Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich ei…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schröder, Kohl oder Brandt, das sind Namen, die hier öfter mal fallen, wenn es um Reformbedürftigkeit geht. Der Name Bismarck fällt nicht ganz so oft, aber die beitragsfreie Mitversicherung vo…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 1 Reden
Ganz herzlichen Dank. – Das Thema Alkohol und die Tatsache, dass wir die Prävention verstärken müssen, wurden gerade schon von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen. Der Public Health Index der AOK hat noch mal gezeigt, dass wir als Deu…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Scheinbar einseitige Medienberichterstattung vor der Wahl, Probleme bei der Anreise zu Parteitagen und die Wiederholung von Kandidatenaufstellungen – genau das waren Punkte der Einsprüche in…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast zehn Monate ist die Bundestagswahl mittlerweile her. Wir alle, die wir hier sitzen, gehören Fraktionen an, deren Parteien mehr als 5 Prozent erreicht haben, mit Ausnahme meines geschätz…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Donnerstagnacht, letzter Debattenplatz ab 22:47 Uhr. Warum Sie als Regierung dieses Gesetz so dermaßen unsexy platzieren, obwohl es wirklich viele Leute interessiert, kann ich, ehrlich gesag…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition streitet dieser Tage über Generationengerechtigkeit. Die jungen Abgeordneten der Union schwingen sich auf als Stimme der jungen Generation. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten …
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig, er ist völkerrechtswidrig, er ist unionsrechtswidrig, er ist fachlich unsachlich, und er ist nicht zuletzt ganz einfach unmenschlich. Und warum …
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor circa fünf Wochen erreichte uns die Headline: GKV-Spitzenverband verklagt Bundesregierung auf 10 Milliarden Euro. – Warum? Darüber reden wir heute. Die Mittel im Gesundheitsfonds werden se…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Das große Defizit, das in der GKV Ende dieses Jahres zu erwarten ist, und auch die immer noch nicht eingesetzte, von Ihnen vielfach angekündigte Kommission sind zwei Punkte, die auch uns als Bündnis 90/Die Grünen große So…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GKV-Finanzen in diesem Land machen mir und vermutlich vielen von uns nicht erst Sorgen, seit Sie Ihren Haushaltsentwurf vorgelegt haben. Aber ich muss sagen: Seitdem machen sie mir erst …
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch liebe Regierungsfraktionen! Ich glaube, man kann sagen: Die Hütte brennt; aber Sie warten jetzt erst mal lieber zwei Jahre ab und entscheiden dann, ob Sie die freiwillige ode…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Ich hätte an Herrn Klingbeil eine Nachfrage zu dem, was mein Kollege Janosch Dahmen schon ausgeführt hat. Er hat ja erwähnt, dass es heute in den Medien heißt, 800 Millionen Euro sollten kurzfristig aus Steuermitteln in d…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn einmal auf das Wording der Lösung eingehen, das hier ja häufig mit dem vorgelegten Gesetzentwurf direkt verbunden wird. Auch ich – das möchte ich ganz klar sagen – wünsc…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich habe hier an dieser Stelle schon häufiger, insbesondere im Zusammenhang mit Drogen- und Suchtpolitik, über Verhältnisprävention und darüber geredet, warum ic…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben zu Long Covid und ME/CFS einen runden Tisch ins Leben gerufen. Da würde mich interessieren, ob Sie uns kurz erläutern können, woran dieser runde Tisch gerade arbeitet und welche Initiat…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ob kaputter Föhn oder defekter Toaster, seit dem 1. Juli 2022 sind alle Supermärkte und Discounter in Deutschland verpflichtet, Elektroaltgeräte, die defekt sind…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Heute ist der 12. September, und heute in neun Tagen beginnt eines der größten deutschen Volksfeste: das Oktoberfest. Dieses Fest, auf das viele von Ihnen sich ver…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Vergangenes Wochenende habe ich bei mir zu Hause in Hamburg-Altona mal wieder drei richtig reale, analoge Briefe fertig gemacht. Aber ich hatte keine Briefmarken…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich möchte erst einmal der Bundesregierung für diesen Bericht danken, der die Situation der Umwelt in Deutschland im Jahr 2023 sehr ausführlich und eindrücklich …
