Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushaltsentwurf, den wir heute diskutieren, hat reale Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Schauen wir uns das konkret am Beispiel eines Ha…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Die Kollegin hat die Hitze angesprochen. Es heizt sich nicht nur draußen auf, sondern auch in den Wohnungen. Gerade für ältere Menschen ist es eine große G…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestition…
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, in der letzten Wahlperiode haben wir vermutlich auch mit Ihrer Stimme das Wohngeld-Plus-Gesetz verabschiedet; ich habe das damals mit Brian Nickholz, Ihrem Kollegen, verhandelt. Wir haben da…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz. Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bun…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wohnungsunternehmen sind keine normalen Unternehmen. Sie verwalten, vermieten und verkaufen ein besonderes Produkt: die Wohnung. Eine Wohnung ist k…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, „Beschleunigung“ ist ja immer das Stichwort, das Sie hier beim Thema Bauen bringen. Das Problem ist aber: Auch wenn man möchte, dass es beschleunigt wird, muss es auch Planungssicherheit ge…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Menschen sind verunsichert. Die Preise an der Tankstelle steigen. Die Preise für Heizöl steigen. Überall ist Krise, kein Ende in Sicht – nu…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der politische Horizont der AfD endet genau dort, wo ihr Lieblingsthema beginnt. Egal welches gesellschaftliche Problem wir hier diskutieren, am En…
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir erleben vor allen Dingen ein großes Vollzugsdefizit bei der Rechtsdurchsetzung. Immer mehr Mieterinnen und Mieter trauen sich nicht, rechtlich gegen ihre Vermieter vorzugehen, weil sie Angst vor einem …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, die Daten des „Tagesspiegels“ haben gezeigt, dass sich die Gewerbemieten in Berlin – das ist durchaus auch auf den Rest Deutschlands übertragbar – seit 2010 fast verdoppelt haben. In I…
Gerne. – Sie sagen jetzt, dass Sie das Problem ernst nehmen; aber dadurch ist ja noch niemandem geholfen. Deswegen: Wie sieht denn die Zeitschiene aus? Wann planen Sie, Ergebnisse aus Ihrer Prüfung vorzulegen, damit sich Gewerbemieter und -…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD wollte hier ja schon einiges abschaffen, das Gebäudeenergiegesetz, den CO2-Preis, das Klimaschutzgesetz, Frauenrechte, das Asylrecht, und ma…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Miete war zu hoch, und deswegen bin ich dagegen vorgegangen. Ich habe die Mietpreisbremse gezogen. Ich habe meinen Vermieter gerügt. Ich habe …
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler, Weihnachten steht vor der Tür. Viele machen sich gerade Gedanken über die Geschenke, die sie gegebenenfalls einkaufen, oder das Weihnachtsmenü. Aber für immer mehr Menschen wird die Frage nach Geschenken existenziell, we…
Herr Bundeskanzler, Bauen allein reicht nicht. Die Mieten steigen aktuell schneller als die Löhne. Das ist auch volkswirtschaftlich ein Problem, weil die Kaufkraft sinkt. Eine Maßnahme, um schnell für breite Entlastung zu sorgen, wäre die A…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Antwort die Förderung von 800 Millionen Euro für EH55-Häuser genannt. Diese Förderung gab es schon einmal unter der Ampelregierung. Damals wurden im Jahr 2021 6 Milliarden…
Frau Ministerin, in vielen Lebensbereichen, beispielsweise in der Gastronomie oder im Lebensmittelhandwerk, gilt ja, dass drastische Strafen drohen, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Wie erklären Sie, dass das bislang bei der Mietprei…
Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich soll mich ja überraschen lassen, was die konkreten Förderkonditionen angeht. Was ich aus der Zeitung weiß, ist aber, dass es nur um Bauprojekte geht, die schon in der Planung sind. Wie wollen …
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es werden ja viele Reden gehalten, Grußwörter, Wahlprogramme geschrieben. Aber zur Wahrheit gehört: Reden ist Silber, und Haushaltstitel sind Gold.…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es vergeht kein Wahlkreistermin bei mir in Berlin-Mitte, bei dem wir nicht über das Thema Wohnen sprechen und Menschen berichten, dass sie Sorge …
