Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit, und da würde ich sagen: Machen Sie diesen Haushalt neu! Sie haben den Menschen Entlastungen von den steigenden Energiepreisen ve…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb. Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der AfD nicht auf gelbem Pap…

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will es noch mal verstehen: Frau Reiche hat eine brutale Grätsche gesetzt und eine Position eingenommen, die nicht die Ihre ist, angeblich noch mit Rückendeckung des Kanzleramtes. Wie bewerten Sie…

Werter Herr Minister, Sie haben ja Ausschreibungen für 12 Gigawatt Wind an Land angekündigt. Super, machen Sie das! Nur, die gesamte Erneuerbaren-Branche ist in Aufruhr, weil Ihre Kollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, immer noch kein neue…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren in den 80er-Jahren Referent bei der chemischen Industrie. Die chemische Industrie hat gerade gesagt: Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz ist ziemlicher Unsinn. – Sie waren im Aufsichtsrat von BlackRo…

Wenn ich das nächste Mal mehr Zeit habe, gehe ich gerne weitere biografische Stationen durch. Die KlimaUnion – Ihre KlimaUnion! –, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Sachverständige in der Anhörung im Ausschuss: Sie all…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier drei Anträge der AfD vorliegen. Der erste Antrag besagt: Wir streichen alle Steuern auf Energie. Das allein macht 21 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9 Milliar…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines waren sicherlich einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Angela Merkel hat das Projekt vorangetrieben, ob…

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, ich habe eine Frage: Sie haben letzte Woche ein neues Heizungsgesetz durch das Kabinett gewunken, das fossile Heizungen auf Dauer stellt. Die Rechtsprüfung durch das Justizministerium war zu dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verdreht die Wahrheiten, verdreht die Tatsachen, ignoriert die Klimawissenschaft. Was ist passiert? Vor zehn Jahren haben Klimawissenschaftler Szenarien vorgelegt…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Glückwünsche! – Ich wollte gut gelaunt mit etwas Positivem anfangen und habe überlegt: Wo kann ich die Ministerin loben? Ich kann Sie loben, Frau R…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD versucht, die Zuhörerinnen und Zuhörer zu betrügen. Ich gebe Ihnen mal ein paar Fakten. Im März dieses Jahres sind die Gaspreise an der Deutschen Börse um über 50 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben als Koalition in den letzten Wochen große Verunsicherung im Land erzeugt. Vor Ostern haben Sie es nicht hinbekommen, belastbare, hilfreiche Regeln zu verabschie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass die Energieministerin wieder von ihrem Lobbyklassentreffen aus Houston, Texas, zurück ist. Übrigens war sie dort bei einer Konferenz genau der Branche, die un…

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kuban, Robert Habeck ist damals kreuz und quer durch die Welt gefahren, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Es gab übrigens auch viel Applaus aus Ihren Reihen. Daran ist gar nichts zu kritisieren. Aber er ha…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bei der AfD, wenn es um Energiepolitik geht, ist doch nur, dass es dann um Atomkraft geht. Wie verstrahlt sind Sie eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kreiser, ich bin mir sicher: Die Ampel, die letzte Bundesregierung, wird die Bundesregierung gewesen sein, die in den letzten Jahrzehnten am meisten für den Kli…

Danke, Frau Präsidentin. – Wissen Sie, wir haben in knapp vier Jahren Regierungszeit viel Kritik abbekommen, aber so eine Watsche, wie sie Ihre Regierung aus dem Mittelstand bekommen hat, haben wir nicht bekommen. Ich erinnere Sie mal daran…

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es völlig legitim: Sie dürfen mich, Sie dürfen uns kritisieren. Aber was ich wirklich, wirklich, wirklich schwierig finde, ist, dass Sie den Beamten im Haus Loyalitätskonflikte unterstellen,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier die Sanktionsregeln innerhalb der Europäischen Union verschärfen, umsetzen und vereinheitlichen. Das ist ein guter Gesetzentwurf. …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Ehrentribüne, herzlichen Dank für Ihre Leidenschaft, für Ihren Mut, für Ihr Engagement. Viele von Ihnen haben großen Mut gezeigt und sin…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Kulturstaatsminister erhielt für seine Firma 30 000 Euro Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimer Media Group gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern. I…

Das ist mir zu simpel. Ehrlicherweise finde ich es nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Bundesregierung einfach selber definieren, was privat ist und was nicht. Daher meine Nachfrage an Sie: Sind Sie bereit, ein unabhängiges Ethikgremium, …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Haushaltsdebatten reden wir gerne über Geldverschwendung. Ich würde mit Ihnen gerne mal über Zeitverschwendung reden. Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Restampel – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Tausende Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze in den industriellen Kernzentren dieses Landes: in Baden-Württemberg in der Automobilindustrie, in Sachse…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass Sie bidirektionales Laden erleichtern. Es ist gut, dass Sie Speichern erleichtern. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber ich kann Ihnen eine Sache nicht ers…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dreieinhalb Wochen haben wir hier in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung diskutiert. Wir haben damals in der Debatte gesagt: Die Abscheidung von C…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, hören Sie doch mal auf, Robert Habeck hinterherzuschmachten. Für Sie ist Habeck hier schuld, sind die Grünen da schuld, ist die Ampel da schuld. Ich verstehe…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der Union haben immer so getan, als würde, sobald Sie an die Regierung, ins Kanzleramt, ins Wirtschaftsministerium kommen, alles gut werden. Jetzt schauen wir uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 3,5 Millionen Menschen in unserem Land haben mittlerweile eine Solaranlage auf dem Dach, über 1 Million Menschen haben Balkonkraftwerke. Sie haben privates Geld i…

