Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! 555,4 Milliarden Euro umfasst allein der Kernhaushalt des Bundes für das Jahr 2027. Und da reden wir noch nicht einmal über die Sonderschulden, Nebenhaushalte und weitere…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufal…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte zeigt sich wieder einmal sehr deutlich: Die einen wollen den Achtstundentag aufweichen, und die anderen wollen ihn ideologisch nach Brüssel tragen. Beides ist falsch. Die Regierung …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Stromantrag ist überfällig. Er ist überfällig, weil die Menschen in diesem Land seit Jahren die Rechnung für eine Energiepolitik zahlen müssen, die auf Ideologie, Realitätsverweigerung und wirt…

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Gebhard vorhin so schön durch diverse Schlager geführt hat, möchte auch ich gerne mit einem Schlager beginnen: Liebe Koalition – frei nach Wolfgang Petry –, warum schic…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Nahen Osten eskaliert die Lage. Eine der wichtigsten Öladern der Welt steht faktisch still. Und was macht die Bundesregierung? Sie kassiert – über massiv steigende Mehrwertsteuereinnahmen, über d…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen ehrlichen Respekt an die Koalition! Sie schaffen es tatsächlich, den Hauptredeslot am heutigen Tage mit einem Gesetzentwurf zu füllen, der nichts, aber auch gar nichts enthält, was unsere Mitbü…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist mal wieder eine klassische Nebelkerze der Koalition, um von den Tatsachen abzulenken; das haben wir ja gerade in Reinkultur gehört. Stellen Sie sich doch zu Hause mal eine ga…

Vielen Dank, Frau Vorsitzende, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Wadephul, der Kollege hat ja gerade das Handelsabkommen mit Indien angesprochen. Wir müssen, glaube ich, noch mal klarstellen: Wir sind vonseiten der AfD nicht grundsätzlich…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem Herbst der Reformen viel angekündigt; aber geliefert wurde, wie immer, fast nichts – keine echte Entlastung, kein echter Bürokratieabbau, kein Kurswechsel. Das aktuelle…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor Weihnachten und auch in den vergangenen Wochen haben Zehntausende Landwirte in ganz Europa demonstriert, auf Autobahnen, auf Marktplätzen, vor Ministerien und Parlamenten. Die Straßen vor …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf wird wieder einmal behauptet, man wolle den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen. Digitalisierung, Vereinfachung, Beschleunigung – das alles sind…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis“, das ist der Titel der Aktuellen Stunde. Eine schöne Überschrift, und wir haben auch viele …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war einmal das Land der Erfinder, der Ingenieure, der Tüftler und der fleißigen Arbeiter – ein Industriestandort von Weltrang. Heute erleben wir den größten wirtschaftlichen Niedergang s…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für meinen Vorredner vielleicht in einfachen Worten: Eine Agrardieselrückvergütung ist eben keine Subvention. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir im Wahlprogramm stehen haben. Gleichzei…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier gerade in Deutschland passiert, ist kein Strukturwandel, es ist ein wirtschaftliches Massensterben, ausgelöst von dieser Regierung und ihrem ideologischen Irrsinn. Deutschland, einst Industri…

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der neue Agrarhaushalt umfasst gerade einmal noch 6,9 Milliarden Euro. Das sind wieder 200 Millionen weniger als im Vorjahr, trotz Inflation. Und während unsere Landwirte ums Überlebe…

Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Rainer, Ihr Haushalt für das Jahr 2025 beträgt insgesamt gerade einmal 6,9 Milliarden Euro und liegt damit sogar noch 46 Millionen Euro unter dem Haushalt des vergangenen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute stehen erneut zwei sogenannte Öko-Regelungen zur Debatte: die Weideprämie für Milchkühe und eine Maßnahme zur Biodiversität im Ackerbau, beide beschlossen und jetzt schon wieder infrage gestellt…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein Thema eignet sich mehr für Panikmache und Verbotsorgien der links-grünen Politikerkaste als der Klimawandel. Gebetsmühlenartig werden Dürreperioden instrumentalisiert, und zwar nur, um die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drei Jahre Fortschrittskoalition sind endlich unrühmlich zu Ende gegangen. Drei Jahre Geiselhaft für unsere Bauern. Drei Jahre unter einem Landwirtschaftsminister, der sich 2021 vollmundig als Anwal…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Spallek, es ist ganz wunderbar, was Sie als Erfolg dieser Koalition verkaufen. Wir hatten es gestern mal zufällig durchgerechnet: In diesen drei Jahren sind jeden Tag sieben Höfe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, heute beraten wir abschließend über ein ganzes Konvolut von Anträgen Ihrer Fraktion zum Thema Wirtschaft, angefangen vom Lieferkettensorgfaltspfl…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 30 Jahre lang war ich selbst Unternehmer, bevor ich vor drei Jahren hier in den Bundestag kam. Und ich stelle immer wieder fest: Die deutsche Wirtschaft steht mittlerweile am Abgrund.…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Jugend wusste jeder in diesem Land, wofür die Parteien stehen und welche Interessen sie verfolgen. Die CDU hatte den Mittelstand und die Konservativen, die SPD war die Parte…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um nicht weniger als einen zentralen Punkt deutscher Werte, nämlich die deutsche Pünktlichkeit. Wer könnte diesen Punkt besser ausdrücken als die Deutsche Post? Gestern …

Frau Vorsitzende! Herr Minister, nach der Abschaffung der Agrardieselrückvergütung, welche die deutsche Landwirtschaft mit weiteren 460 Millionen Euro belastet – damit fahren wir in Deutschland ab 2026 den teuersten Agrardiesel in ganz Euro…

Ich finde es schon interessant, wie man den Agrardiesel als gut gemacht verkaufen kann, wenn man vorher mit einer Maximalforderung die Bauern in den Ruin treiben wollte. Aber sei’s drum. Die Pflichtbrache und das Kontrollverbot bei Betriebe…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aufgefordert, im April jeden Jahres der EU-Kommission ein Nationales Reformprogramm vorzulegen. Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung erstattet…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wort „Ernährungsstrategie“ klingt ja erst einmal gar nicht schlecht. Das Problem, welches die Bundesregierung aber hat, ist doch, dass das hier vorliegende Papier eben keine Strategie ist, sonde…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, gestatten Sie mir ein Wort des Dankes: Danke an die vielen Tausend Landwirte und Mittelständler, die in den vergangenen Wochen und Monaten den Protest…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Frankreich brennen Berge von Reifen auf Autobahnen. In Polen und Bulgarien protestieren die Bauern gegen die Billigimporte aus der Ukraine. In Griechenland kippen die Landwirte ihr O…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im früheren Selbstverständnis der Post war klar: Wenn ich heute einen Brief abschicke, so ist er morgen da. – Mit dem aktuellen Vorschlag der Regierung weicht man nun massiv von diesem E…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits seit dem 18. Dezember 2023 gehen in Deutschland wieder Zehntausende für ihr Recht auf eine selbstbestimmte Zukunft auf die Straße. Immer weniger Menschen wollen sich von einer…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Frust der Bauern ist der Frust des ganzen Landes. Landwirte, Handwerker und Unternehmer sind seit dem 18. Dezember 2023 in ganz Deutschland auf der Straße, um für ihr Überleben als d…

Frau Vorsitzende, danke, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Thies, ich bin teilweise schon verwundert von dem, was Sie hier gerade gesagt haben. Zum einen: Wenn Sie aus unserem Parteiprogramm zitieren, dann sollten Sie bitte auc…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was der Unterschied zwischen der Deutschen Post und einem rot-grün-gelb geführten Land ist? Dem Postkonzern geht es gut, dem ampelgeführten Land geht es schlecht. Mit einem Umsatz von 81,7…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bericht zum Nationalen Reformprogramm 2023 – was für ein Name! Wenn man sich dann noch ansieht, wie dick diese Drucksache ist, dann könnte man glatt denken, diese Regierung hat einmal gearbeitet. Bei …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tja, die Tage, an denen Deutschland Exportweltmeister war, sind längst vorbei. Noch aber sind wir immerhin eine Exportnation. Die Frage ist aber: Wie lange sind wir überhaupt noch mit dieser Regieru…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer EU Green Deals die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2030 pauschal halbieren und in sogenannten sensiblen Gebieten sogar generell verbiet…

Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Aktuell blicken wir auf folgende Lage: Wir haben in Deutschland nicht nur mit die höchsten Spritkosten der Welt, sondern auch die höchsten Stromkosten der Welt. Stand Juni 2023 kostete die Kilowatts…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Ampel etwas für das Handwerk tun möchte, ist in etwa genauso glaubwürdig, als wenn Kanzler Scholz sein Gedächtnis zum Thema „Warburg Bank“ wiederfinden würde. Immerhin sind d…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im April dieses Jahres hatten wir den heutigen Antrag erstmalig ins Plenum eingebracht und vor einer Rezession gewarnt. Die von der Regierung eingesetzten Wirtschaftsweisen gingen noch im Mä…

Frau Präsidentin! Herr Minister! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich sagen: Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass an so einem Abend am Rednerpult statt einem Glas Wasser zumindest eine Weinschorle gestanden hätte…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut müssen wir uns heute mit der Übertragung einer EU-Vorgabe in nationales Recht beschäftigen, und erneut mal wieder zum Nachteil unserer Landwirte bzw. Weinbauern. Es geht i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ursprüngliche Titel Ihres Antrages, nämlich „Das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigen ...“, ist an Heuchelei und Geschichtsklitterung kaum zu überbieten. Ihre sogenannte d…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist schon längst überfällig; denn die Lebensmittelpreise haben mittlerweile ein Niveau erreicht, welches für viele Haushalte in unserem Land nicht mehr bezahlbar ist. Die offiz…

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inflation Reduction Act umfasst eine Summe von 410 Milliarden Dollar und soll zur Bekämpfung der Inflation in Amerika beitragen. Das Paket setzt sich zusammen aus circa 60 Milliarden für …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 200 000 Menschen demonstrierten im September 2016 in ganz Deutschland gegen CETA und TTIP. Vorneweg damals auch die heutige grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Sie und ihre …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Es ist festzuhalten, dass bei dem heute vorliegenden Haushalt offensichtlich wieder einmal Ökolobbyisten, Klimakleber und sonstige Ideologen ohne Sachverstand den To…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die nachhaltige Sicherung von und Versorgung mit strategischen Rohstoffen ist das Rückgrat einer Industrienation wie Deutschland. Der hier vorliegende Antrag der Union hat allerd…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Koalition zehnmal die Aussprache im Wirtschaftsausschuss verweigert hat, befassen wir uns heute also mit dem Bericht der Koalition zu dem hier vorliegenden Antrag der CDU/CSU. Zusammengefasst…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt die Bürger und Unternehmen in diesem Land um ihren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand und ihre wirtschaftliche Existenz fürchten. Circa 100 Milliarden Euro…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast ein Jahr ist es nun her, dass 133 Menschen bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz ums Leben kamen. Hunderte wurden verletzt, Tausende verloren Hab und Gut, viele sind bis heute…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir werden ärmer werden.“ Dies ist ein Zitat unseres Vizekanzlers Robert Habeck. Der Mann, der einen Eid zum Wohle des deutschen Volkes geleistet hat, führt Deutschland, wie er selbst bestätigt, in…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Frank Steffel, von und zu Guttenberg, Annette Schavan sowie der Verfasser dieses Antrags gemeinsam haben? Sie sind in großen Teilen gut im Anfertigen von Plagiaten; denn nichts ander…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 18. Februar dieses Jahres forderte ich an dieser Stelle in meinem Antrag auf der Drucksache 20/707, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe und Heizöl auf 7 Prozent zu reduzieren und die CO2-S…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Extensivierung der Landwirtschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten hat zu einem dramatischen Rückgang der Tierhaltung und der damit verbundenen Eigenversorgung des Landes mit Nahrungsmitteln …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Leben wird für die Menschen in Deutschland immer teurer. Seit Monaten sehen wir immer stärker steigende Preise bei Lebensmitteln, Wohnkosten und Energiekosten. Die aktuelle Inflatio…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag ist eine Fortführung der Misswirtschaft in der Agrarpolitik in den vergangenen 16 Jahren unter Federführung der Union. Wir sind uns einig, dass es dem deutschen Agrarsekt…