Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spart bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Reichsten in unserem Land lässt sie weitgehend unbehelligt. Das ist leider ein prägende…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Regierungskommission für den Bericht, der uns jetzt viel Diskussionsstoff liefert. Wenn man den Kanzler am Dienstag gehört hat, könnte man meinen, ma…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle können ganz schnell in die Lage kommen, ein fremdes Organ zu brauchen: Leberversagen durch giftige Pilze, eine Krankheit, die unsere Nieren oder Lungen zerstört. Wie erlösend…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Dank an Die Linke für das Aufsetzen dieses wichtigen Themas; denn die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die Regierung darf so nicht kommen. Deutschland ha…

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, beim Thema Rente muss es zunächst darum gehen, dass die Menschen überhaupt bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter gesund arbeiten können und freiwillig auch darüber hinaus. Was wollen Sie in den Be…

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas, ich möchte auch noch mal zu dem Vorschlagsbuch aus dem Kanzleramt nachfragen, das ja nicht nur wir Grüne, sondern auch alle Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf das Schärfste kritisiert haben. Teilen Si…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Merz will die gesetzliche Rente zur Basisrente degradieren. Er verwechselt dabei Rente und Grundsicherung. Das ist falsch und verunsichert die Menschen. Wir dagegen wollen die Rente st…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Schade, Herr Kollege Reddig, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zuließen. Eine kurze Anmerkung zur Aktivrente: Ja, die halten wir für ungeeignet und wollen sie a…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Die Linke heute die Themen „Wartezeiten auf Arzttermine“ und „die Ungleichbehandlung von Privat- und gesetzlich Versicherten“ aufgreift. Menschen dürfen bei der…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst die private Altersvorsorge in den großen Rahmen unseres Altersvorsorgesystems einordnen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist das Fundament unserer Altersvorsorge,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Gratulation. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Menschen möchten im Krankheitsfall gut, schnell und wirkungsvoll behandelt werden; doch viel zu oft geraten sie in ein System ohne Kompass:…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz richten Sie von der Koalition erheblichen gesundheitspolitischen Schaden an. Die Krankenhausreform der Ampel war die größte Gesundheitsreform der letzten 20 Ja…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifautonomie und starke, flächendeckende Tarifverträge sind die Basis für gute Arbeit, aber auch für fairen Wettbewerb. Wenn sich Unternehmen durch niedrige Löhne Wettbewe…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Krankenhausreform, die heute ja eigentlich im Ausschuss auf der Tagesordnung war und jetzt wieder heruntergenommen wurde. Mit dem Krankenhausreformgesetz in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mehrere Studien zur hausarztzentrierten Versorgung als Blaupause für ein Primärversorgungssystem in Deutschland haben gezeigt, dass Einsparungen durch weniger Facharztüberweisungen, weniger stationäre Überwe…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, bei investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren stehen oft kurzfristige Renditeinteressen einer dauerhaft guten Patientenversorgung im Weg. Der Freistaat Bayern und der Bundesrat fordern schon lange…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Verschärfungen der Sanktionen – und „Sanktionen“ ist hier das richtige Wort und nicht „Konsequenzen“ – bei Terminversäumnissen sind der traurige Endpunkt ei…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt schaffen Sie es in der Koalition also doch noch, das Rentenpaket auf die Tagesordnung zu bringen. Immerhin. Aber Sie müssen immer noch zittern, ob Sie eine eigene Me…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr ganzer Haushalt zeigt klar: Ihre Koalition kann nicht mit Geld umgehen. Das Sondervermögen ist eine riesige Chance für unsere Zukunft. Sie aber verspielen diese Zukunft, vor…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Boomer-Generation geht jetzt sukzessive in den Ruhestand. Dadurch verstärkt sich der Fachkräftemangel, und das Verhältnis zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Beschäftigte…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In dieser Debatte sprechen wir Abgeordnete über uns selbst und unsere finanziellen Ansprüche. Das ist ein wirklich sensibles Thema, bei dem uns auc…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der Krankenhauspolitik gerade einen unglaublichen Zickzackkurs. Zuerst verteilt die Regierung unter dem irreführenden Namen „Soforttransformationsmittel“ 4 Milliarden E…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule unserer Altersvorsorge. Diese starke Säule hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Trotz der demografische…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tarifverträge – wir haben es heute Morgen schon mehrfach gehört – sind auf dem Rückzug. Weniger als die Hälfte der Beschäftigten profitieren heute noch von einem Tarifvertrag. D…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rentenversicherung ist die stärkste Säule im Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. In diese starke Gemeinschaft sollen möglichst viele gesellschaftliche Gruppen…

Frau Ministerin Warken, ich bleibe bei den Milliardenausgaben aus Ihrem Haus. Im Haushaltsbegleitgesetz sind sogenannte Sofort-Transformationskosten in Höhe von 4 Milliarden Euro vorgesehen, die mittels Rechnungszuschlägen an die Kliniken p…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat ist Garant – Zitat – „für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozialen Frieden in Deutschland“. So steht es in der Einleitung zum Haushalt für Arbeit u…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausreform ist eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformen der letzten Jahrzehnte. Sie wirkt einer fehlgeleiteten Ökonomisierung und den Fehlanreizen zu imme…

Herr Präsident! Herr Minister, es ist ganz klar: Wir alle erwarten von Ihnen, dass Sie Recht und Gesetz einhalten, selbstverständlich. Aber ich möchte doch noch mal nachhaken bei dem Punkt „Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte“. Sind Sie den…

Sehr geehrter Herr Minister Rainer, wie der Kollege Steiniger gerade schon gesagt hat, liegt in meinem Wahlkreis nicht nur eine große Chemieindustriestadt, sondern auch der Gemüsegarten Vorderpfalz. Die Wettbewerbsfähigkeit des Gemüseanbaus…