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zur Begrenzung der globalen Erwärmung brauchen wir CCS für unvermeidbare Emissionen. Die Klimamodelle des Weltklimarats sehen für den letzten Rest unvermeidbarer Emiss…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu wenig, zu spät – so hat Jens Spahn im November 2023 das Strompreispaket der Ampel kritisiert. Er hat kritisiert, dass die Stromsteuersenkung nicht für alle kommt. Jens …

Ganz herzlichen Dank. – Ich will meine Kollegen links und rechts von mir daran erinnern, dass es in Ihrem Koalitionsvertrag heißt: Als Sofortmaßnahme werden wir für alle die Stromsteuer im Land auf das europäische Mindestmaß senken. – Meine…

Sie senken also die Kosten für fossiles Gas, Sie senken die Kosten für Wärmepumpen, für E-Autos. Sie senken aber die Kosten bei der Stromrechnung für Privathaushalte nicht und lassen damit die Leute im Regen stehen, obwohl es anders angekün…

Eine Frage zu den grünen Leitmärkten: Werden Sie sich in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei den vielen Milliarden, die jetzt in die Sanierung unserer Brücken und in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden, CO2-armer Stahl…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor ziemlich genau fünf Wochen hier diesen Antrag eingebracht haben, da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ziemlich rumgeeiert, wie Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kanzler Merz, Sie haben versprochen, das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen. Ich wünsche Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin viel Erfolg bei ihrer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren, am 4. November 1989, strömten Hunderttausende in die Mitte Berlins, zum Alexanderplatz. Sie wollten für Demokratie ihre Stimme erheben. Welcher Kontrast zu…

Ich begrüße ausdrücklich und uneingeschränkt das Ziel des vorliegenden Antrags, Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen und jüdisches Leben in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dies halte ich in Anbetracht zune…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reinhard Houben hat ja gerade darauf hingewiesen: Julia Klöckner hat keinen eigenen Vorschlag unterbreitet. Noch besser fand ich die Ausführungen von Tilman Kuban, die Bun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstmalig legt die Bundesregierung einen Gleichwertigkeitsbericht vor und schaut sich die unterschiedlichen Regionen in unserem Land an, und zwar unabhängig von Ost und W…

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Carsten Schneider, herzlichen Dank für eine sehr intensive und gute Zusammenarbeit. Wir haben in der Bundesregierung gemeinsam daran gearbeitet, Infineon, Tesvolt in Wittenber…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wurde die Herbstprognose der Bundesregierung vorgestellt. Nach einer Erholung zu Beginn des Jahres ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand gekommen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Das hat viele Ursachen. Unsere Infrastruktur zerbröselt. Man muss sich nur die Bahn anschauen oder sich die Bilder der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir heute über den Strukturwandel in Ostdeutschland reden können; denn wir haben in den letzten Monaten richtig viel auf den Weg gebracht. Wir haben…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise heraus. Übrigens wird sie dieses Jahr in Ostdeutschland voraussichtlich doppelt so stark wachsen wie in Westdeu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Krings! Liebe CDU! Lieber Herr Buschmann! Liebe FDP! Ich will mal ausdrücklich sagen: Zwischen demokratischen Parteien mag es Differenzen in der Sache geben, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Free to go green“ stand auf den Spaten, mit denen Ministerpräsident Haseloff und ich an diesem Montag die ersten Schippen Sand auf dem Gelände der zukünftigen Gigafactory von T…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute auf Grundlage des Sonderberichts des Bundesrechnungshofes über den Stand der Energiewende diskutieren und reden; denn da können wir uns mal e…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche im Kabinett das BEG IV beschlossen; es kommt jetzt zur Beratung ins Parlament. Damit haben wir ein Entlastungsvolumen in Höhe von knapp 1 Mil…

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, für was ich alles zuständig bin. Aber ich will gern mal anschauen, was in den letzten zwei Jahren passiert ist. Wir haben in 2022 und 2023 trotz einer sehr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch mal mit ein paar Fakten beginnen: Wir haben erstens eine erste Evaluierung vorliegen, was die Arbeitsplätze in der Lausitz und übrigens auch in Nordrh…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir uns gestern auf mehrere stabile Pfeiler einer Strompreisbrücke geeinigt haben. Wir helfen damit dem gesamten produzierenden Gewerbe, indem w…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Krings, natürlich haben Sie zu Recht die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III gelobt. Aber ich sage Ihnen eines: Bei meinen wahnsinnig vielen Besuchen in Un…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Volkswirtschaft braucht Investitionen, damit wir uns auf den Weg machen, die Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu meistern. Auch wenn…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Handwerk baut auf, stattet aus, erhält, verschönert, macht sauber, wärmt und kühlt, repariert und mobilisiert.“ So der Zentralverband des Deutschen Handwerks über da…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie sind doch eigentlich ein optimistischer Mensch. Sie kennen doch auch den Satz: Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist. Der Satz ist angebli…

Einen wunderschönen Abend, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in der Novelle nicht nur um den schnelleren Ausbau und die bessere Auslastung der Netze. Es geht auch – und dafür ist diese Novelle so wichtig – um …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit etwas mehr als einem Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das größte Leid erleben die Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Mut und…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Knut Abraham, es stimmt: Die Lausitz ist reich an Sagen. Auch ich kann jetzt Otfried Preußlers „Krabat“ als Literatur empfehlen; aber wir sollt…