Reden

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist viel über Bilanzen und Ausblicke geredet worden. Ich will dem natürlich ein bisschen was aus Sicht der Regierung insgesamt hinzufügen. Die unabhängige Bertelsmann-Stiftung h…

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage. – Zunächst einmal finde ich es interessant, dass Sie sich gemeint fühlen, obwohl ich niemanden angesprochen, sondern festgestellt habe, dass fast 60 Prozent unserer Energieversorgung aus …

Wenn eine Regierung nicht bis zum Ende der vorgesehenen Amtszeit zusammenhält, dann ist das jedenfalls nicht gut. Ich glaube, dass das – da mag ich ein bisschen befangen sein – nicht an der Frage liegt, ob Einzelne eine Koordinierung so ode…

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, das hat die Debatte eben deutlich gemacht: Das ist jetzt eine Frage, die vor allem die Abgeordneten zu entscheiden haben. Es ist ja klar geworden, dass eine deutlich verkürzte…

Der Bundesnachrichtendienst ist auch für die Nachrichtenaufklärung im militärischen Bereich zuständig. Es gibt eine Teilung der Aufgaben zwischen dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst. Insofern k…

Ich nehme an, Sie beziehen sich auf das Treffen, das im Anschluss an den bilateralen Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Biden hier stattgefunden hat. Da hat es ein Gespräch im sogenannten Quad-Format gegeben. Das ist ein etabliertes F…

Mein Eindruck ist, dass es sehr viele Gesprächsformate gibt in den unterschiedlichsten Konstellationen. Und ich glaube, es ist gut, dass möglichst viel in so einer schwierigen Lage gesprochen wird, und zwar auch von möglichst vielen mit mög…

Sie vermengen jetzt hier ein bisschen was. Also in der Diskussion, die wir in der leider jetzt auseinandergegangenen Regierung hatten, war die Frage, ob wir den Haushalt aufgestellt bekommen mit 12,5 Milliarden Euro an Ausgaben, die mit dem…

Ich finde es ein bisschen schwierig, auf Unterstellungen in Frageform, die keinen Wahrheitskern haben, zu antworten. Der von Ihnen vorgetragene Sachverhalt stimmt einfach nicht. Ich hatte Ihnen versucht zu schildern, wie es sich mit dem sog…

Erneut haben Sie Unterstellungen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, in Ihrer Frage untergebracht. Es ist so, dass die Bundesregierung strategische Regierungskonsultationen mit der neuen polnischen Regierung relativ zügig zu Beginn d…

Ja, ich habe gesagt, dass alle Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg stehen, aus unserer Sicht, aus der Sicht des Bundeskanzlers, gesondert ausgewiesen und dann durch die im Bundestag zu beschließende Mö…

Haben Sie herzlichen Dank. – Ich stehe hier für die Bundesregierung. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die entsprechenden Gesetzentwürfe – in diesem Fall als Formulierungshilfe zum sogenannten SGB-III-Modernisierungsgesetz – beschloss…

Also zum einen haben Sie vielleicht mitbekommen, dass ich mich bewerbe, auch Mitglied dieses Hohen Hauses zu werden. Ich bin es aber noch nicht, sondern stehe hier für die Bundesregierung. Zum anderen steht ein Mitglied des Hohen Hauses, da…

Ich spare Zeit ein. – Ja. Danke sehr. – Nachfragen gibt es zu diesem Komplex keine weiteren. Deswegen ist jetzt Herr Limbacher dran.…

Herzlichen Dank zunächst für die freundlichen Worte. – Sie haben darauf hingewiesen, dass es die Europäische Kommission ist, die in Handelsfragen die Mitgliedstaaten vertritt, sowohl was die Frage der Verhängung von Schutzzöllen anbelangt a…

Ich glaube, es ist noch zu früh. Wir alle schauen uns jetzt ja mit Spannung an, welche Personalentscheidungen er trifft. Zum Teil ist das durchaus überraschend aus Sicht mancher, die schon sicher zu wissen meinten, wie das alles ausgehen wi…