Freitag, 27. Juni 202521/15 · 1 Reden
Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt relativ fröhlich vorgetragen, dass Sie Menschen ihre Rechte nicht zugestehen wollen. Sie haben viel über Privilegien gesprochen; aber es heißt ja „Wahlrecht“, nicht „Wahlprivileg“. In meinem Wahlkreis Berli…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was ist wahr? Schöne Dreizimmeraltbauwohnung für 550 Euro Kaltmiete auf ImmoScout – oder: möblierte Wohnung, auch drei Zimmer, 1 800 Euro? Die Antwo…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Marco Buschmann in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat: Sie haben einen Entwurf zur Mietpreisbremsenverlängerung vo…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Mama hat einen kleinen schwarzbraunen Dackel. Der Dackel heißt Anton. Als Anton bei meiner Mama eingezogen ist, sind sie am Anfang zur Hundes…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubertz, wir hätten gern mehr von Ihnen gehört. Ich hoffe, das war jetzt kein schlechtes Omen für die Zusammenarbeit in der neuen Bundesregierung. Sie haben gerade das Thema „Bauen, bauen, bauen“ a…
Wir werden weiter darauf achten, dass im Mietrecht etwas passiert. Dafür sind Sie aber leider nicht zuständig. Von daher hake ich bei der neuen Wohngemeinnützigkeit nach, die Sie gerade erwähnt haben. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass …
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In unserem schönen Land leben 84 Millionen Menschen – und sie leben ganz unterschiedlich: manche in der Stadt, andere im ländlich…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, auch wir begrüßen den Gebäudetyp E. Sie haben gerade gesagt, dass der wichtig ist, um bezahlbaren Neubau zu schaffen. Nichtsdestotrotz leben die meisten Menschen ja in einer bestehen…
Vielen Dank, Herr Minister. – Sowohl im Neubau als auch im Bestand sprießen Angebote für möbliertes Wohnen ja gerade wie Pilze aus dem Boden; allein in meinem Wahlkreis in Berlin-Mitte ist es jedes dritte Inserat. In einer Studie aus Ihrem …
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor 36 Jahren hat meine Kollegin Jutta Oesterle-Schwerin, damals noch in Bonn, eindringlich davor gewarnt, dass die Wohngemeinnützigkeit abgescha…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Bachmann, Ihre Rede war vielleicht für Youtube geeignet, hat aber nichts mit der Realität zu tun. Ehrlich gesagt, ich war gerade in Sachsen un…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist ja für viele Menschen in Deutschland eine große Herausforderung. Deutschland ist ein Mieterinnen- und Mieterland; mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung lebt zur Mie…
Das freut mich sehr zu hören, Herr Bundeskanzler. Das stimmt: Neubau ist wichtig. Aber für die Bestandsmieten brauchen wir auch das Mietrecht. Sie haben es gerade schon angesprochen: Die Entfristung der Mietpreisbremse sollte als Erstes kom…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Zeulner, ich schätze Sie persönlich sehr, aber wenn Sie einen Großteil Ihrer Redezeit auf die Sorgen der Vermieter verwenden, obwohl es eigent…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Daniel Föst hat ja den 14-Punkte-Plan angesprochen, und Sie haben das gerade auch noch mal gesagt. Einer der Punkte betrifft ja die neue Wohngemeinnützigkeit, die, wie Sie gerade sagten, let…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich mich auf die Rede vorbereitete, habe ich an den Winter 2021/22 gedacht. Die Koalition hatte sich gerade ganz frisch konstituiert. Wir haben…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Geywitz, Sie haben im Ausschuss am Mittwoch gesagt, der Wohnungsbau sei keine flinke Gazelle; und das stimmt. Man stelle sich das einmal vor: …
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die gute Nachricht ist: Sie müssen nur noch drei Legislaturperioden hierbleiben, dann werden Sie auch in den neuen Liegenschaften Ihre Büros beziehe…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Bachmann, dass Sie sich trauen, nachdem Hunderttausende, Millionen Menschen gegen Ihre faschistischen Pläne der Remigration auf die Straße geg…
