Reden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Nach viel Drama und viel Schwarzmalerei vielleicht wieder zur Sache und zum Haushalt, zum eigentlichen Thema. Ich muss bei diesem Haushalt an eine Geschichte denken, die…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Ausgangspunkt der Frage der Kollegin war ja die finanzielle Belastung der Kommunen. Sie ist herausfordernd, und kommunale Gestaltungsspielräume stehen auf dem Spiel. Welche Maßnahmen triff…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesforschungsministerin. Die Koalition hat sich ja eine ambitionierte Agenda im Bereich der Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik gesetzt: einerseits mit dem Innovation…

Vielen Dank für die Beantwortung. – Ich hatte ja schon die Roadmap-Prozesse angesprochen. In diesem Zusammenhang gibt es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, zum Beispiel Partnerdialoge. Könnten Sie dazu etwas ausführen? Wie viele haben…

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesraumfahrtministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde, das war jetzt ein schöner Beitrag, um zu sehen, wie man die hohe Dynamik einer Branche, eines Industriez…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Leiterin oder Leiter eines Forschungsteams. Sie arbeiten meinetwegen am Quantencomputer von morgen, oder Sie sind kurz davor, endlich einen neuen Wirkstoff g…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das EFI-Gutachten. Dieses verdient, dass man die Hand aufs Herz legt und sich ehrlich macht: Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungspr…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir können jetzt natürlich eines machen: Wir können diese Debatte missbrauchen, wie es heute passiert ist, alles schlechtreden, …

Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, das war ja ein Offenbarungseid: ein Geständnis der Liebe zur Faktenfreiheit, sowohl beim BAföG als auch bei der Rente. Es geht hier nicht um die…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin neulich zu Hause im Sauerland gefragt worden, warum wir in Berlin jetzt ständig von dieser Hightech Agenda sprechen. – Das ist auch Sauerland, lieber Kollege Wiese. – Die Antwort ist…

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, vielen Dank für diesen wichtigen Impuls, was die Hochschulen für angewandte Wissenschaften angeht, die auch damit zusammenhängen, wie wir den Transfer aus der Forschung in die Anwe…

Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Kulturkampf wieder zur Sache. Lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen: Wir schließen in dieser Woche das Kapitel der vorläufigen Haushaltsführung i…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade zumindest eine Rede, bei der man festgestellt hat, dass die Rednerin die Hightech Agenda gelesen hat. Bei einigen Vorrednern hatte ich diesen Eindruck leider nicht; das war au…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich vier Minuten Redezeit; ich könnte aber, glaube ich, die doppelte Zeit verwenden, um eine Richtigstellung der Reden, die wir heute gehört haben, zu betreiben. Das war viel Para…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2022 sind in Deutschland über 2 Millionen Kinder zur Welt gekommen, eine neue Generation, die in eine Welt der Umbrüche hineinwächst. Und wir müssen uns fragen: Wie werden unsere Kinder…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, Sie kommen aus einem kleinen Dorf, sind 16, 17, vielleicht 18 Jahre alt, und Sie können nichts sehnlicher erwarten, als endlich selbstständig, unabhä…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach diesem Beitrag – ich weiß gar nicht, ob ich das so nennen sollte – von Herrn Brandner ist es gut, dass er das Plenum schon verlassen hat. Das wird die Debatte unwahrscheinli…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge gerade haben gezeigt, dass wir ein bisschen von der Realität abgekommen sind. Denn Sie tun ja fast so, als würden mit der Verdreifachung des Cannabisgrenzwe…

Die Cannabislegalisierung war eigentlich schon vor dem 1. April zum Scheitern verurteilt. Neben der ins Leere laufenden Bekämpfung des Schwarzmarkts, dem verfehlten Jugendschutz und den negativen medizinischen Risiken hat die Legalisierung …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der 9. Oktober 1997, als das schwedische Parlament eine Entscheidung getroffen hat, die für uns alle wegweisend ist. Es hat das Ziel „null Verletzte und Tote im Straßenverkehr“ festge…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede braucht es, glaube ich, noch mal ein bisschen mehr Realitätssinn. Dazu sollten wir jetzt kommen. Wir haben hier jetzt schon wieder viele Ausreden gehört, warum wieder ein Ge…

Meine Frage geht an den Bundesminister für Verkehr. Herr Minister, Sie haben vor einigen Tagen verkündet, dass eine vermeintliche Expertenkommission Ihnen rät, den THC-Grenzwert im Straßenverkehr zu verdreifachen. Es gab ja schon vorher ein…

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Minister, haben ja die Mitglieder dieser Kommission festgelegt. Mitglieder der früheren Grenzwertkommission waren ja zum Beispiel Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin; renom…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich war es der 3. November 2005: eine schlaflose Nacht, nervös aufgewacht, mit dem Fahrlehrer zum Fahrprüfer, 45 intensive Minuten. Danach hatte ich zumindest die praktische Führerschei…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte verfolgt, muss man sich doch fragen, wieso Sie diesem Land fast ein Jahr Zeit genommen haben, wieso Sie dieses Land ein Jahr ausgebremst haben. Wir haben Ihnen im Spätherb…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt immer, wie sehr Einigkeit über einen Gesetzentwurf besteht und wie wichtig er einer Fraktion ist, wenn über den Gesetzentwurf praktisch gar nicht gesprochen wird, aber umso mehr üb…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben uns auf diese Debatte gefreut – nicht nur wegen der perfekten Uhrzeit für ein so wichtiges Thema, sondern natürlich auch, weil Sie dieses Gesetz angepriesen haben. Sie haben die…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dies ist ein guter Zeitpunkt, um darauf zu sprechen zu kommen, warum wir diese Debatte so intensiv führen und warum das auch richtig ist. Wir haben viele Blau…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir hier so gehört haben, ist dies, glaube ich, ein guter Zeitpunkt, sich noch mal in Erinnerung zu rufen, warum wir über dieses Thema sprechen. Der Grund liegt in meiner Heimat …

Herr Minister, ganz herzlichen Dank für die Darlegung Ihres Standpunkts. Man könnte glatt meinen, dass Sie sich über die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses informiert haben; da ist das genauso von der Union vorgetrag…

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, ich habe es nicht verstanden: Wird denn jetzt dieser dringend erforderliche Ausbau der A 23 beschleunigt? Werden Sie das in der Koalition beschließen, oder ist auc…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eigentlich schon fast ein bekannter Stil der Ampelkoalition, den wir hier heute erleben. Wir erleben es in vielen fachpolitischen Bereichen, aber insbesondere …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine Autobahnsperrung mit den Menschen vor Ort? Wir können es uns ansehen in Lüdenscheid, im Sauerland an der A 45, wo die Rahmedetalbrücke …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, angesichts der Preisentwicklung beim Rohöl – Ende Februar hatten wir einen Preis pro Barrel von 130 Dollar, jetzt liegt er bei 90 Dollar – machen in Ihrer Regierungszeit di…

Herr Minister, habe ich Sie demnach richtig verstanden, dass Sie dem Land zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler jetzt im Winter kein annehmbares Konzept anbieten können?…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rahmede-Talbrücke auf der A 45 bei Lüdenscheid im Sauerland ist jetzt seit über sechs Monaten gesperrt. Die regionalen Logistikketten sind seitdem gestört. Einige Unternehmen denken schon…