Ich tue mich ein bisschen schwer, Vorgänge auf europäischer Ebene zu bewerten, die außerhalb der Einflussnahmemöglichkeiten der Bundesregierung liegen. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht – ich habe Sie gar nicht so sehr angreifen wollen …

Der Bundeskanzler führt ständig Gespräche, sowohl mit der Kommission, der Kommissionspräsidentin insbesondere, als auch mit anderen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, insbesondere auch zu industriepolitischen Fragen. Was das konkre…

Das kann ich in der Tat guten Gewissens dementieren; das wüssten Sie, wenn Sie den Untersuchungsausschuss in Hamburg, der seit vier Jahren tagt, verfolgen würden. Dieser hat einen Zwischenbericht zu dem Komplex der Warburg Bank vorgelegt, d…

Ich finde es erneut bedauerlich, dass in der Frage so viele Falschbehauptungen und Unterstellungen drin sind. Meines Wissens ist die Beamtin, die die Leiterin des Statistischen Bundesamtes ist, im Nebenamt immer auch Bundeswahlleiterin. Sie…

Ja, das kann ich, und wir sollten so einen Vorgang auch nicht ins Lächerliche ziehen. Die Bundeswahlleiterin hat genauso wie die Landeswahlleiter darauf hingewiesen, dass sie natürlich in der Lage sind, innerhalb der grundgesetzlichen Frist…

Ich gebe zu, dass ich es interessant finde, was Sie für die wichtigsten Fragen an die Bundesregierung halten. Aber ich versuche gerne, soweit ich das aus eigener Kenntnis machen kann, zu antworten. Seit wann der Bundeskanzler bei Reden oder…

Also, das Problem ist wie so häufig – wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf –, dass die Prämisse Ihrer Frage schon wieder nicht stimmt. Nach dem, was ich wahrgenommen habe – ich habe nur den Ausschnitt auf Social Media gesehen –, was H…

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim letzten Mal habe ich über drei Dinge berichtet: Was tun wir gegen den Fachkräftemangel? Wie gehen wir mit dem Klimawandel um, und wie können wir ihn bekämpfen? U…

Schönen Dank für diese Frage, wie ein anderer sagen würde. – Ich freue mich zunächst, dass auch Sie der Meinung sind, dass das Kanzleramt eine zentrale Rolle spielt und dass der Kanzler so eine Durchsetzungsmacht habe, wie sie seine anderen…

Wir haben ja – das habe ich gerade geschildert – im parlamentarischen Verfahren, im Zusammenspiel zwischen Regierung und Fraktionen zusätzliche Bürokratieentlastungsmaßnahmen vorgesehen. Ob weitere Gesetzespakete nötig sind, werden wir dann…

Natürlich sind die Anhörungen zunächst einmal Sache des Parlaments; insofern sind wir da teilnehmende Beobachter. Ich kann Ihnen aber im Nachgang zu dem, was eben diskutiert worden ist, noch mal kurz den Hinweis geben: Destatis erhebt einen…

Ich glaube, es ist wichtig, dass das nicht verwechselt wird. Man muss sich darüber klar sein: Worunter die Unternehmen in Deutschland im Moment leiden – das machen sie in vielen Gesprächen deutlich –, sind unzählige Berichtspflichten und de…

Herr Abgeordneter, das Problem bei diesen Fragen, in denen schon so viele Falschbehauptungen drin sind, ist, dass man eigentlich kaum noch weiß, wo man anfangen soll, weil die Zeit ja so knapp ist. Ich will Ihnen sagen: Das Entscheidende is…

Ich weiß nicht, ob Sie eben zugehört haben. Aber ich habe versucht, zu schildern, dass die Bundesregierung sehr weitreichende Maßnahmen getroffen hat und weiterhin trifft. Wie Sie mitbekommen haben werden, hat die Bundesinnenministerin jüng…

Herzlichen Dank. – Morgen wird der Bundeskanzler in diesem Hause eine Regierungserklärung zu genau diesem Thema abgeben; deswegen will ich jetzt natürlich nicht dem vorgreifen, was er sagen wird. Ich glaube, dass ich als jemand, der jede Wo…

