Donnerstag, 23. April 202621/74 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So viele Menschen halten täglich unser Land und unsere Gesellschaft am Laufen: der Jugendpfleger auf dem Dorf, die Politikerin im Stadtrat und die Sprachkurslehrerin in der Volks…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen Milliarden von Euro in den Family Offices einiger weniger Menschen liegen. Die reichsten 50 Familien Deutschlands mit mehr als 5 Milliarden Euro in d…
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Knapp 30 Prozent, das ist der durchschnittliche Steuersatz, den Unternehmen in Deutschland zahlen. Mit diesem Steuergeld wird in diesem Land investiert, es werden Kitas gebaut, e…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt haben wir viel über rechtliche Herausforderungen gehört. Mich würde doch sehr interessieren, wie denn aus Ihrer Sicht die sehr großen rechtlichen Bedenken in Sachen Digitalabgabe ausgeräumt werden sollen…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kommunen stecken in der tiefsten Finanzkrise seit mehr als 30 Jahren. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis; das haben wir auch hier im Plenum schon mehrfach miteinander …
Freitag, 6. März 202621/63 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die allermeisten Menschen in unserem Land bedeutet Geld Sicherheit. 2 000 Euro auf dem Sparkonto bedeuten: die Sicherheit, dass eine kaputte Waschmaschine keine Katastrophe i…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie beginnt nicht hier im Plenarsaal. Sie beginnt dort, wo Menschen sich begegnen, wo man sich in der Nachbarschaft hilft, wo man im Fußballklub gemeinsam den Pokalsieg fei…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Nachbarn zu Hause in unserer Straße – der Handwerker, die Pflegekraft, der CNC-Fräser, der Landwirt –, sie alle zahlen von dem, was sie jeden Tag erarbeiten, mehr Steuern u…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In deutschen Kommunen wird der Rotstift angesetzt, weil das Geld fehlt. Kitas kürzen Öffnungszeiten, Buslinien fallen weg, Schwimmbäder schließen. Während für das, was vor Ort uns…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Während Kinder sich in unseren Schulen das Mittagessen nicht leisten können, landen auf deutschen Flughäfen so viele Privatjets wie noch nie. Während Armut zunimmt, jede zweite Pe…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kleinen Gemeinde Grünwald in der Nähe von München leben circa 11 000 Menschen. Gleichzeitig haben dort fast 8 000 Firmen ihren Sitz. Das liegt nicht etwa am unternehmerisc…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 4 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, über die historische Finanzkrise der kommunalen Kassen haben wir in diesem Rahmen schon mehrfach gesprochen. Die Kommunen sichern im Alltag Daseinsvorsorge…
Herr Minister Klingbeil, mich würde schon noch interessieren – Sie haben das Sondervermögen wieder vorgebracht –: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen mit dem Sondervermögen nicht begegnet wird und …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte sehr gerne Herrn Minister Klingbeil zu dem, was wir gerade von seinem Kollegen gehört haben, befragen. Es gibt ein Zitat der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Unternehmensteuersenkung, und zwar: „Pausc…
Vielen Dank. – Die Haushaltslage und die Gerechtigkeit im Steuersystem sind zur Sprache gekommen. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir einen ausführlichen Katalog an offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem vorgelegt, beispie…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 1 Reden
Mit dem geplanten Gesetz zum Rechtskreiswechsel entstehen für die Kommunen und Länder Mehrausgaben, und zwar von mindestens 1 Milliarde Euro in 2026. Das sind die Zahlen, die uns vorliegen. Das finde ich schon ziemlich erheblich. Vor dem Hi…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Kollege Hain, ich darf Ihnen eine Frage stellen, und diese lautet: Wann denn? 25 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2024, 30 Milliarden Euro – sehr wahrscheinlich mehr – in diesem Jahr. Fürs nächste Jahr sind die Aussichten nicht gerade rosige…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Geld für absurd überreiche Menschen und die richtig großen Konzerne dieser Welt“ – das wäre wohl der passendere Titel für diesen Antrag und das AfD-Steuerprogramm. Die AfD …
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang Dezember 1989 ist die Mauer in Berlin schon längst gefallen. Mitten in Deutschland, auf dem Gipfel des laut Heinrich Heine „deutschesten aller deutschen Berge“, auf dem Gi…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen meine Tochter in die Kita gebracht, so wie mehr als 1 Million Eltern im ganzen Land. Aber wie viele Eltern haben seit gestern Abend irgendwie versucht, Kinde…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den kommunalen Kassen; die Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden kommt jeden Tag mehr im Alltag der Menschen vor Ort an. Da ist die Fam…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist viel mehr als ein juristisches Dokument. Es ist ein Versprechen, dass die Würde eines jeden Menschen geachtet und geschützt wird, unabhängig von Herkunft, R…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betzdorf, Rheinland-Pfalz: Die Stadthalle soll vorübergehend geschlossen werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und d…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Dieses Gesetz ist eine Katastrophe. Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die es betrifft, und es ist eine Kapitulation vor einer öffentlichen Debatte nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen, die nur noch einen irr…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vom Werftarbeiter in Emden bis zum Landwirt auf der Schwäbischen Alb: Es geht um das Leben von 84 Millionen Menschen, wenn wir über die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen s…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Für meine Tochter gehört der Kakao am Morgen dazu wie der Wecker zum Aufstehen. Für meinen Mann ist es der Geruch von Kaffee. Selbstverständlichkeiten. Im Bundestag gibt es wahrscheinlich locker über 1 000 Kaffeemaschinen. Doch viel zu oft …