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Rente herrscht in der Regierungskoalition eine Mischung aus Leere und Zwist. Kanzler Merz sagt – Zitat –: „Die Kritik stimmt: Wir sind ziemlich unklar …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte meine Frage auch an Herrn Kanzleramtsminister Frei richten und schließe mich direkt den Fragen meiner Vorredner an. Sie weisen gerade auf das Äquivalenzprinzip in der Rente hin. Können Sie bitte e…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eine junge Frau erleidet durch eine Pilzvergiftung ein schweres Leberversagen, eine neue Leber wird dringend benötigt. Zur gleichen Zeit stirbt e…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten! Liebe Beschäftigte in den Krankenhäusern! Eine gute gesundheitliche Versorgung ist für viele Menschen eines der wichtigsten Themen; das zeigt unter a…

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über den Antrag von der Union sehr gefreut. Als Neurologe, der viele Patientinnen und Patienten mit schweren und zum Tode führenden Krankheiten betreut hat, liegt mir die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns alle glücklich schätzen, dass uns nicht nur die Sonne wärmt, sondern auch Mutter Erde in der Tiefe ein kaum erschöpfliches Potenzial an Wärme bereithält. In der K…

Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Steffi Lemke. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement schon sehr eindrücklich auf die angespannte Hochwasserlage in mehreren Flussgebiet…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Sie gerne fragen: Welche Möglichkeiten eröffnet der Bund bereits heute den Ländern, um Hochwasserschutz zu betreiben? In welcher Form fördert der Bund den Hochwasserschutz für die Länder, mit besond…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der nicht einfachen Haushaltslage konnte der Gesundheitsetat etwa auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden. Der Etat umfasst Ausgaben von r…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Gestern haben wir das Krankenhausgesetz eingebracht, heute geht es um wichtige Reformen in der ambulanten Versorgung in den Kommunen. Die Hausärztinn…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Patientinnen und Patienten! Liebe Beschäftigte in den Krankenhäusern! Das Gesetz, das wir heute einbringen, machen wir für Sie alle. Wir machen es, um die stationäre Verso…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir die Gelegenheit haben, über die Gesundheitsversorgung zu reden. Es ist richtig: Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser ist kritisch. Und wir haben ein Fachkräft…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind über 7 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Die Pandemie hat unsägliches Leid über diesen Planeten gebracht. Covid-19 ist eine Zoonose, eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Vorteile der Tiefengeothermie für die Wärmeversorgung liegen auf der Hand. Sie ist sauber und fast emissionsfrei, Tag und Nacht, im Sommer wie im…

Seit 2019 ist das Klimaschutzgesetz in Kraft. Damit wurden Klimaziele erstmalig verbindlich für die Bundesregierung. Der Expertenrat für Klimafragen wurde eingesetzt, der das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüft. Es ist unstrittig,…

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit, nachzufragen. – Meine Frage geht auch an den Bundesminister Lauterbach. Ein wichtiges Mittel zum Abbau von Bürokratie ist es ja, Transparenz zu schaffen. Jetzt haben wir gerade gemeinsam ein…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Rede der AfD hat wieder in unsagbarer Weise gezeigt, wie Sie von der AfD die Menschen in unserem Land in die Irre führen und verhetzen. Aber komm…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Pandemie ist vorbei, und der Haushalt im Gesundheitsbereich kehrt ungefähr auf das Niveau von vor der Pandemie zurück. Das ist ein sehr beruhigen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ja, wir brauchen bei den Rohstoffen resiliente Lieferketten und müssen einseitige Abhängigkeiten abbauen und diversifizieren. Dabei müssen wel…

Mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ setzt die Bundesregierung Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen von Mai und November 2023 um. Das Gesetz regelt das Vorgehen bei zwangsweisen Abschiebungen. Dabei müssen die Eingriffe in Gru…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist gänzlich unerträglich, dass Sie von der AfD in Ihrer Rede andere der Lüge bezichtigen, Sie, die alle Fakten und Daten völlig verdrehen und i…

Mit dem Transparenzgesetz, das wir heute verabschieden, geben wir vor allem Patientinnen und Patienten, aber auch Angehörigen und einweisenden Ärztinnen und Ärzten wichtige Informationen über unsere Krankenhäuser an die Hand. Die Informatio…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum wiederholten Male bringen Sie von der Union das Thema „CO2-Speicherung, CCS“ mit denselben Argumenten auf die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch von meiner Seite vielen Dank für den Antrag der Union und den sachlichen Debattenbeitrag von Ihnen, Herr Dr. Gebhart. Beim Informationsporta…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein kleines Kind will wissen, wie Duschgel schmeckt, und schluckt in einem unbeobachteten Moment eine unbekannte Meng…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach dieser Mischung aus Angstmacherei und Märchenstunde gerade möchte ich jetzt gerne wieder sachlich auf den vorlie…

Vielen Dank, Herr Sichert, dass ich jetzt noch mal die Gelegenheit kriege, einiges klarzustellen. Eben weil wir in der Ampel die Sorge um die finanzielle Situation der Krankenhäuser teilen, machen wir jetzt in einem kaum zu überbietenden Te…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich begrüße es zunächst mal, dass uns Ihr Antrag von den Linken die Gelegenheit gibt, über die Situation der Krankenh…

Als Neurologe war ich persönlich mehrfach damit konfrontiert, dass Patientinnen und Patienten den Wunsch geäußert haben, ihrem Leben mithilfe anderer ein Ende zu setzen. Meist waren das schwer kranke Menschen. Und ich habe es sehr bedauert,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Saisonarbeitskräfte sind im Krankheitsfall in Deutschland oft unzureichend abgesichert. Private Gruppenversicherungsverträge decken häufig nicht …