Reden

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, eigentlich nur mal eine Frage zu der Kommission – es wird immer gesagt, die wird jetzt eingesetzt –: Sind Ihnen die Mitglieder persönlich bzw. namentlich schon bekannt, und können Sie…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch mal zum Sudhof-Bericht; denn das war gerade eigentlich die Hauptfrage. In der offiziellen Stellungnahme von Frau Sudhof wurde erwähnt, dass aktuell pro Woche 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet werd…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe dazu noch eine Frage, weil ich diesen Hitzeschutzplan damals durchgearbeitet habe. Ich habe darin ein Wort gesucht, und ich habe es nicht gefunden. Aber vielleicht gibt es von Ihnen eine Erklärung, …

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 15, den Gesundheitsetat des Bundes für das Jahr 2025. Natürlich: Es geht um Milliarden für die gesetzliche Krankenversicherung, für Prävention und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin Warken, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung und auch herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Eine Nachricht geht seit Ende April durch viele Medien. Zu sehen sin…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Es geht in dem Antrag der Union um die Verbesserung der Situation von Menschen mit Seltenen Erkrankungen. Als selten gilt eine Erkrankung dann, wenn weniger als 5 von 10 000 Menschen betroffen sind. Da es abe…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Niemand, der den 9. November 1989 bewusst erlebt hat, wird dieses Gefühl der Freiheit, die Freudentränen und die Gänsehaut je vergessen. Auf der anderen Seite erschienen mit Buschprämien angelockte Besserwe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nach der revolutionären Einführung des DRG-Systems vor gut 20 Jahren unter Karl Lauterbach stehen wir nun, wenn wir unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach erneut Glauben schenken wollen, w…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an unseren Bundesgesundheitsminister. Ich beziehe mich auf einen runden Tisch, den Sie irgendwann Mitte September durchgeführt haben. Dazu gab es einen Bericht in „ZDFheute“. Es ging darin u…

Vielen Dank. – Herr Gesundheitsminister, das ist eine sehr gute Antwort, um Ihnen auch mal entsprechend zu retournieren. Wir wissen und Sie wissen, dass es keine Differenzialdiagnostik zum Thema „Long Covid und Impfschäden“ gibt. Nach mehre…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Können Sie sich noch erinnern? Masken im Freien, absurde Abstandsgebote, Lockdowns, Besuchsverbote in Krankenhäusern, abendliche Ausgangssperren, unsinnige Schulschließungen für unsere Kinder, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ein Antrag zum Thema „Gesundheit für alle“ von ganz links. Die aktuellen Probleme im Gesundheitssystem werden in dem Antrag durchaus zutreffend beschrieben. So sind Arzneim…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig davon, dass wir mit Ihrem Antrag nicht d’accord gehen, wünsche ich Ihnen, Frau Kollegin Stöcker, wirklich von ganzem Herzen alles Gute für Ihre neue Aufgabe in Ihrem …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Vorwürfe des Herrn Pantazis lasse ich hier nicht weiter im Raum herumwabern, weil das, was da im Jahr 2020 passiert ist, die Ursache in Ihrer Politik hat und eine Folge davon ist. – Jaja, das ist eine Fo…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir vor einem kritischen Wendepunkt in der deutschen Gesundheitspolitik. Nicht nur das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, sondern auch die Einführung der elektronische…

Danke. – Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Verteidigungsminister Pistorius. Und zwar hatten Sie bei der Regierungsbefragung im Mai dieses Jahres auf die Frage, warum die Beibehaltung der Coronaimpfpflicht für Soldatinnen und Soldate…

