Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrter Kollege Yüksel, ich habe natürlich immer aufmerksam zugehört, aber ganz besonders, als Sie angefangen haben, sich zu bedanken, und dann gesagt haben – das weiß ich natürlich schon –, dass Sie in der Pflege tätig sind bzw. täti…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun. Aber eine Pflegekraft…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich ist klar: Es kann alles raus. Nutzen Sie von meinem Körper, was Sie nutzen können und was Sie nutzen wollen! Aber wir entscheiden hier eben nicht über uns, so…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, 87 Prozent der Menschen in diesem Land sind unzufrieden mit Ihrer Politik. Eine ebenso große Mehrheit lehnt Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Rente ab. Sie haben genug von …
Herr Merz, zum einen teilen wir die Überzeugung von 87 Prozent der Menschen in diesem Land, die mit Ihren Veränderungen nicht einverstanden sind. Zum anderen habe ich Beispiele für Betroffene genannt: Menschen mit familienversicherten Partn…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetz lösen Sie keine Probleme, Sie verschieben sie. Die Apotheken sind der Pfeiler für eine niedrigschwellige Gesundheitsversorgung im Land, oft die erste Anlaufstelle f…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss der Regierung zur Finanzierungsreform im Gesundheitssystem ist kein Reformpaket. Er ist ein Angriff auf die Versicherten, auf die Patientinnen und Patienten, auf di…
Kollegin Khan, ich bin ernsthaft verunsichert angesichts dessen, was Sie gerade erzählt haben. Sie haben gesagt, dass Sie eine bessere Finanzierung wollen. Gleichzeitig orientiert sich Ihr Antrag an den von der Expertenkommission vorgelegte…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hat der Aufschrei angesichts der Gesundheitsreform auch endlich den Teil rechts außen erreicht. Ich bin erstaunt, wie entlarvend Ihr Antrag eigentlich ist, generell immer wi…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will mit diesem Antrag die finanzielle Last im Gesundheitssystem gerecht verteilen und die Versorgung sichern – nicht mehr, nicht weniger. Die Regierung, sehr geehrte Da…
Vielen Dank, dass ich intervenieren darf. – Sehr geehrte Frau Seitz, Sie haben uns gerade angegriffen. Darauf möchte ich mit Zahlen reagieren, die aus Ihrem Entwurf stammen. Sie sind diejenigen, die die Beschäftigten, die Patientinnen und P…
Freitag, 17. April 202621/72 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Müller, es ist schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich freue mich sehr, zu erfahren, inwiefern Sie auf meine Intervention nun eine Antwort haben. Ich wundere mich über Ihren Beitrag zur privaten Ver…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich gestehen: Als ich zum ersten Mal – allerdings ist das schon vier Wochen her – davon hörte, dass die Familienversicherung für Ehegatten und Ehegattinnen abgeschaf…
Freitag, 6. März 202621/63 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stimmen wir über die Krankenhausreform ab – oder genauer: über die Reform der Reform. Die ursprüngliche Reform der Ampel begann in der letzten Legislaturperiode mit großen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege Pantazis, Sie haben schon wieder davon gesprochen, dass die Vorhaltefinanzierung das System mengenunabhängig machen würde. Ich habe es in Ihrem G…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 4 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, meine Frage geht an Sie. Es geht wieder um die gesetzliche Krankenversicherung. Bislang sprechen Sie sich bei den Reformversuchen zwar gegen Denkverbote aus, haben aber selbst keine e…
Vielen Dank. – Meine Nachfrage einfach noch mal zur Vergewisserung: Sie haben gesagt: keine Denkverbote. Sie sagen jetzt sogar, es soll nicht totdiskutiert werden. Aber solche Vorschläge negieren Sie, indem Sie sagen, das sei falsch. Desweg…
Frau Ministerin Warken, ich bleibe überrascht. Wir haben jetzt Vorschläge der Union und von Ihnen zur Zuzahlung für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und andere ärztlich verordnete Leistungen gehört. All das sind Vorschläge, die die Union…
