Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Mit meiner Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstütze ich das Ziel, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, einen weiteren Anstieg der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber zu beg…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Führerschein ist nicht nur Freiheit, sorgt für Mobilität, insbesondere auch im ländlichen Raum, nein, er ist eine blanke Notwendigkeit,…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Automobilindustrie ist zentral für unser Land. Sie schafft nicht nur Arbeitsplätze in meiner ostbayerischen Heimat, sondern in ganz Deu…
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes setzt die Bundesregierung mit großer Verzögerung einen Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder im Rahmen der Ministerkonf…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gut ausgebaute und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Garant für den wirtschaftlichen Wohlstand. In dieser Grundannahme sind wi…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Luftverkehrsstandort Deutschland funkt Mayday, und die Ampelkoalition ist im Tower eingeschlafen. So oder ähnlich könnte man den gegenw…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Widerspruch in der Rede meines Vorredners kann ich persönlich überhaupt nicht nachvollziehen. Sinngemäß sagte er: „Wer kifft, fährt nic…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag „Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ fordern wir, dass der Führerscheinerwerb nicht zum Luxusgut wird; denn ger…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 2 Reden
Guten Abend, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen W…
Der Gesetzentwurf und der dazugehörige Änderungsantrag der Bundesregierung zeigen eines wieder ganz deutlich: Der Bundesregierung fehlt es an zwei Kernkompetenzen in ihrer Verkehrspolitik: Technologieoffenheit und Praxisnähe. Warum ist das …
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Stell dir vor, du bist ein freier Mensch. Aber das bist du ja gar nicht.“ Diese Worte haben wir heute Morgen gemeinsam gewechselt. Lieber …
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute zeigt wieder ganz deutlich, dass sich jeder Einsatz lohnt, dass es sich lohnt, jeden Tag weiterzumachen, um diese Bunde…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, diese Debatte zeigt heute ganz deutlich, in welch unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Welten wir anscheinend leben. Und w…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Herrn Bundesminister Wissing. Die geplante Verdoppelung der Lkw-Maut und die geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro werden die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtsch…
Herzlichen Dank für die Antwort, Herr Minister. – Sie gehen europarechtlich an das Maximum der CO2-Bepreisung; hier wäre wirklich viel Spielraum. Einen weiteren Spielraum sehen wir ganz klar in der Verschiebung der Mauterhöhung. Der Startte…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie erwartet, wollte uns der Vertreter der Regierungskoalition eben weismachen, dass dieses Gesetz unmittelbar dem Klimaschutz dient, die Lo…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Ich akzeptiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 und erkenne an, dass es vonseiten des Gesetzgebers einen Regelungsbedarf gibt, um die Selbstbestimmung von Sterbewilligen gesetzlich zu schützen. Dennoch vertrete ich…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für uns als Union steht fest: Die Güter- und Transportbranche ist systemrelevant. Wir haben in den vergangenen Mon…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt, es hat auch mich überrascht, dass Sie über Nacht diesen Tagesordnungspunkt zur Beratung heute aufgesetzt haben, den Sie vor…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Vor ein paar Wochen hat die CDU/CSU-Fraktion ihr Positionspapier für eine Bahnreform 2.0 veröffentlicht und vorgestellt. Dazwischen fand auch ein runder…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits viel über die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene diskutiert. Aber wenn wir dann das Eck…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung der EU über …
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Laufe des letzten Jahres ist sehr deutlich geworden, dass Einigkeit in Sachen Verkehrspolitik nicht zu den Stärken d…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einer Sache sind wir uns heute einig: Die Planung und die Umsetzung von wichtigen In…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach mehreren Verschiebungen und einem langen Streit in der Ampelkoalition zum The…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst gestern hatten wir im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung zur geplanten Erhöhung der Lkw-Maut. Sowohl Logistikverbände als auch…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Im mittlerweile dritten Entlastungspaket der Ampel werden ja die mittelständischen Unternehmen wieder einmal komplett ignoriert. Insofern passt diese Mauterhöhung dann doch wieder ins Konzept der Ampel. Wie kann man das jetzt besser machen?…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon wirklich beeindruckend, wie groß heute unsere Schnittmenge – Frau Skudelny, Sie haben es vorgetragen – der Union und der FDP ist. Lei…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren und vor allem liebe Fahrerinnen und Fahrer! Ich denke, wir alle haben die Bilder aus Großbritannien kurz nach dem Brexit in Erinnerung: leere Regale in S…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Auch ich bin in dieser Wahlperiode nicht nur neugewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, sondern auch neues Mitglied im …
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beschluss des EU-Parlaments zum pauschalen Verbrennerverbot ab 2035 stößt auch bei uns in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung. Die Union se…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Dem Gesetzentwurf kann ich aus anderen Gründen dennoch nicht zustimmen. Mit dem Gesetz werden Dokumentationspflichten verschärft. Das Gesetz lässt in keiner Weise erkennen, warum ein Bedarf dafür bestehen sollte, die Dokumentationspflichten…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig Ressourcen und Rohstoffe für unser Land sind. Sie bilden die Basis für jegliche Wer…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher erreichen auch Sie in diesen Tagen wie schon seit Wochen und Monaten die Hilferufe von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Betrieben, do…
