Reden

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Angela-Merkel-Partei der offenen Grenzen versucht, mit immer mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. …

Frau Präsidentin! Liebe Kartellparteien, was haben Sie uns vor einem Vierteljahrhundert alles großspurig versprochen? Wissen Sie es noch? Ich helfe Ihnen auf die Sprünge: Breitbandkommunikationssysteme zu jeder Zeit an jedem Ort und Glasfas…

Herr Minister Wissing, Sie persönlich haben massiv für das Zensurgesetz namens Digitale-Dienste-Gesetz und für die EU-Verordnung DSA geworben. Als Spitzel- und Meldestelle wollte Ihre Bundesregierung die Organisation Bundesverband RIAS als …

Herr Wissing, nach Medienberichten – ganz aktuell – haben Sie sich bereits von einem vertrauenswürdigen Hinweisgeber, nämlich der Meldestelle REspect!, distanziert. Ich stelle die Frage noch mal: Können Organisationen, die aus Kommunisten b…

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Dieser Haushalt ist ein Haushalt gegen Deutschland; denn er ist ein weiteres Dokument voller leerer Versprechungen. Wir lesen die vertrauten Phrasen „Stärkung“ und „Nachhaltigkeit“ – Jahr für Jahr dieselb…

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Das Internet lebt von geschützter Kommunikation und unzensiertem Zugang zu Informationen. Immer öfter kappten autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von In…

Herr Präsident! Liebe Landsleute! Deutschland braucht dringend eine Antwort auf wachsende Mobilität und überlastete Straßen sowie die dominierende Vorherrschaft multinationaler Großkonzerne im Bereich der Mobilitätsdaten. Insofern ist der U…

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da besch…

Herr Mordhorst, ich sehe, Sie fühlen sich angegriffen von zahlreichen Fakten in meiner Rede. Das verstehe ich auch. Ich habe einen Ratschlag für Sie: Kämpfen Sie für Meinungsfreiheit, gegen Zensur und Bevormundung! Vielleicht hat dann die F…

Herr Präsident! Liebe Landsleute! Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Vor der Wahl haben Annalena Baerbock und Robert Habeck seine Freilassung gefordert. Doch jetzt: Totenstille! Auch deshalb möchte ich die Deutschen übe…

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Deutschen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion stehen vor einem bürokratischen Labyrinth und teilweise unüberwindbaren Hürden, um als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Oft werden die Hoffnungen…

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Haltung der Bundesregierung und der Union zu Weißrussland entlarvt erneut Ihre bemerkenswerte Ignoranz gegenüber Fakten und geschichtlichen Erfahrungen. Wieder einmal beziehen Sie einseitig Position i…

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! George Orwells Buch „1984“ sollte als Warnung verstanden werden, nicht als Handbuch oder Bedienungsanleitung. Die neuen Systeme der künstlichen Intelligenz sind eine große Chance für Deutschland. Der von …

Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Ich komme direkt zum Punkt: Die Spätaussiedler werden von dieser Regierung nicht nur vernachlässigt, sondern bewusst vergessen. Sie gelten für diese Regierung weniger als jeder Fremde. Tausende von Aufnah…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! In Zeiten des rasanten Niedergangs unseres einst so stolzen Landes beschließt diese Regierung, nicht die eigenen Gehälter, sondern die entscheidenden Investitionen in Digitalisierung und Netz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Vor wenigen Tagen ereignete sich die Katastrophe: Der Kachowka-Staudamm in der Ukraine konnte die Wassermassen nicht mehr zurückhalten. Dutzende Menschen starben in den Fluten, riesige Gebiet…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Wir diskutieren heute über einen Unionsantrag, welcher sich schon im Titel als scheinheiliges Schauspiel entpuppt. Die Union, die plötzlich so tut, als hätte sie die Lösung für unsere Netzpro…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Kein Krieg der Geschichte hätte so leicht verhindert werden können wie der in der Ukraine. So schnell, wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Zusagen getätigt wurden, dass sich die NATO n…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! 2020 kam es möglicherweise zu Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl in Weißrussland. Dies führte in den Wochen darauf zu Massenprotesten. Golos, eine Nichtregierungsorganisation, die der wei…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! Rentengerechtigkeit für Ostrentner, Aussiedler, Spätaussiedler: Was für ein wichtiges Thema! Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Alterseinkünfte genom…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Wir kritisieren nicht, wie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert wird. Es gab jedoch Hunderte Tote – vor allem aufseiten der Demonstranten, aber auch aufseiten der Regie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Ein sehr großer Teil der iranischen Bevölkerung ist unzufrieden mit der politischen und gesellschaftlichen Ordnung im Land. Die mutigen Demonstrationen vieler Iraner gegen Kopftuchzwang und f…

Frau Präsidentin! Das Geld der deutschen Steuerzahler ist in Straßen und Infrastruktur besser angelegt als in vielen Projekten der deutschen Regierung, die vor allem Schaden anrichten. Darum war der Digital- und Verkehrs…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Union beantragt, die digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliteninternets zu stärken. Ein wiedererstarktes Deutschland und ein gesundes Europa sind natürlich in…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der Digitalstrategie der Bundesregierung: Wir wollen „breitbandige Mobilkommunikationssysteme … zu jeder Zeit an jedem Ort“ und „Glasfaser bis zum Hausanschluss flächendecke…

Herr Präsident! Ich habe selbst vier bezaubernde Kinder; das jüngste kam erst dieses Jahr zur Welt. Wer, wenn nicht wir, Väter und Mütter, können nachvollziehen, was es bedeutet, unsere Kinder in das aktuelle Chaos unseres einst so stolzen …

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich lese hier im Antrag der Linken: „Die Geschichte des Kaufs von Überwachungssoftware … ist von zahlreichen Skandalen überschattet.“ Ja, meine Damen und Herren, die Geschichte hat einen Namen: S…

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Chotjat li russkie wojnyj? – Wollen die Russen Krieg? Das sind die Worte aus einem bekannten russischen Lied. Die Antwort ist einfach: Sicher nicht. Genauso wenig wie wir einen Krieg in Europ…