Bei dieser Problematik ist Ihnen vielleicht entgangen, dass wir ein europäisches Rechtssystem haben. Der Europäische Gerichtshof hat zu der Frage vorgelagerter Binnengrenzkontrollen eine – auch aus meiner Sicht zu bedauernde – Entscheidung …

Die ist in einer Bundesregierung natürlich auch die Antwort des Kanzleramtsministers. Sie kennen die Haltung der Bundesregierung. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesverteidigungsminister haben sie mehrfach deutlich gemacht. Es gelt…

Dazu empfehle ich einen Blick auf die Homepage der Bundesregierung. Da wird regelmäßig – ich glaube, jede Woche oder alle zwei Wochen – ein Update zu den Waffenlieferungen veröffentlicht. Der Bundesminister der Verteidigung war jüngst bei s…

Dieser Sachverhalt ist mir ehrlicherweise nicht bekannt; vielleicht haben Sie andere Informationen. Das finde ich etwas erstaunlich, weil ich dachte, ich bin ganz gut informiert. Ich kenne keine deutschen Raketen, die in Russland einschlage…

Natürlich nimmt die Bundesregierung jeden Beschluss des Deutschen Bundestages sehr ernst. Gleichzeitig bitte ich ein bisschen um Verständnis, dass es Fragen von bestimmten Operationen gibt, die tatsächlich die Aufgabe der Exekutive sind. Ic…

Ich bitte angesichts dessen, was ich eben gerade gesagt habe, zu verstehen, dass ich in Bezug auf Einzelheiten der Absprachen, die mit der Ukraine getroffen worden sind – das sind in der Tat vertrauliche Vereinbarungen, die wir getroffen ha…

Ich nehme an, dass es Sie nicht erstaunen wird, dass ich nicht dieser Meinung bin. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Kanzler zögert oder zaudert. Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht ganz entgangen sein, dass wir immer wieder darauf …

Natürlich, und das schildere ich auch gerne; das hat der Kanzler und, ich glaube, der Regierungssprecher aber auch gemacht. Mir ging es um die in der Frage enthaltene Unterstellung bzw. Feststellung, was für Verabredungen mit der Ukraine in…

Zunächst weise ich ganz dezent darauf hin, dass die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers sich ja nicht auf die frei gewählten Abgeordneten, also den Haushaltsgesetzgeber, erstreckt. Das heißt, die in Ihrer Frage enthaltene Beschreibung d…

Wie Sie wissen werden, haben wir den Expertenrat mit dem geänderten Klimaschutzgesetz eingesetzt und haben ihn auch genau darum gebeten, die Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen in den Klimaschutzprogrammen durchzuführen. Sie werden gesehen…

Ich danke herzlich für diese Frage. – Sie werden Verständnis haben, dass ich auf einzelne Fälle nicht eingehe, auch wenn die sicherlich in den Wahlkreisen oder Regionen eine große Rolle spielen. Insgesamt, glaube ich, ist es entscheidend, d…

Diese Fragen sind immer wieder Gegenstand der Beratung. Sie werden mitbekommen haben – das ist öffentlich –, dass zum Beispiel bei einem Teil des Übertragungsnetzes von TenneT, wo es Verkaufsabsichten eines Eigentümers gab, die Bundesregier…

Herzlichen Dank. – Ich hatte mir so etwas schon gedacht; Sie haben ja viele liebevolle Kleine Anfragen zu ähnlichen Themen gestellt. Wir haben Ihnen immer wieder die gleiche Auskunft gegeben, die ich Ihnen auch jetzt geben kann. Ich glaube …

In der Tat: Wenn ich mit Jan Böhmermann telefoniere, geschieht das nicht dienstlich, wenn ich das am Sonntag mache. Dienstlich hat das Bundeskanzleramt mit irgendwelchen Geschichten zur Frage „Cum-ex-Geschäfte“ nichts zu tun, die in den Jah…

