Reden

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Viele Bürger zweifeln inzwischen an der Demokratie, manche schwelgen sogar in Ostalgie. Liebe Kollegen, das dürfen wir nicht zulassen. Die DDR war ein Unrechtsstaat; sie war ein Regime, eine Diktatur. Mein …

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben heute den 18. Oktober und sprechen über das Jahressteuergesetz, aber nicht über das für 2025, sondern das für 2024. Das heißt, Ende des Jahres legen wir jetzt Gesetze fe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Minister Lindner! Werte Kollegen! Wir besprechen ja heute gleich zwei Gesetzentwürfe. Da würde man ja fast vermuten, dass die Ampelregierung richtig powert. Wenn man dann aber mal reinschaut, erkennt ma…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Herr Klüssendorf, ich fand es ganz interessant, dass Sie die Hälfte Ihrer Redezeit darauf verwendet haben, zu erklären, dass Sie Sachen, die der Minister vorgeschla…

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich komme zunächst mal zur Analyse des CDU/CSU-Antrags. Sie haben ja die Feststellung gewählt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat in den letzten zehn Jahren an Attraktivität verloren. Da…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU hat einen Antrag vorgelegt, welcher Familien steuerlich entlasten soll. Dazu hat sie einige Maßnahmen aufgeführt, die, jede für sich betrachtet, sicherlich durchaus sinnvoll sind. Die F…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich gebe zu: Zur vorgerückten Stunde über ein Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens zu sprechen, klingt jetzt nicht besonders spektakulär. Es geht im Prinzip mehr um eine technis…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir haben derzeit 5,5 Millionen Menschen im Bürgergeld. Zum 1. Januar 2024 wird es noch mal um 12 Prozent erhöht. Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich b…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Bundesregierung hat mit dem Wachstumschancengesetz einen Entwurf vorgelegt, der eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen enthält, die aus unserer Sicht durchaus…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Brehm hat es schon gesagt: Das ist natürlich ein Thema, das so kurz vor Mitternacht die Massen so richtig mitreißt. Aber die Gruppen, die hier betroffen sind, haben schon ein gewiss…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins muss man Ihnen von der Ampel ja lassen: Wenn es darum geht, Namen für Ihre Gesetze zu finden, sind Sie sehr kreativ: Gebäudeenergiegesetz, das ja eigentlich ein Gebäudeentei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gastronomie ist eine der Branchen, welche besonders hart von Corona betroffen waren. Neben massiven Umsatzeinbrüchen hatte sie auch einen Verlust von Arbeitskräften zu verkra…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte mich erst mal ausdrücklich bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken, dass sie dieses Thema hier ins Plenum eingebracht hat. Fakt ist doch, dass wir uns im Finan…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, allgemein stehe ich Ihren Vorschlägen immer sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir haben schon oft Anträgen von Ihnen zugestimmt, weil auch eine gewisse inhaltl…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als ich mir vor zwei Wochen die Tagesordnung dieser Sitzungswoche angeschaut habe, habe ich gedacht: Toll, dass sich mal jemand des Umsatzsteuergesetzes annimmt, dieses Bürokratiemonsters. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Vorredner haben es ja schon erwähnt: Es herrscht bei diesem Gesetzentwurf seltene Einigkeit, weil er ein Beitrag ist zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Das zeigt…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportler! Zwei Minuten Redezeit stehen wahrscheinlich als Synonym für die Bedeutung des Sports hier in der Politik und im Haushalt. Nein, 300 Millionen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Als gelernter DDR-Bürger habe ich natürlich ein besonderes Verhältnis zur Linken. Ihre Vorgängerpartei, die SED, steht ja in erster Linie für Unterdrückung, Einschränkung persönlicher Fre…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich erfüllt sich natürlich ein großer Traum, wenn ich hier um kurz vor 2 Uhr zu einem so spannenden Thema wie Betriebsprüfungen eine Rede halten darf. Ich freue mich, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Lassen Sie mich noch einmal kurz auf den Verfahrensweg dieses Gesetzes eingehen. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Regieren im Moment nicht gerade ei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Angesichts der derzeitigen Energiekrise in Deutschland ist das Dauerthema Corona etwas in den Hintergrund geraten. Doch leider holt uns dieses Thema imme…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste auf der Tribüne! Die Regierung schnürt ja ein Entlastungspaket nach dem anderen. Aber was Sie natürlich nicht verraten: Dieses Entlastungspaket ist kein Geschenk. Sie finanzie…

Sehr geehrter Herr Kollege Klüssendorf, Sie haben in Ihren Ausführungen in Bezug auf meine Aussage, dass ich 1928 als die letzte große Krise betrachtet habe und Sie jetzt im Prinzip die nächste Krise eingeleitet haben, behauptet, ich hätte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich gebe zu, nach der ganzen Diskussion um Inflation, Energiekrise und der emotionalen Debatte um die Sprach-Kitas handelt es sich jetzt vielleicht um ein ein bisschen sperriges Thema, a…

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vielen Dank, dass Sie heute Zeit für diese Befragung der Bundesregierung gefunden haben – im Gegensatz zu Ihrem Finanzminister, der es ja vorgezogen hat, seine Hochzeit auf Sylt zu zelebri…

Ja, gerne. Ich habe eine Nachfrage. – Ich möchte konkret festhalten: Eine Maßnahme, die die Regierung schon beschlossen hat, ist ja die sogenannte Energiepreispauschale, wonach im Prinzip jeder Erwerbstätige 300 Euro steuerpflichtig erhalte…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste auf der Tribüne! Politiker verschiedener Parteien stellen sich oftmals die Frage, wieso die Wahlbeteiligung rückläufig ist. Dabei ist die Antwort eigentlich relativ einfach: …

Herr Kollege Schrodi, wir beide sind uns ja schon richtig ans Herz gewachsen. Zunächst möchte ich vorausschicken, dass wir als AfD-Fraktion einräumen, dass die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, durchaus zielführend sind. Aber ich sa…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie vielleicht wissen, arbeite ich ja schon seit 30 Jahren als Steuerberater. Da unterhält man sich auch öfter mal mit den Mandanten über Steuerpolitik. Oft wird man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steuerentlastungsgesetz“, das klingt erst einmal super. Aber, sehr geehrter Herr Minister Lindner – ich schätze Sie durchaus als eloquentes und vergleichsweise intellige…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Das Thema ist angesichts der heutigen Tagesordnung vielleicht nicht ganz so brisant, wie manche das empfinden. Für die Betroffenen ist es aber schon interess…

Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte Ihnen einfach mal sechs Zahlen nennen; denn das passt zu dem, was Sie gerade gesagt haben: 9, 10, 14, 19, 21 und 24. Das sind nicht die Lottozahlen, das sind die Unternehmensteuersätze in Europa von L…

Wenn es um die Harmonisierung des Steuerrechts in Europa geht, dann fällt ja auf, dass wir in Deutschland mit unserer Gewerbesteuer vollkommen aus der Reihe fallen. Das heißt: Kein anderes Land hat so eine Steuer. Wir wollen zum Beispiel mi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern über die Äußerungen, die bisher zu diesem Gesetzentwurf getroffen wurden. Wir können froh sein, dass die Landwirte zu dieser Tageszeit arbeiten müssen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vergleich zu den bisherigen Tagesordnungspunkten heute – Migration und Änderung des Infektionsschutzgesetzes – klingt dieses Thema erst einmal recht fade und scheint von wenig…