Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins bl…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, Sie haben gerade in Ihrer Rede etwas sehr Zutreffendes gesagt, was gleichzeitig demaskierend ist. Sie haben gesagt: Putin geht es um die Wiedererrichtung des Reiches Peters des Großen. – We…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der AfD zuletzt am meisten missbrauchten Worte sind „Gesprächskanäle offenhalten“ und „deutsche nationale Interessen“. Denn es liegt nämlich gerade nicht im deutschen na…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Liebe Deutsche, liebe Polen, die diese Debatte über die Medien verfolgen! Wenn wir heute, 35 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachba…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um etwas von der Bedeutung der deutsch-ungarischen Beziehungen zu erfahren, muss man nur ganz wenige Schritte aus diesem Plenarsaal gehen. An der Nordostecke des Reichstags ist …
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag, dass wir in dieser Woche gleich mehrfach über die Lage in der Ukraine debattieren. Denn dieser Krieg ist vor allem ein Krieg gegen die…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint erhebliche Probleme mit dem Rechtsstaat zu haben. Sie müssten eigentlich wissen, dass seit Monaten, seit Langem der Generalbundesanwalt ermittelt in der Frage, w…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie, Herr Frohnmaier, hier vorhin intoniert haben, war wirklich bodenlos. Denn Sie wissen nichts – gar nichts! – über die Aufgaben einer möglichen multinationalen Sicherheit…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte steht unter der Überschrift „Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen“. Das ist das, was jeder gut gesonnene Mensch sich seit 2014 wünscht…
Frau Kollegin, das ist höhere Dialektik. Es geht nicht darum, dass Sie zustimmen, dass Putin den Krieg verursacht hat und ihn beenden möge, sondern darum, dass Sie bitte in der nächsten Rede zum Ausdruck bringen: Wir – also Sie –, die AfD-F…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag markiert einen sehr besonderen Moment in den Beziehungen unseres Landes, Deutschlands, zu unserem großen östlichen Nachbarn Polen. Mit dem …
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mir, Herr Brandner, bei Ihnen schon öfter aufgefallen ist, ist, dass Sie den Unterschied zwischen einer Kabarettshow und einem Parlament offensichtlich nicht so g…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe auch eine Frage an den Bundesminister des Auswärtigen. Ich würde gern den Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel richten. Was sind aus der Sicht der Bundesregierung die Kernbotschaften, die von Den …
Vielen Dank. – Ich würde jetzt gern den Blick auf die Ostflanke der NATO richten. Wir haben ja beeindruckende Bilder von der Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen gesehen. Wie ist dieses Signal politisch in der Region aufgenomme…
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe so eine schöne Rede vorbereitet, aber der Verlauf der Debatte lässt mich jetzt doch erst mal mit was anderem beginnen. Liebe Frau Kollegin Höchst, zwei Empfehlungen: …
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesminister Schmidt. Herr Minister, Sie haben vorhin in Ihrer Stellungnahme ein mildes Urteil der Bertelsmann-Stiftung zitiert. Das widerspricht der Einschätzung des renommierten briti…
Frau Präsidentin, vielen Dank. Ja, in der Tat. – Wie stehen Sie denn dann zu der Retourkutsche, die der polnische Ministerpräsident gerade fährt? Der schafft nämlich ein neues Format, und zwar ein Format ohne Deutschland. Donald Tusk hat am…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer das Land nicht kennt, den mag vor allem eine Frage beschäftigen, so auch mich, als ich vor rund 20 Jahren erstmals in einem Flugzeug auf einem dieser schrecklichen Nachtflüg…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal etwas Friedliches: Es ist gut, dass die Vereinten Nationen diesen Zukunftsgipfel veranstaltet haben, und es ist gut, dass es den Zukunftspakt gibt. Mehr als die …
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es im Kern in den deutsch-polnischen Beziehungen? Im Kern geht es um Vertrauen. Vertrauen ist das kostbarste Gut im Verhältnis zwischen Menschen, aber …
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wiederaufbaukonferenz hier in Berlin sagen wir den Ukrainern vor allem eins: Ihr seid nicht allein! Der Wiederaufbau eures Landes ist eine Aufgabe für ganz Europa, ja …
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eines ist im Verlauf dieser Debatte deutlich geworden: Es ist eine wirklich besondere und eine wirklich besonders schöne Aufgabe, Mitglied der Parlamentarischen Vers…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kern der Menschenrechte – das ist uns allen bewusst – ist die Würde des Menschen, die unantastbar sein muss, im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene un…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Europawahlkampf. Das zentrale Ziel des Machthabers im Kreml ist es, unser politisch vereintes, wirtschaftlich blühendes, stabiles Europa, unsere Europäische Union zu…
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arktis hat viel zu lange eine nachgeordnete Rolle in der Wahrnehmung unserer Nachbarregionen gespielt; ich freue mich, dass hier vom arktischen Klub des Deutschen Bundesta…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Jahre war ich beruflich in Polen tätig. Niemals brauchte ich eine Landkarte oder einen Navigator, um festzustellen, ob ich in Deutschland oder in Polen war. Da, wo es kei…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod Alexej Nawalnys wäre sinnlos, wenn uns seine Botschaft nicht erreichte, wenn wir nicht die Signale aufnähmen und daraus die richtigen Konsequenzen zögen. …