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, allerspätestens seit dieser Woche, seitdem wir alle die erschreckenden Bilder von Überflutungen aus dem Süden der Republik gesehen haben, ist allen noch einmal klarer geworden, d…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Ich hätte zum Thema Patientenrechte tatsächlich eine Nachfrage an Minister Lauterbach. Mein Kollege hat schon angesprochen, dass das Patientenrechtegesetz, das mittlerweile elf Jahre alt ist, novelliert werden soll; so ha…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Meine Frage geht an Bundesministerin Steffi Lemke. Wir hatten ja in der letzten Woche, am Freitag, den Weltverbrauchertag. Verbraucherschutzpolitik ist insgesamt ein Querschnittsfeld, wo in der ersten Hälfte der Legislatu…
Ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Auf europäischer Ebene wurde kürzlich die Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet. Sind Sie auch dazu mit dem entsprechenden Ministerium im Austausch, um die Regelungen der Verbraucherkreditrichtlini…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Zuerst einmal möchte ich der Union danken, dass wir in dieser Woche, in der der Weltverbrauchertag stattfindet, über das Thema Verbraucherschutz, wenn auch …
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der verschiedenen Fraktionen! Wir diskutieren hier heute den Einzelplan 16, nicht den Einzelplan 10 – Landwirtschaft – oder auch den Einzelplan des Ministeriums von Robert Habeck. Deshalb möchte ich spezi…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Stellen Sie sich mal vor, Sie kriegen heute die Zusage für Ihren Traumjob, aber der Arbeitgeber sagt Ihnen: Sie müssen mir noch eine beglaubigte Kopie Ihres Zeugni…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Um es noch einmal klarzustellen, Frau Borchardt: Der Gesundheitsausschuss hat gestern dreimal getagt: einmal vormittags, zwei Anhörungen nachmittags. Wenn Sie da…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Am Montagmorgen in der Sitzungswoche haben wir wahrscheinlich alle unsere unterschiedlichen Rituale. Ich persönlich steige am Montagmorgen mit einem RECUP-Becher…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Was genau verstehen Sie eigentlich unter Jugendschutz bei Suchtmitteln? Ich verstehe darunter beispielsweise keinerlei Werbung für das Suchtmittel, kein Zutritt …
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Liebe Zuhörende auf den Tribünen zu so später Stunde! Vorweggeschickt möchte ich einmal zitieren, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: „Die Unabhängige…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Wir hatten in der sitzungsfreien Zeit ja alle eine gute Lektüre mit den verschiedenen Einzelplänen und den Zahlen darin. Ich habe die Zeit tatsächlich genutzt, u…
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Die Verbandsklage ist ein zentrales verbraucherpolitisches Vorhaben in dieser Wahlperiode. Und ich bin wirklich froh, dass wir diese vor der sitzungsfreien Zeit …
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Zuhörerinnen! Gerade jene, die jetzt, zu dieser späten Stunde, noch vor den Monitoren sitzen, möchte ich ganz besonders begrüßen; denn ich glaube, dass viele dabei sind, die von Long Covid und M…
Liebe Kollegin Schön, ich finde es etwas befremdlich, dass Sie uns hier vorwerfen, es würde noch nichts passieren. Ich habe in meiner Rede erläutert, dass wir verschiedene Schritte schon eingeleitet haben, und in Bezug auf den Haushalt habe…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen! Was nachweislich tötet, muss nicht auch noch nach Vanille schmecken. – Ich finde, dieses Zitat von unserem Landwirtschaftsminister Cem Öz…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Kommen wir mal wieder zum Thema und zum Antrag zurück! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Long Covid oder auch Post-Covid beschreiben das Phänomen, wenn Betroffene…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Immer wieder begegnet mir die Frage, welches denn eigentlich das wichtigste verbraucherschutzpolitische Vorhaben der Ampel in dieser Legislatur sei. Ich muss gan…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Ich muss das mal klarstellen: Die Mogelpackung des Jahres ist die Rama. Die Rama wurde am Anfang dieses Jahres von 34 000 Menschen zur Mogelpackung des Jahres ge…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hat Ihre Krankenkasse einen Antrag von Ihnen abgelehnt? Haben Sie Fragen zu einer OP oder einem Medikament? Oder suchen Sie einen Arzt oder eine Ärztin in Ihrer Nähe?