Reden

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, neben den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hat auch der Bundesrat Vorschläge für eine wirksamere Vermögensabschöpfung gemacht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäft…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie stärken“ – so sind die beiden Anträge der Linken überschrieben. Schaut man hinein, stellt man aber schnell fest: Stärker wird d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause im Kreis Viersen mit meinem Landrat, meinen Bürgermeistern oder mit Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen red…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen sind in Deutschland in der Mehrheit. Sie machen mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung aus. Hier im Deutschen Bundestag sind dagege…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich richtig, mich heute mal wieder mit Arbeitsrecht beschäftigen zu dürfen. Ich war zehn Jahre Arbeitsrichter, und ich weiß desh…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alles neu macht der Mai“ – selten traf das so sehr zu wie in der ersten Maiwoche 2025. Am 6. Mai: ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundes…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich zu Beginn deutlich zu sagen: Das Erschleichen von Leistungen, insbesondere das Fahren ohne Fahrschein, ist keine bloße Lappali…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Wildberger, im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, die Innovationskraft Deutschlands „durch Öffnungs- und Experimentierklauseln in neuen und bestehenden Gesetzen sowie du…

Vielen Dank, Herr Minister Wildberger. – Meine Nachfrage richtet sich an Frau Ministerin Hubig. Im Koalitionsvertrag wurde im Abschnitt „Moderne Justiz“ unter der Überschrift „Öffnungs- und Experimentierklauseln“ vereinbart, die Gestaltungs…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist in unserem Land bittere Realität, im digitalen Raum ebenso wie im echten Leben. Fast jeden Tag wird eine Frau in Deutschland Opfe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD offenbart heute Abend einmal mehr ihre unvergleichliche Doppelzüngigkeit. Allen gemeinnützigen Organisationen und gleich auch noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden es mehr: mehr Fälle von AfD-Abgeordneten, die in ihren Büros auf Steuerzahlerkosten Eltern, Geschwister, Ehefrauen oder so…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland fehlen nach einer aktuellen Studie rund 1,4 Millionen Wohnungen; der Wohnungsmangel hat damit einen neuen Rekordstand erreicht. Gleichzeit…

Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, ich sehe es Ihnen nach, dass Sie mich weiter hier im Plenarsaal halten und noch nicht in meinen Geburtstag entlassen. Ich danke herzlich für die Glückwünsche. Wir sind als Union eine Volkspartei, in der es…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur diese Debatte, sondern die ganze Woche zeigt: Beim Bürokratierückbau macht die Koalition aus CDU, CSU und SPD den Unterschied. Ers…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern und auch heute hier im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Nationalsozialisten haben Mensch…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat gezeigt, was den Unterschied macht, den Unterschied zwischen uns als Regierungskoalition und der Opposition am rechten wie…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Mietrecht. Wäre der Antrag der Linken eine Mietwohnung, müsste der Mieter überhaupt keine Miete zahlen. So gravierend s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eingangs eine Bemerkung, Herr Abgeordneter Galla. Wenn Sie anderen Kollegen hier zurufen, sie hätten mit Jesus Christus nichts zu tun, d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert parlamentarischer Kontrolle. Gerade deshalb setzen das Grundgesetz und das Untersuchungsausschussgeset…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich aus Ihrer Schulzeit sicherlich an Mitschüler erinnern, die bei anderen abgeschrieben haben. Abschreiben heißt, fremde Formulierungen und …

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Keine andere Bundesregierung in der Geschichte unseres Landes hat sich beim Bürokratierückbau so ambitionierte Ziele gesetzt: rund 16 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, weitere…

Herr Bundeskanzler, Sie haben bereits die Modernisierungsagenda des Bundes angesprochen. Erstmals haben wir einen verbindlichen und konkreten Fahrplan, wie unser Land einfacher, digitaler und handlungsfähiger werden soll. Vor zwei Wochen is…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten, dann sprechen wir über mehr als Zahlen, Titel oder …

