Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Deutschland vor 75 Jahren dem Europarat beitrat, war der Kreis klein. Der Eiserne Vorhang hatte sich gerade über Europa gesenkt, der es 40 Jahre lang teilen sollte. Der zweite große Krieg hatte …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der USA ist ein Zeichen dafür, dass das Immunsystem der Führungsmacht der westlichen Welt offenbar noch intakt ist. Trump ist gewählt worden, weil die Mens…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt schwer, im umfassenden Versagen der Ampel noch differenzierende Steigerungen zu finden. Nichts jedoch übertrifft die Inkompetenz der deutschen Außenpolitik unter Annalena Baerbock. Noch nie z…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht am Scheideweg, am Weg zwischen Krieg und Frieden. Hier im Hause überbieten sich die Herolde der permanenten Eskalation mit immer verrückteren Ideen. Aber Verrücktheit ist längst keine M…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Faeser, ich will noch einmal auf eine Sache rekurrieren. Sie haben jetzt gesagt: Es gibt da keine Prioritätensetzung. – Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Sachlichkeit! Das veröffentlichte Gespräch ist eindeutig. Die Führung der deutschen Luftwaffe hat offen darüber gesprochen, wie sie die Krim-Brücke bombardieren und ihre eigene Bet…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Scholz’sche Zeitenwende gilt auch für das deutsche Selbstverständnis, von unserem Lande dürfe nie wieder Krieg ausgehen. Im Grundgesetz und in Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages ist das klar d…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne die USA bekommen die Europäer sicherheitspolitisch kein Bein auf den Boden. Spätestens der übereilte Rückzug der NATO-Truppen aus Kabul konfrontierte uns mit einer gern verdrängten Frage: Könne…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glaubt man den Medien und den Herolden hier im Haus, verliert Russland seit zwei Jahren jeden Tag den Krieg und ist doch so gefährlich, dass es morgen Polen überrollt und bis zum Atlantik vorstößt. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Gysi, wir schätzen Sie alle sehr – das ist kein Scherz –, vor allen Dingen, da Sie über geschichtliches Wissen verfügen. Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie haben gerade einen Zusammenhang zwisc…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 29. März 2022 waren ukrainische und russische Unterhändler in Istanbul einem Frieden sehr nahegekommen. Der damalige israelische Ministerpräsident Bennett – ich zitiere ihn mit Erlaubnis …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abraham, danke, dass Sie mich jetzt noch mal angesprochen haben und mir damit Gelegenheit geben, auf diese Anwürfe zu reagieren. Selbstverständlich – ich habe ja gerade versucht, das darzulegen – gab es…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Immer wieder in jüngerer Zeit wurden wir mit einer Situation konfrontiert, in der militante Fanatiker sich ganze Staaten zur Geisel ihrer Ideologie gemacht haben. Machen wir uns nich…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 20 Monaten tobt der Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Nun ist klar, was die AfD immer gesagt hat: Ihre Kriegsziele sind gescheitert. Mehr als 200 Milliarden Dollar westlicher Unterstützung ha…

Frau Präsidentin! Verehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn diese Bundesregierung durch die Außenpolitik stolpert – Afghanistan, Syrien, Ukraine, China, Mali, Niger –, kennzeichnet sie ein Kontinuum: zu spät, zu halbherzig, r…

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Außenministerin, so bestürzend die Situation jetzt ist, verlangt sie gleichwohl die Frage nach allen Arten von Mitverantwortung. Wir können uns erinnern, dass Mahmud Abbas hier neben Bundeskanzler Schol…

Die Nachfrage bezieht sich auf den Endverbleib von gelieferten Waffen; wir haben diese Sache schon sehr oft thematisiert. Es sind Javelin-Raketen in Kurdengebieten aufgetaucht. Jetzt gibt es dieses unsägliche Video, in dem die Hamas sozusag…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Israel feiert seine Staatsgründung. Seit 75 Jahren hat das jüdische Volk eine Heimat. Ahasver ist sesshaft geworden, und Gott muss sich nun ganz irdisch mit den Mühen der Demokra…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohl noch nie in der jüngeren Geschichte ist die Unfähigkeit regierender Politiker so augenfällig in ein Totalversagen der gesamten Regierung eingeschwenkt: Migrationsgipfel, Dei…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keinem vernünftigen Menschen würde es einfallen, Tintenflecken mit Tinte oder Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden. Berth…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, nach dieser Rede entsteht der Eindruck: Es gibt Irrtümer, es gibt Lügen, und dann gibt es Reden von Frau Güler. Es geht damit los, dass hier Kollegen bar jeden Beweises einfach als …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland investiert viel Geld in eine neue, überarbeitete Sicht auf sich selbst. Dabei sind unsere Geschichte, unsere Werte und Errungenschaften einzigartig, oft Vorbild für andere Kulturen und Ges…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben.“ Was Alexander von Humboldt anmahnt, ist die Idee der Aufklärung. Die bildungsfernen Realitätsveräc…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu Recht gesagt worden: Frankreich und Deutschland gelten als Motor der EU, eines mittlerweile im Krisenmodus gefangenen Konstrukts mit unlösbaren Geburtsproblemen. Die gute Uridee des Élysée…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch im Frühling dieses Jahres haben wir die kluge und hilfsbereite Politik Moldaus begrüßt und bewundert. Dieses kleine Land mit seiner kurzen, aber schwierigen Geschichte als Staat hatte manchen Pra…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr standen wir am Abgrund. Nach 16 Jahren Merkel, verfehlter Eurorettungs-, Migrations-, Energie- und Außenpolitik, nach Coronawillkür, Grundrechtseingriffen bis zur Rücknahme von Wahlen…

Vielen Dank. – Eine Frage noch zur Bewaffnung Gepard. Wir hatten das schon im Ausschuss gehabt: Die Bundesrepublik Deutschland hat ungefähr 65 000 Schuss zur Verfügung gestellt. Die erste Unterfrage wäre: Was haben die Verhandlungen mit Bra…

Kurze Nachfrage: Können Sie als Verteidigungsministerin dem Parlament eine Idee geben, was man mit einer schweren Waffe machen kann, für die keine Munition vorhanden ist?…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Westen scheint aus seinem Scheitern in Afghanistan ebenso wenig gelernt zu haben wie aus den Verirrungen auf anderen Politikfeldern. Zwei Zahlen der letzten Tage: Experten beziffern die Kosten d…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Moldawien zeigt wie in einem Brennglas, welche Entwicklungen gerade unsere Aufmerksamkeit verdienen. Der „Guardian“ schrieb treffend: Die Armen helfen den Verzweifelten. Zuallererst: Wir waren letzt…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir alle stehen fassungslos inmitten einer furchtbaren Tragödie. Kaum jemand wollte glauben, dass ein solcher Zivilisationsbruch im 21. Jahrhundert und in unserer direkten Nachbarsch…