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin etwas verwundert und muss Frau Mayer in einer Sache korrigieren. Der Landwirtschaftsminister tut nicht nur nichts dafür, sondern er tut aktiv was dagegen, indem er zum Beispiel 1 Million Euro in die Wei…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Preise für Medikamente explodieren. Die Pharmaindustrie floriert; die Beitragszahlenden leiden. Vor 15 Jahren lag ein neu eingeführtes, patentgeschütztes Arzneimittel im Schn…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung wird mit diesem Gesetz den Schwarzmarkt im Land stärken. Sie verschärfen die Regeln dort, wo Menschen heute legal versorgt werden können, um in Zukunft weiterhin be…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schauen wir uns doch die Gesundheitsversorgung im Land einmal an. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Platz in der Kinder- und Jugendtherapie beträgt mittlerweile 30 Wochen…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Karl Lauterbach und die Ampel in der letzten Legislatur als Krankenhausreform verkauften, war in Wirklichkeit ein Klinikschließungsprogramm. Wir können das Gesetz getrost so …
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Millionen Menschen machen sich Sorgen im Land, und zwar um Grundlegendes: um Gesundheit, um ihre nächste Miete, um den nächsten Einka…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag geht die AfD direkt, offiziell und ungeschminkt an die Gesundheit, an die körperliche Versehrtheit von Menschen mit Migrationshintergrund. Er ist offensichtlich…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Kollegin Moll, ich möchte aus einem Bericht von ntv zitieren: „Gesundheitsministerin Warken will Pflegegrade überprüfen […] Nach Berichten über eine Streichung des P…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD zur Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus den Kassen ist ein Paradebeispiel rechter Arbeit: Grundlage kopiert, Hetze addiert und die Wahrheit subtrahi…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 2 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zunächst einmal festhalten, dass die Debatte ein wenig über den reinen Einzelplan Gesundheit hinausreicht und dass wir angesichts der Lage von der Fi…
Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Aber ich wurde direkt angesprochen und falsch wiedergegeben; das möchte ich sagen. Und ich möchte Sie fragen, warum Sie meine eigentliche Frage nicht beantworten. Mir geht es nicht unbe…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 2 Reden
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Frau Ministerin, Sie schließen Denkverbote nicht aus. Ein Denkverbot, das Sie nicht ausschließen – das ist heute wieder zu lesen –, sind Leistungskürzungen bei den Menschen, die versorgt we…
Frau Ministerin Warken, vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie haben gerade gesagt, der Bericht von Frau Sudhof sei in den Möglichkeiten für Sie, daraus Konsequenzen zu ziehen, begrenzt. Planen Sie, auch wenn die Möglichkeit…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für Ihren vorgelegten Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission. Die Linke hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie im letzten Jahr vorgeschlag…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um mindestens 3,5 Milliarden Euro, die der Staat aufgrund eines groben Fehlverhaltens des heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden und damaligen Gesundheitsministers Jens Spa…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns nun in einer Enquete-Kommission mit der Aufarbeitung der Pandemie beschäftigen wollen. Wir als Die Linke hatten einen Antrag zur Einsetzung einer solchen…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem ist finanziell am Ende. Es braucht umgehend eine Reform. Wir als Die Linke legen heute einen Antrag dazu vor, der die finanziellen Probleme in der Gesundhei…
Lieber Kollege Pantazis, ich bin ja dankbar, dass Sie am Ende noch kurz auf den Antrag eingegangen sind, allerdings ohne die Stellen genau gelesen zu haben. Uns geht es nicht nur darum, die Geldbasis auszuweiten – das ist momentan nötig; wi…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Ramelow, für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir lernen alle gemeinsam. – Ich wollte die SPD darauf hinweisen, dass Sie in den letzten Jahren regiert haben und die 800 Millionen Euro, die jetzt zur Verfügung gestellt werde…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Es ist zunächst zu begrüßen, dass die unzähligen landesrechtlich geregelten Pflegeassistenzausbildungsgänge mit einer bundeseinheitlichen Regelung vereinheitlicht werden sollen. Endlich wird es damit ermöglicht, mit der Ausbildung auch in e…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis gestern hat die Regierung dem Sterben der Krankenhäuser tatenlos zugesehen; ab jetzt zerstört sie die Krankenhauslandschaft nach Plan. Das ist die Realität. Das hat Minister …