Herr Minister, Bürokratierückbau ist ein Dauerlauf. Bisher ging es allzu oft im Schneckentempo voran. Jetzt haben wir mit Ihnen jemanden auf der Regierungsbank – das merkt man heute –, der ein echter Pacemaker ist; Sie machen Tempo. Wir wol…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein einfacher Satz, den die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes an seinen Anfang gestellt haben: „Die Würde des Menschen ist unan…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 beginnt etwas Neues. Mit dem Einzelplan 24 werden wir erstmals Mittel für ein Bundesministerium für Digitales u…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandner, zurückhalten, wenn es um den Rechtsstaat geht, das sollten Sie und Ihre Parteigenossen sich. Dazu reicht ein Blick in die letzte Wo…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen heute nicht bloß ein neues Kapitel, sondern wir schlagen ein neues Buch bei der Digitalisierung unserer Justiz auf. Das Online…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat hat in den letzten Jahren gelitten. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist eine zentrale politi…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an Herrn Minister Buschmann richten. Keine Bundesregierung hat mehr Bürokratie aufgebaut als die Ampelregierung. In den letzten drei Jahren ist der laufende Erfüllungsaufwand – Herr Plu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die St.-Johannes-Bruderschaft Niederheide aus der Stadt Willich in meinem Wahlkreis Viersen feiert in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben gerade zu Protokoll gegeben, die Ampel arbeite konsequent daran, dass die Bürokratie in diesem Land geringe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn’s mal wieder länger dauert“, das ist ein bekannter Werbeslogan, der auch als Motto der Ampelkoalition taugt. Das zeigt auch das Geset…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir trotz der vorgerückten Stunde kurz drei Punkte zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz, das wir heute Nacht absc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste mir ehrlicherweise die Augen reiben, als ich gesehen habe, dass wir heute in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – ein totes Pferd?“ Diese Frage wirft ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln in der aktu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den ersten Reden erscheint es mir angebracht, die Kennzahlen einzuordnen, die hier immer herumschwirren. Bei der Bürokratiebelastung m…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsvollstreckungsrecht zu vorgerückter Stunde und das gleich in zwei Blöcken – manch einer mag sich an seine Examensvorbereitung zurücke…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwangsvollstreckungsrecht zu vorgerückter Stunde Teil zwei. Nach dem Spezialproblem der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben schon gehört: Anfang der 2000er-Jahre forderten rund 16 000 Anleger von der Deutschen Telekom Schadensersatz wegen falscher Kapit…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitte der Legislatur ist ein guter Zeitpunkt für eine Halbzeitanalyse. Lassen Sie uns deshalb einmal einen Blick auf die Statistik werfe…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Förderung von Videokonferenztechnik an Gerichten geht, sind Regeln das eine, Ressourcen das andere. Fangen wir mit den Regeln…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Miteinander. Jeder von uns kann aus seinem Wahlkreis Beispiele dafür nennen. Bei mir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fettarme Chips, zuckerfreie Softdrinks, kalorienarme Schokolade: Lightprodukte halten oft nicht, was sie versprechen. Im Gegenteil: Mit Ers…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon geradezu paradox, dass wir heute über einen Bericht zum Bürokratieabbau beraten und nicht darüber, wie wir Bürokratie durch we…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal hü, mal hott – nach diesem Prinzip agiert die AfD besonders gerne. Denn um festzustellen, Herr Kollege Komning, wie ernst es Ihnen mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende der Debatte möchte ich den Blick noch mal etwas weiten. Vor rund zwei Wochen waren in der „FAZ“ zwei Sätze des Bundesjustizminis…

Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Krings nicht ausgeschlossen, dass es auf nationaler Ebene zu Erweiterungen des Diskriminierungsschutzes kommt. Können Sie denn zumindest ausschließen, dass es mit der Bund…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor rund einem Jahr haben wir als CDU/CSU-Fraktion hier gefordert, den Justizstandort Deutschland durch Commercial Courts, die Geri…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann aus eigener Erfahrung als Richter bestätigen, dass Videoverhandlungen die Terminfindung vereinfachen, den Beteiligten Zeit und Kos…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hönel, ich möchte doch ein paar Worte zum Hinweisgeberschutzgesetz sagen. Das haben Sie jetzt, in Ehrlichkeit, sehr, sehr einseitig dargestellt. Der Bundesrat hat am 10. Februar dieses Jahres en…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste letzte Woche schon ein bisschen schmunzeln, als ich die Pressemitteilung der Ampel zur Einigung zum Verbandsklagengesetz gelesen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie stärke die Verbraucherrechte, entlaste die Justiz und biete den Unter…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vater zweier Kinder weiß ich ganz gut, dass bei Kindern ab rund anderthalb Jahren die sogenannte Trotzphase anfangen kann. Sie können s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß genau, wie es sich anfühlt, wenn das eigene Gericht mit mehreren Hundert Klagen geflutet wird. Ich weiß genau, wie es sich anfühlt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten den Turbo – so haben Sie, Herr Minister Buschmann, den Gesetzentwurf angepriesen, über den wir heute beraten. Schaut man sich d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte bietet einen guten Anlass, mit einigen Aussagen aus dem Reich der Märchen-, Sagen- und Fabelwelt aufzuräumen. Ausgesprochen od…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie alle Richterinnen und Richter in unserem Land habe auch ich an meinem ersten Arbeitstag geschworen, mein Amt getreu dem Grundgesetz auszuüben.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, lieber Herr Minister Buschmann, dass zumindest ein Mitglied Ihrer Koalition heute Abend zu diesem Gesetzentwurf spricht, aber er i…