Vielen, vielen Dank für die Antwort. – Wenn wir nicht kompetent sind, vielleicht ist es ja das Bundesverwaltungsgericht. Das hat Sie mit Schreiben vom 17. Juli 2023 aufgefordert, sich bis zum 29. September dieses Jahres eindeutig zu äußern,…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn ich schon „Verschwörungstheorie“ höre, dann wird es mir eher schlecht; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Es ging los im März 2020: Da wurde dem Herrn Püschel in Hamburg vom RKI gesagt, man möge doc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Bürger! Heute geht es um Digitalisierung, die elektronische Patientenakte und um das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Das klingt in Ihren Ohren wahrscheinlich alles …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Koalition will Wahlkreise neu einteilen. 87 Seiten liegen Ihnen vor; aber eigentlich lässt sich das alles am Ende in einem Satz zusammenfassen: Sachsen-Anhalt verliert einen Bundestagswahlk…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Sie nur auf einen Fakt hinweisen, der die ganze Zeit untergegangen ist. Sie sagten: Wenn Männer betroffen wären, dann wäre das schon längst ein Thema geworden. Ich möchte Ihnen kurz sagen, wie die A…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank an die Fraktion Die Linke, dass wir mit diesem Antrag die Gelegenheit haben, über die aktuelle Situation in unseren Krankenhäusern zu sprechen. Ihr Antrag g…

Erstens die mangelnde Zeit zum Überarbeiten und Studieren der Gesetzentwürfe: Die Gesetzentwürfe wurden überstürzt eingeführt, ohne ausreichende Diskussion und Untersuchung ihrer weitreichenden Konsequenzen. Es ist wichtig, dass Gesetze, di…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss eine allgemeine Kurzintervention machen, weil diese ganze Debatte hier – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – für mich heuchlerisch ist. Das Entscheidende, das wir hier heute nicht besprechen und d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz. An alle Arbeitnehmer da draußen – wir machen es kurz –: Da steht zwar „Entlastung“, aber Sie werden natürlich nicht entlastet, s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2023, und der Deutsche Bundestag debattiert über die Einrichtung eines Beschaffungsgipfels für Arzneimittel. – Bin ich hier der Einzige, der sich w…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wow, Sie von der CDU/CSU trauen sich was. Sagen Sie mal, sind Sie irgendwann im letzten Jahr geblitzdingst worden? Sie erinnern an „Men in Black“, wenn Tommy Lee Jones und Will S…

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gesundheitsminister Lauterbach, schön, Sie mal wieder live und in Farbe zu sehen; das war ja im Gesundheitsausschuss doch eher in einer überschaubaren Größenordnung der…

Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe eine Frage an Sie. Sie sagen ja die ganze Zeit: Die Impfstoffe sind sicher, sie sind verträglich, und sie sorgen dafür, dass weniger Leute ins Krankenhaus kommen. – Ihr Staatssekret…

Uns wird seit mehr als zwei Jahren erzählt, dass die Impfstoffe vor schweren Verläufen schützen. Daher verstehe ich nicht, wie es mit diesen Impfstoffen überhaupt möglich ist, dass man trotzdem in ein Krankenhaus kommt u…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeit, den Betroffenen eine Stimme zu geben. Ich zitiere: Ich schlief, als ich den schwersten Anruf meines Lebens bekam. Der Arzt sagte, dass das Herz m…

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. – Ich habe an Sie nur eine Frage. Sie sagten eben in der Einleitung zu Ihrer Rede, dass Sie die Impfung für sehr wirksam halten. Ich habe für Sie folgende Frage: Die Sieben-Tage-Inzid…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Nach knapp 50 Milliarden Euro im letzten Jahr nun ein Etat von 64,4 Milliarden Euro. 64,4 Milliarden Euro, das sind fast 50 Millia…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion, als ich Ihren Antrag vor ein paar Wochen, in der Planung, gesehen habe, dachte ich mir: Hier präsentiert sich der Brandstifter als Feuerwehr. Ich bin sei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit der erklärten Zielstellung des Fremdschutzes, in diesem Fall des Schutzes der zu betreuenden Patienten, ist krachend gescheitert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 16. März, vor genau zwei Jahren ist der erste Corona-Lockdown von der Bundesregierung beschlossen worden. Kurz danach wurden große Teile Deutschlands in den ers…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wahnsinnig bezeichnend, dass Sie bei dem Kindergartentheater über Ihre Sitzplätze volle Reihen haben, aber die wirtschaftsfreundlichen Parteien FDP und CDU/CSU, wen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 zeigt deutlich, in welcher prekären Situation sich die gese…