Ich glaube, Sie haben ein merkwürdiges Verständnis von Journalismus. Ich habe noch keinen Journalisten erlebt, der sich hat beeinflussen lassen. Mir geht es regelmäßig darum – wie ich es jetzt auch hier immer wieder versuche –, auf die Fakt…

Es ist so ein bisschen schwierig. Natürlich gehört zu der Aufgabe eines Bundeskanzleramtschefs auch, mit Journalisten zu reden. Das geschieht regelmäßig zu Dingen, die das Amt betreffen. Das geschieht regelmäßig zu dem, was in der Bundesreg…

Wie soll man diese Frage beantworten? Es gibt keine definitive Antwort. Ich müsste jetzt meinen Kalender durchgehen, wann ich jemals mit wem gesprochen habe. Und so viele Anrufe oder Gespräche mit Journalisten, wie Sie unterstellen, sind es…

Ich glaube, es geht nicht so sehr um „privat“, sondern um den Terminus technicus. Bei der Beantwortung von Fragen auf dem schriftlichen Wege oder von Kleinen Anfragen des Parlaments geht es immer um das Dienstliche oder um das Außerdienstli…

Es steht mir nicht zu, Äußerungen von frei gewählten Abgeordneten zu kommentieren. Sie dürfen gern nachfragen.…

Innerhalb der Regierung pflegen wir einen sehr kollegialen, freundschaftlichen und konstruktiven Ton. Ja. Vielen Dank. Ich sehe keine Nachfrage. – Der nächste Hauptfragesteller ist Carsten Träger für die SPD-Fraktion.…

Ganz herzlichen Dank. – Ich hatte schon in meinen einleitenden Worten ein bisschen versucht, darzustellen, dass wir, wie ich finde, da sehr weit gekommen sind. Ich hatte geschildert, dass der Bundeskanzler mit den Chefinnen und Chefs der Lä…

Ich glaube, das ist tatsächlich ein sehr gutes Beispiel für die gelungene Kooperation zwischen Bund und Ländern. Man muss, weil es ja die umsetzenden Behörden sind, auch immer die Kommunen miteinbeziehen. Die Länder haben auch schon sehr vi…

Ich darf darauf hinweisen, dass ich der Bundesminister für besondere Aufgaben und nicht der Regierungssprecher und nicht der Sprecher des Bundeskanzlers bin. Ich nehme eine gemeinsame Einschätzung in der Bundesregierung wahr. Jetzt kommt ab…

Im Bundeskanzleramt gibt es keine solche Äußerung. Das hat der Bundeskanzler gesagt. Er ist der Bundeskanzler, nicht der Chef des Bundeskanzleramtes. Ich bin der Chef des Bundeskanzleramtes. – Ja, Sie müssten aber schon ein bisschen die Org…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke sehr herzlich. Ich war ja bei der Premiere dieser neu formierten Befragung der Bundesregierung am 8. Februar mit dem Kollegen Habeck dabei. Ich habe damals von drei Aufgaben fü…

Herzlichen Dank für die freundliche Frage und die damit verbundene positive Bewertung dessen, was wir bisher gemacht haben. – Was als Nächstes ansteht, habe ich in meinen Eingangsbemerkungen ein bisschen angedeutet. Das ist nämlich die deut…

Da geht es natürlich auch darum, dass wir dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Bei der letzten Offshoreausschreibung – ich glaube, 6 Gigawatt, das ist die gesamte bisher installierte Leistung in der Nordsee – ist es uns nicht n…

Ganz herzlichen Dank. – Viele der Punkte, die Sie angesprochen haben, betreffen die Beratungen des Bundessicherheitsrats, und wie Sie, glaube ich, ziemlich genau wissen, sind diese Beratungen vertraulich. Deswegen würde ich mich strafbar ma…

Ich hatte schon geschildert, dass solche Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden und die Beratungen der Geheimhaltung unterliegen. Deswegen kann ich nichts dazu sagen, weil ich mich jetzt hier strafbar machen würde. Es ist s…