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Russlands ehemaliger Präsident Medwedew, hat gestern auf Telegram das schiere Existenzrecht der Ukraine negier…
Sehr gerne; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Moosdorf, ich glaube, wir können doch ganz klar festhalten: Die Grundlage für jeden Gedanken nur an Verhandlungen muss doch sein, dass Russland das Existenzrecht seiner Nachbarn aner…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich würde Sie auch gerne als Vizekanzler fragen. Sie haben gerade Putin angesprochen und haben Worte zur Unterstützung der Ukraine gesprochen. Bereitet es Ihnen nicht schlaflose Nächte, wenn Sie…
Sagen Sie damit, dass die Lieferung von Taurus den Eintritt in eine militärische Dimension beinhalten würde? Wäre die Lieferung von Taurus, wenn wir uns darauf einließen und Sie das entscheiden würden, nach Ihrer Analyse ein Eintritt in ein…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte das BMVg gefragt, was für rechtliche Gründe geprüft werden in Sachen Taurus. Die Antwort war, das sei eine hypothetische Frage. Und Sie, Herr Minister, sagen jetzt, es sei der Bundessicherheitsrat.…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Wallstein, es ist in der Tat eine Freude, im Wettstreit gemeinsam mit Ihnen und mit dem Kollegen Hannes Walter für die Lausitz zu streiten. Dies vorausgeschickt. – Aber gerade deswegen wundert…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich gut, dass wir uns in diesem Jahr schon zum zweiten Mal hier in diesem Hause mit Belarus beschäftigen; denn oft höre ich von Freunden au…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, was ich besonders unerträglich finde, ist der iranische Exportschlager der Shahed-Raketen. Damit organisiert sich das dortige Regime internationale Unterstützung. Und diese Dinger töten – tö…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sowohl die Rede, die wir von Herrn Riexinger gehört haben, als auch die Rede, die wir von Herrn Schmidt gehört haben, noch einmal in Ihr Bewus…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach 70 Jahren stehen die Menschen, die sich gegen die SED erhoben haben, als Vorbilder für uns. Sie kämpften für Gerechtigkeit und gegen ein unmen…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass dieser Gipfel stattfindet, und es ist gut, dass diese Aktuelle Stunde stattfindet. Als ich mich ein bisschen auf diese Situation vorbereit…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lausitz ist reich an Geschichte. Unsere Heimat ist eine uralte europäische Kulturregion, dabei seit Langem von der Braunkohleförderung geprägt; das ist…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Butscha, das ist ein Vorort von Kiew, den bis zum März letzten Jahres wahrscheinlich kaum jemand von uns gekannt haben dürfte, weil es so viele Vororte in …
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 2 Reden
Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute wirklich außerordentlich dankbar, hier sprechen zu können; denn ich möchte mich beim ukrainischen Volk entschuldigen für die An…
Sehr geehrter Herr Kollege Farle, Sie haben mir offensichtlich gar nicht zugehört. Ich habe diesen Antrag sehr genau studiert und mich bemüht, ihn Zeile für Zeile zu analysieren. So bin ich zu dieser Rede gekommen. Was dem Antrag – …
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen eigentlich viel zu selten von Belarus – gut, dass wir das heute tun –, dabei liegt das Land mitten in Europa. Dort entspringt die Memel, ein Fluss von großer Bedeut…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mal kurz etwas zu dieser Debatte und auch zu diesem Bericht sagen: Wenn wir ganz ehrlich sind, verbindet uns in der Mitte dieses Parlaments doch ein gemeins…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt einem doch wirklich schwer, sich hier im warmen Herzen Berlins, in diesem gut geheizten Plenarsaal, vorzustellen, wie dramatisch die Lage in der Republik…
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, ich weiß wirklich nicht, welchen Antrag Sie gelesen haben. Ganz sicherlich nicht unseren. In diesem Antrag gibt es kein Wort der Gl…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Balkan schaut sehr genau nach Berlin. Von hier aus sind zu unserer Regierungszeit die richtigen und die wichtigen Initiativen für den Südosten Europas ausgegangen. Damit mei…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, vom SPD-Vorsitzenden, von dem Kollegen Klingbeil, war zu lesen, dass Deutschland den Anspruch einer Führungsmacht haben muss. Da frage ich mich, wenn Sie diesem Anspruch gerecht werden…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ein Ort, wo wir als Deutsche in der Tat Führung zeigen, ist Litauen. Die Lage, wie sie sich jetzt entwickelt, zeigt, dass die Sanktionen, die Litauen umsetzt, offensichtlich ziehen. Die Reaktion aus Moskau l…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit mehr als dem ohnehin gebotenen Interesse habe ich mir Ihren Antrag angesehen. Ich muss doch sagen, dass mich die klare Verurteilung des russischen Angriffs durch viele Polit…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gerade in Zeiten eines Krieges in Europa nichts Politischeres als einen Blick auf die Landkarte. Von Moldau sind es genau 50 Kilometer bis nach Odessa. Putins Krieg ist nah,…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der angespannten Sicherheitssituation in den Nachbarregionen Europas müssen wir klug, wohlinformiert und vor allem ohne jeden billigen Populismus umgehen. Niemand schickt le…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Dank geht vor allen Dingen an die Kollegin Nastic; denn ihre Rede macht es mir etwas leichter. Der Antrag ist im Kern natürlich richtig; aber er ko…