Lieber Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen halte ich Komplexität aus. Die Welt ist selten schwarz und weiß. Man kann beides machen: Man kann ermöglichen, dass Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, nach Deutschland kommen, und gle…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Weihnachten steht vor der Tür. Ich glaube, wir freuen uns alle. Es stellen sich aber auch einige Fragen: Wie machen wir das? Schafft es der Vate…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die abwesenden Besucherinnen und Besucher schauen sich das bestimmt live bei Phoenix interessiert an. Wir sprechen heute über den Mietwucherparagrafen. „Dreist kommt weiter“ – da…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jetzt wissen wir mal wieder, was die AfD alles nicht will. Wir wissen, dass Ihnen Mieterinnen und Mieter im Zweifelsfall vollkommen egal sind, dass Sie immer auf …
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bernhard, ich glaube, als Ihre Konzepte en vogue waren, war ich noch nicht geboren; so lange ist das her. Aber gut, man kann auch immer mit Lösungen aus de…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist bei Ihnen vermutlich unterschiedlich lange her, aber die meisten werden sich daran erinnern, wie es war, nach der Schule…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es war ganz schön kalt in den letzten Tagen. Vermutlich ging es nicht nur mir so, sondern auch Ihnen, dass Sie ab und zu gesagt…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, wir haben eine Krise auf dem Wohnungsmarkt. Aber die Debatte heute erinnert mich mal wieder ein bisschen an Kaa, die Schlan…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe mit Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir haben uns als Ampelkoalition zwei zentrale Ziele in der Wohnungspolitik gesetzt. Wir wollen erstens mehr bezahlbaren Wohnraum schaffe…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist auch noch eine Schulklasse da, wie schön! Ursprünglich wollte die AfD zu diesem Tagesordnungspunkt einen anderen Antrag …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Energiekrise. Für viele Menschen mit kleinen Einkommen bedeutet das große Herausforderungen, je länger der Monat geht. Für die Rentnerinnen und Rentner mit den…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag ein bisschen komisch sein, dass wir schon zum zweiten Mal in diesem Jahr über einen einmaligen Heizkostenzuschuss in letzter Lesung beraten. Aber wir müssen die Realitä…
Die Welt wird immer komplexer. Darum muss das auch unsere Regierung mehr im Blick haben. In den letzten Jahren sind viele Aufgaben dazugekommen: Finanzkrise, Pandemie, Energiesicherheit, Ukrainekrieg, Cyberkriminalität und Digitalisierung. …
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kießling, ich habe wirklich zugehört. Es ging um das 9‑Euro-Ticket und das Bürgergeld. Das war ein buntes Potpourri. Zum Wohngeld habe ich nicht so viel gehört. Deswegen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Mieterinnen und Mieter stehen gerade extrem unter Druck – das wissen wir –: steigende Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise und, wenn es schl…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Menschen im Ahrtal binnen Stunden genommen wurde, was sie ihr ganzes Leben lang aufgebaut hatten. Durch die Klimakrise steigt die Gefahr von Extr…
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange, Sie sind ein bisschen die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, was genau Ihre konkrete Lösung für das Dilemma ist, wie Sie die Kosten fair verteilen möchten. …
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Zum Antrag der Linken wurde jetzt schon eine Menge gesagt, auch viele andere Dinge wild durcheinander. Aber ich glaube, so ist das oft zu später Stunde. Ich komme auf die Verhinderung von Gas- und Stromsperr…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Haushaltsreden werden ja traditionell relativ viele Zahlen genannt. Ich werde an die Tradition anknüpfen, aber ich verspreche Ihnen, ohne Fußballfeldvergleiche und ohne Vergle…
Freitag, 29. April 202220/32 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hauer, in der Schule hätte man gesagt: Thema verfehlt. Eigentlich geht es in diesem Tagesordnungspunkt um das zentrale Immobilienregister, nicht um Ihre Aversion geg…
