Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Wenn über Krankschreibungen gesprochen wird, ist sehr schnell ein falscher Ton in der Debatte. Dann klingt es manchmal so, als stünden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Das ist nicht meine Haltung. Wer krank ist, geh…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes. Unweigerlich kommt einem Norbert Blüm in den Kopf: „Die Rente ist sicher.“ Leider glauben viele ge…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen, die jeden Tag Barrieren begegnen, und in unserer alternden Gesellschaft werden es Jahr für Jahr mehr. Bar…
Freitag, 27. März 202621/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt ungeschminkt das Ergebnis der von uns gestalteten politischen Rahmenbedingungen als konkrete Lebenslagen der Menschen in unserem La…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir heute sprechen, ist eine weitere Nebelkerze der AfD. Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, sie stehe an der Seite der Benachteiligten. Das tut sie aber nicht. Als w…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Armut und Reichtum reden, dann reden wir nicht über abstrakte Kategorien, sondern über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Wir reden über Chancen und darü…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1957 hat Konrad Adenauer mit der Dynamisierung der Rente gesellschaftlichen Zusammenhalt geschaffen, indem er alle an den Früchten des Wirtschaftswunders beteiligt hat. Adenauers…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich über die Rente rede, dann geht es um Vertrauen, um Verantwortung und um den Zusammenhalt in unserem Land und nicht nur um Paragrafen und Prozentzahlen. In den letzten Wo…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines der aktuell drängendsten Themen ist die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Debatte wird hitzig geführt – mal mit mehr, mal mit weniger Kenntnis des Systems. In…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD den Grundstein gelegt für die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren. So wie beim Hausbau von der Grundsteinlegung bis zur Fertigstellung v…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Thema zurück. Kommunikation bedeutet gesellschaftliche Teilhabe. Erst durch Kommunikation konstituiert sich Gesellschaft als soziale Wirklichkeit. Wer nicht mitreden kann, wei…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister Heil, die Bundesregierung verschärft die Finanzsituation der Sozialversicherungen auch dadurch, dass sie der gesetzlichen Krankenversicherung nur gut ein Drittel der tatsächlich anfallenden Gesundheitskosten …
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so wie ich heute Morgen an der Fanmeile vorbeiradelt, kommt einem unweigerlich ein Gedanke: Das Sommermärchen ist zurück. Auf ein Sommermärchen anderer Art hoffen die M…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wieder mal gestritten. Immer wieder montags beschließt die FDP neue Antiampelpapiere und nennt die Rente mit 63 und das von ihr selbst beschlossene Bürgergeld Fehlanreiz…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der normalen Alterung eines jeden von uns stellt die Erwerbsminderung aufgrund von Krankheit das zentrale Lebensrisiko dar. Dieses Risiko muss der Sozialstaat absichern. I…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Entscheidungen in dieser Plenarwoche werden die politische Landschaft länger beeinflussen. Die erste ist das historische Paukenschlagurteil des Bundesverfassungsgerichts. E…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es gewohnt, dass die Ampel Politik mit plakativen Begriffen macht. Hier sind es die Begriffe „Qualifizierungsgeld“ oder „Ausbildungsgarantie“. Sie erzeugen mit Ihren Wo…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde sind drei Themenfelder verknüpft. Es geht erstens um die Energiewende und den Prozess der Transformation unseres Wirtschaftens…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute hat gezeigt: Wir sind uns in diesem Haus bei der Zielvorstellung alle einig. Wir alle möchten die Tarifbindung, die seit der Jahrtausendwen…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar nach der Befreiung Düsseldorfs durch die Alliierten im April 1945 hielt Karl Arnold in dem von ihm mitverfassten Manifest an die Bevölkerung Düsseldorfs seine Vorste…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schönste am Berliner Frühling ist das morgendliche Vogelgezwitscher in den Innenhöfen. Leider stören die Ampelmännchen und Ampelweibchen im Regierungsviertel mit ihren schrä…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Jahr, im März 2022, haben wir genau an diesem Ort unseren Unionsantrag zur inklusiven Arbeitswelt beraten. Damals haben die Rednerinnen und Redner der Ampel unte…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit statt Härte und eine Lösung für alle – das fordert Die Linke in der Überschrift zum Antrag, den wir heute hier verhandeln. Bis hierher kann ich dem Antrag zustimmen…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Tempo fordern wir in unserem heutigen Antrag „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“. Mehr Tempo fordern a…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sowohl aus arbeitsmarktpolitischen als auch aus rentenpolitischen Gründen bewerten wir den damit eingeleiteten Haltungswechsel, länger im Arbeitsprozess zu bleiben, als positiv. Wegen des großen Fach- und Arbeitskräf…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich die Ampelkoalition in der ersten Lesung für ihre unlogische Verquickung von Krisen- und Ordnungspolitik kritisiert und dafür, dass sie versucht, unseren So…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vermischt die Ampel Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Sie betreiben mit der einmaligen Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Ren…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die folgende Refrainzeile von „Ganz Schön Feist“? Es ist gut, wenn du weißt, was du willst. Wenn du nicht weißt, was du willst, ist das nicht so gut. Warum kommt mir …
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Das gilt für alle politischen Bereiche. Das gilt besonders für die Alterssicherung der Menschen. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss darauf vertrauen k…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Staatsaufgaben zählen klassisch die innere und äußere Sicherheit. Wegen Putins Krieg in der Ukraine sprechen wir aktuell aus gutem Grund viel über äußere Sicherheit: über…