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Sie die Kollegen und Kolleginnen vor meiner Rede zum Wählen schicken, ist schade. Ich glaube, da verpassen Sie was, sehr geehrte Damen und Herren. Bleiben Sie noch einen Mom…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ein Antrag von der Union zur Verbesserung der Geburtshilfe. Dafür vielen Dank! Liebe Grüne, liebe SPD, es ist schon besorgniserregend: Wie schlimm muss es um die Gesundheit…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können im Gesundheitsbereich getrost von einem kollabierenden System sprechen: Pflegemangel, Ärztemangel auf dem Land und in ärmeren Stadtteilen, keine Termine, stundenlange W…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Fakt: Unser Pflegesystem kollabiert, und das jeden Tag. Die Linke kämpft insbesondere auch in der Angehörigenpflege für eine dringend notwendige Unterstützung, und das nic…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende kurz zusammenfassen: Wenn Sie die Krankenhausreform in dieser Form beschließen, ist das ein Angriff auf das Herzstück der deutschen Gesundheitsversorgung,…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über nahezu alle politischen Bereiche hinweg lässt sich ein merkwürdiger Drang der Ampel feststellen: Wenn in Ihrem Koalitionsvertrag mal etwas Sinnvolles steht, etwas, das den M…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde gleich zwei Gesetzesänderungen zum Thema Cannabis. Mit der ersten ändern Sie die Cannabisregeln für den Straßenverkehr. Das ist zu diskutieren, auch in welcher F…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Stöcker, auch wenn ich nur zwei Minuten Redezeit habe, möchte ich Ihnen trotzdem zumindest kurz alles Gute wünschen und ein glückliches, ein solidarisches und ein sozi…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Meine Nachfrage zum Bürokratieabbau richtet sich an Herrn Minister Lauterbach. Sie behaupten ja, Sie kämen beim Bürokratieabbau voran; aber bei der Krankenhausreform gibt es nun …
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag und der Entkriminalisierung von Cannabis machen wir einen enormen Schritt. Das wird nicht zuerst am Gesetz deutlich. Es wird deutlich an dem Widerstand der K…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem kollabiert: 40 Krankenhäuser in Insolvenz in einem Jahr; 2024 könnten es bis zu 100 werden. Das Fachpersonal rennt weg. Die Anzahl der zu Pflegenden steigt …
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin einigermaßen verblüfft – verblüfft darüber, mit welch gespielter Naivität die Koalition bereit ist, in den beiden Gesetzen die privatesten, die intimsten, die sensibelste…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Lauterbach, den Gesundheitsminister. Sie haben beim Deutschen Krankenhaustag vor zwei Wochen gesagt, dass Sie für 2024 keine Krankenhausschließungen im größeren Umfang erwar…
Vielen Dank. – Sie hatten das ja vor zwei Wochen erwähnt, das heißt, bevor der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Deswegen würde ich meine Frage gerne wiederholen unter Berücksichtigung der 6 Milliarden Euro, mit denen Sie jetzt quasi i…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte dreht sich um die Kürzungen der Ampel rund um die Wiedereingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Zwei Schlüsse lassen sich daraus ziehen: Erstens. Die gesa…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Das Gesetz zur Stärkung des Pflegestudiums, das wir heute diskutieren, ist sicherlich eines der besseren Gesetze der Ampel. – Ja, Sie wissen es: Ich habe drei Minuten; de…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielleicht ändert sich ja noch was an der Abstimmung; ich möchte nämlich zu dieser Stunde noch ein bisschen was zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz loswerden und deutlich machen, wie falsch die Politi…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst muss man einmal gratulieren: Es ist ein Riesenerfolg, dass heute ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorliegt. Ein Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit von Wiss…
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Freitagnachmittag zum Pflegestudiumstärkungsgesetz zu sprechen, ist immer noch sehr wichtig. Machen wir es noch wichtiger: Reden wir erst mal über das Grundsätzliche. Um was g…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Tage einen Blick in die Nachrichten gewagt hat und jetzt sieht, dass das Thema Krankenhäuser im Bundestag behandelt wird, würde eigentlich davon ausgehen, dass die Regier…