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel dieses menschenfeindlichen Antrags gibt einmal mehr Anlass – da möchte ich an meine beiden Vorrednerinnen anschließen –, in diese Debatte hier einen Punkt einzubringen,…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen“, so betitelt die Union ihren Antrag. Name ist dabei keinesfalls Programm. Maßnahmen, die den Kommunen schnell u…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 40 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von unseren Städten und Gemeinden vor Ort geleistet. Öffentliche Investitionen betreffen dabei unser ganzes Leben. Es geht u…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 735 Millionen: Fast jeder zehnte Mensch weltweit hungert. Die meisten von ihnen leben in Regionen des sogenannten Globalen Südens. Ihre Situation verschärft sich immer weiter, au…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne Knie vom Fußballspielen auf dem Sportplatz, Zuckerkuchen beim Jubiläumsfest im Dorfgemeinschaftshaus und der erste Schwimmunterricht in der Grundschule: Das alles sind wich…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die weitere militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine ist unerlässlich. Gerade jetzt, auch in diesem Winter, in diesen Tagen wird die ukrainische Infrastruktur wieder…
Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz stehen wir vor den stärksten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er-Jahren. Die Argumente und Diskurse, auf denen dieses Gesetz fußt, basieren auf Entrechtung und greifen die Würde geflüchteter Mensch…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute den zweiten Grundpfeiler für eine klimaneutrale, bezahlbare Wärme der Zukunft. Nach Monaten der Verunsicherung durch in großen Teilen faktenfrei geführte De…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit der mit Abstand heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen, Waldbrände in Kanada und Griechenland, Millionen Hektar Wald vernichtet, Ascheregen in den USA, Hunderte …
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir hier reden und diskutieren, ist leider klar: Das Ziel einer flächendeckenden Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Geflüchtete ist der rechtspopulist…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über ein Viertel unseres Einkommens geben wir in Deutschland durchschnittlich für die Miete aus. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich würde sagen: Hier unten im Saal sind …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nach der Schule sind die eh alle weg.“ „Nach dem Abschluss bleibe ich doch nicht hier, hier, wo der Bus nur alle zwei Stunden kommt, vielleicht auch nur zwei…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsfraktion, vielen Dank für diesen Antrag, vielen Dank für diese Debatte. Es ist deutlich geworden: Die Union hat keine Ahnung vom Thema Wärmewende.…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union! Natürlich brauchen wir in Zukunft grünen Wasserstoff für unsere Industrie, und wir brauchen auch mehr Tempo. Das bezweifelt niemand. Es wird in Z…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und auch: Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Landrätinnen und Landräte! Liebe Mitarbeiter/-innen in den Rat- und Kreishäusern! Eines ist klar: …
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorangestellt: Es ist klar, was Sie von der AfD mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken wollen, Titel „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“. Sie versuchen hier so…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lindner! Die kommunalen Altschulden sind seit vielen Jahren ein Problem, eine große Last für unsere Städte und Gemeinden. Die Lage verschärft sich jetzt gerade durch die steigenden …
Vielen Dank für die Antwort. – Das KfW-Kommunalpanel geht inzwischen davon aus, dass wir kommunale Investitionsrückstände in Höhe von ungefähr 150 Milliarden Euro aufgehäuft haben. Gerade für die Altschulden-Kommunen ist es besonders schwer…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Emsland lehne ich ab. Diese Laufzeitverlängerung ist energiewirtschaftlich nicht geboten. Deutschland hat kein Kapazitätsproblem bei der Stromerzeugung, so das Ergebnis des Stresstests des Bundesw…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist klar: Wir müssen mit der Verwaltungsdigitalisierung weiterkommen. Als 2017 das Onlinezugangsgesetz die Bühne betrat, da saß ich in einer Landkreisverwaltung und habe Ak…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung; es geht um nicht weniger als um eine Welt, die Zukunft hat. Die Klimakrise – das tatsächliche An-die-Wand-Fahren unserer Lebensgrundlag…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesen Haushaltverhandlungen konnten wir klarmachen, welchen Unterschied die Ampel macht. Wir gehen die großen Herausforderungen an. Große abstrakte Herausforderungen werden …
Freitag, 29. April 202220/32 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Lebensverhältnisse in unseren Städten – das heißt, mit Menschen an schönen Orten zusammenzukommen und gut versorgt zu sein mit Dingen des alltäglichen Lebens. Attrak…
Vielen Dank für den Hinweis. Keine Sorge, mit Herrn Daldrup bin ich in gutem Kontakt, genauso wie mit unseren Städten und Gemeinden und Landkreisen. Ich komme selber aus der Kommunalpolitik, aus der kommunalen Verwaltung. Ich glaube, der In…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Investitionsrückstand in unseren deutschen Kommunen wird auf 150 Milliarden Euro geschätzt. Herr Dr. Berghegger, haben Sie gerade ernsthaft behauptet, es bräuchte kein Geld f…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Koalitionsvertrag starten wir in diese Regierung, der die Lebensrealitäten von Menschen in den Blick nimmt und sich zur Auf…