…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil der Gesetzesreform, die wir hier heute diskutieren, ist die Reform des § 64 im Strafgesetzbuch mit dem Ziel, den Maßregelvollzug dadurch zu entlasten, dass weniger…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Fru Präsidentsche! Moin, leve Kollegen un Besöökers op de Tribüün! Ik segg toeerst mal hartlichen Glückwunsch! Glückwunsch to de EU-Charta för de Regionool- un Minnerheitenspraken to’n 25. Geburtsdag! De Charta hett en klore Opgaav: Regiona…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! UPD – bei dieser Buchstabenkombination hat ein Großteil der Deutschen möglicherweise die Assoziation eines Paketdienstes. Ich finde, dabei soll es nicht bleiben…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! ME/CFS, das ist eine tückische Krankheit, und das ist eine niederschmetternde Diagnose. Trotzdem – das muss man sagen – sind viele Betroffene dankbar, wenn sie …
Freitag, 16. Dezember 202220/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und liebe AfD-Fraktion! Als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe, hatte ich ein Déjà-vu der ungefähr 30 letzten Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Regelmäßi…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Union, in der Problembeschreibung Ihres Gesetzentwurfs – das muss ich ehrlich zugeben – sind wir uns ja einig. Sie schreiben von dem starken Anstieg der Zahlen im Maßregelvol…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Beratung des BMUV-Haushaltes möchte ich jetzt doch gerne noch mal das V im Namen besonders starkmachen und den Blick hier auf den Verbraucherschutz lenken. Wir haben in…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Insgesamt drei Atomkraftwerke sind in Deutschland noch immer am Netz und sollen nun bis maximal zum 15. April 2023 weiter Strom produzieren dürfen. Ich halte diese Entscheidung grundsätzlich für falsch. Dies hat verschiedene Gründe: Erstens…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nachdem wir zur Entlastung von allgemeiner Inflation und gestiegenen Energiepreisen bereits für Arbeitnehmer/-innen und für Studentinnen und Studenten Einmalzah…
Mittwoch, 12. Oktober 202220/59 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Professor Lauterbach, nach allem, was wir wissen, senkt die Impfung das Risiko einer Long-Covid-Erkrankung. Nichtsdestotrotz sehen wir leider, dass eine Reihe von Menschen deutlich länger als die …
Ich finde, dass das Thema „Long Covid“ durchaus mit der Wirkung der Impfung in Zusammenhang steht. Jetzt ist der Minister auch noch mal konkret auf die Forschung eingegangen; auch dafür haben wir Geld in den Haushalt ein…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Linksfraktion! „Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind die hohen Strom- und Gaspreise eine hohe Belastung.“ Das ist der erste Satz in Ihrem Antrag. Ich glaube, in dieser Feststellung si…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prävention – die medizinische Definition dieses Begriffes lautet: durch zielgerichtete Maßnahmen Krankheiten vorbeugen und verhindern. Wir beraten hier heute den Gesundhe…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Parteien! „Zeitenwende“ – dieser Begriff wird derzeit viel genutzt, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Interessanterweise taucht er in letzter Zeit aber auch immer wie…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, Lebensmittelkennzeichnung, Tankrabatt, UPD, Verbraucherinnenschutz, Konferenzergebnisse und Verbraucherschlichtung – ich muss ehrlich sagen: Glückwunsch! In diesem Antr…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Auch wenn der Verbraucherinnenschutz hier an allerletzter Stelle in der Auf…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine krebskranke Frau flieht aus der Ukraine. Wochenlang muss sie in Berlin auf Behandlung warten. Ihr Schicksal ist kein Einzelfall …“ So beginnt diese Woche eine Reportage auf „Zeit online“, und …
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes über eine minimale Änderung, die zum Ziel hat, dass Steuereinnahmen planbarer und verlässlicher werden. Ich muss sagen: Als Politik…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Abgeordnete der Union, wir diskutieren hier heute in 40 Minuten zwei Anträge von Ihnen, die aber eigentlich drei Themen umfassen. Es geht um die Verkürzung …
