Ich finde das bemerkenswert. Die Linke auf dem W…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Plenum des Deutschen Bundestages ist der zentrale Ort für politische Debatten in diesem Land. Hier werden die politischen Ideen ausgetauscht und diskutiert, die die Allgem…
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gelegenheit will ich natürlich nutzen, hier direkt vom Rednerpult aus die besten Glückwünsche zu übermitteln und viel Erfolg bei der Amtsführung zu wünschen. Ich freue…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend kommen wir dem Tag, an dem das letzte Mal ein Telefax an ein deutsches Gericht gesandt wird oder von dort versandt wird, einen ganz wichtigen Schritt näher. M…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Buschmann, der Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz ist bekanntlich der kleinste aller Bundesministerien. Als Verwaltungshaushalt mit entspre…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin Faeser! Vor fast zwei Jahren habe ich an dieser Stelle deutlich gemacht: Solange irgendeine jüdische Einrichtung in diesem Land unter Polizeischutz s…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion, der scheinbar harmlos und auf leisen Sohlen daherkommt. Die AfD-Fraktion schlägt Änderungen am eigentlichen System der EU vor. Sie …
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „IP-Adressen rechtssicher speichern …“ lautet der Titel des Antrags, den wir heute Abend abschließend beraten. Eines kann man nach dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung i…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2023 ziehen wir als Koalition die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, machen rei…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass Wiederholungen helfen, insbesondere wenn sie regelmäßig erfolgen, neues Wissen zu speichern. Das nennt man bekanntlich „lernen“. Was grundsätzlich gut ist, verk…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es mit Bürokratieabbau ernst meint, muss endlich mit denjenigen reden, die von Bürokratie unmittelbar betroffen sind, nämlich mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in di…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Wenn es mit drastischen zivilrechtlichen und damit Investitionen in den Wohnungsbau verhindernden Vorschlägen nicht klappt – wie mit dem Antrag zum „sozialen“ Mietrecht vor einem Monat –, versucht man es halt mit einer drastischen Verschärf…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist zentral und wichtig, über Bürokratieabbau zu sprechen. Aber viel wichtiger ist es, zu handeln und hier nicht Floskeln auszutauschen. Und handeln ist genau das, was di…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Vermieterinnen und Vermieter enteignen – Wohnraum nachhaltig entwerten“, das wäre der richtige Titel dieses Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn Sie machen mit dies…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat ein Konto bei einer Bank, hat einen Telefonvertrag, hat einen Vertrag über Internetleistungen. Allen Verträgen ist gemeinsam, dass sie mit Allgemeinen Geschä…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es sind ja jetzt gerade auch viele Junge unter uns. Deshalb an alle die Frage: Wann haben Sie sich zuletzt mit Geldanlage beschäftigt und mit Inves…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie Ihnen das geht, aber nach der sehr intensiven und beeindruckenden Debatte zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini fällt es schon ein bisschen schwer, in …
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Buschmann! Ich habe mir vorher schon gedacht: Die Haushaltsdebatte zum Rechtsetat verspricht keine Langeweile. Das ist in der Tat der Fall. Aber lie…
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! In der Tat, ich glaube, es ist gut, wenn wir wieder zu den Beratungen des Haushaltes im Einzelplan zurückkehren und ein bisschen we…
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, das Verbandsklagenri…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Diese Übereinstimmung kann ich auch deswegen so klar formulieren, weil seit gestern Abend über die Presse bekannt wurde, dass das Bundesministerium der Justiz an einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet und die Ressortab…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute so offen über das Thema sprechen. Dann werde ich das auch tun. Zu dem, was eben gesagt worden ist, erspare ich mir aber jeden Hinweis; da…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heinrich von Gagern, Adam von Itzstein, Ernst Moritz Arndt, Carl Theodor Welcker, Georg Christoph Binding, Friedrich Römer, R…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer sehr intensiven Debatte sind wir jetzt bei einem Thema, das nicht weniger Potenzial zur Intensität hat. Ich verstehe sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der …
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschleunigen Deutschland, und zwar nachhaltig und grundlegend. Mit dem heute hier vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigu…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Müller, den Antrag haben wir natürlich gelesen. Für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sorgt er aus unserer Sicht nicht. Trotzdem freut …
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Eingeweihten: Keine Sorge, ich stelle jetzt keinen Geschäftsordnungsantrag wie im Dezember. Mit dem heute Mittag hier final zur Abstimmung stehenden Gesetz zur Umsetzung …
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Herzlichen Dank für die netten Glückwünsche, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für alle diejenigen in diesem Lan…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann einen Beitrag zur Verkürzung der Tagesordnung leisten. Sehr gerne hätte ich heute Abend ausführlich über das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrich…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Stellen wir uns mal für einen Moment eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme mit Richtervorbehalt vor. Die Lebensrealität in de…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bilden sich die großen Herausforderungen unserer Zeit i…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch an die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, die nicht mehr so zahlreich da sind. Im Unterschied zu Ihrer Justizsenatorin hier in B…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Warum ist das für uns Bürgerinnen und Bürger relevant? – Mithilfe des Registers, das beim Bundesamt für Justiz angesiedelt ist, wird das Führungszeugnis eines jeden Bürgers erstellt. Neben strafrechtlichen Verurteilungen fließen in das Regi…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich mit einem Zitat: „Der Maastrichter Vertrag ist ein Versprechen; Wirklichkeit ist er noch nicht.“ Mit diesen prophetischen Wort…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns die Frage gestellt, wir haben es geprüft, und wir bleiben bei unserer Position. Wir gehen den Quick-Freeze-Weg. Schade, dass die heutige Debatte bislang so völlig …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jacobi, durch bloße Wiederholung von dem, was ich gestern im Rechtssauschuss schon mal gehört habe, werden Ihre Aussagen weder juristisch noch politisch richtige…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es einfach unfassbar, welche Propaganda man sich hier von diesem Rednerpult in diesem Hohen Hause anhören muss. Das war ein neuer T…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Dr. Buschmann! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kehren wir zurück zur Beratung des Einzelplans 07. Sehr geehrte Frau Kollegin Lin…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Studie des Deutschen Aktieninstituts waren 2021 12,1 Millionen Menschen über Einzelaktien, Fondsanteile und ETFs Aktionärinnen/Aktionäre. Das ist der dritthöchste …
Mittwoch, 6. Juli 202220/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe kroatische Mitbürgerinnen und Mitbürger! Mir ist meine Redezeit zu schade, um auf diesen unerträglichen, europahassenden Vortrag hier in …
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist eine besonders abscheuliche Tat. Er ist besonders widerlich, wenn er im familiären und p…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Faeser! Herr Kollege Berghegger, ich kann Sie beruhigen: Um den haushaltspolitischen Kompass der FDP-Fraktion müssen Sie sich gar keine Sorgen machen; d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich glaube, ich muss von meinem geplanten Redeentwurf etwas abweichen. Ich fang mal bei Ihnen an, Frau Kollegin Hoppermann. Als ich mir vorhin Ihren…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Unter der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 wurde die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO) s…