Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Redner in einer Debatte sein zu dürfen, hat immer den Vorteil, dass man das eine oder andere noch einmal zusammenfassen kann. Und es ist mir wirkl…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt – nun in zweiter und dritter Lesung – beraten wir erneut über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, gestellt…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Abend einen Gesetzentwurf von der AfD vorgelegt bekommen. Und da hat mein Kollege Gerster vollkommen recht: Er ist bedeutungsschwanger, be…
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Bundeshaushalt in der Abschlussrunde nach acht Wochen ist Ausdruck einer bewegenden Zeit. Es ist auch eine Art Novum. Der Bundeshaushalt im Jah…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die dritte Sitzungswoche nach der Sommerpause. Diese Bundesregierung ist am heutigen Tag 143 Tage im Amt. Am heutigen Tag legen wir den Einzel…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir legen den Einzelplan 09 des Haushalts vor. Er ist das wirtschaftspolitische Herzstück in diesem Bundeshaushalt. Es ist jetzt in vielen Debattenbeiträgen sch…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem diese Woche in der Tat parlamentarisch historisch begonnen hat, enden wir am heutigen Freitag mit einer sehr praxisnahen Debatte. Wir kümmern un…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier wiederholt über das EU-Mercosur-Abkommen. Es ist schon spannend, zu sehen, zu welchen Einsichten und Ansichten die- oder derjenige …
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme wie viele von Ihnen aus einer eher ländlich geprägten Region. Deswegen ist das Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen für mich – nich…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 26 Jahren ist das die erste Novelle des Postgesetzes. Ich möchte gleich zu Beginn unterstreichen – der Kollege Durz hat es bereits getan –: Auch wi…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas vor die Klammer ziehen: Lieber Gerald Ullrich, ich schätze dich sehr, und ich wünsche dir in Anbetracht dessen, was du in dein…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann zumindest vorweg sagen: Die Monumentalität der Redezeit wird im Laufe der Rede abnehmen. Insofern verkleinert sich an der Stelle diese Thematik. Aber ich habe zum Schluss auch ein kle…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte und noch mal ganz grundsätzlich vor der Klammer zwei Dinge feststellen: Erste Feststellung. Ja, ich glaube, es i…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischen Engelskirchen und Himmelpfort möchte ich, vorangestellt an dieser Stelle, ein Dankeschön loswerden an all jene, die uns in entsprechendem Maß wäh…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Traditionell ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz eines jener Themen in diesem Haus, bei dem eigentlich grundlegende Einigkeit herrscht: Wirtschaftsförderung ist eine der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Marshallplan …
Freitag, 29. September 202320/126 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel: Es gibt Tagesordnungspunkte und inhaltliche Diskussionen, bei denen der Ruhepuls höhergeht. Beim ERP-Wirtschaftsplan ist das traditionell …
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich mit Innovationspolitik auseinanderzusetzen, bedeutet letztlich, immer auch darüber zu diskutieren, wie wir morgen erfolgreich bleiben wollen. Wir u…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ERP-Wirtschaftsplangesetz erfreut sich in diesem Jahr einer außerordentlichen Prominenz. Das freut alle Berichterstatterinnen und Berichterstatt…
Mittwoch, 28. September 202220/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es sind Ausnahmejahre, und man muss mit Bedauern feststellen: Wir sind immer noch in einer solchen Ausnahmezeit. In diesem Zusammenhang…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem kleinen geschichtlichen Exkurs beginnen; denn – meine Vorrednerin hat es bereits deutlich gemacht – der heute zu debattierende…
Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 1 Reden
Als Abgeordneter eines landwirtschaftlich strukturierten Wahlkreises halte ich aber die mit diesem Gesetz einhergehenden Einschränkungen der Bewirtschaftungsmöglichkeiten durch die Betriebe für problematisch und nicht zielführend. In den NS…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Was heißt das? Nehmen wir als praktisches Beispiel den Bau eines Gewerbegebiets. Bisher war die Straßenerschließung von Gewerbegebieten über die GRW nur förderfähig bei einer Anbindung an kommunale Straßen. Wenn aber ein Gewerbegebiet aufgr…
Freitag, 12. Februar 202119/210 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte einen Dank voranstellen: Ich bedanke mich – aller guten Dinge sind drei – bei jenen, die tagtäglich und unabhängig davon, o…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber eine solche Debatte an einem Freitag ist immer auch eine Wundertüte. Man lernt permanent dazu. Ich habe, lieber Ko…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Ende dieser Debatte noch einmal auf den Haushalt im Allgemeinen, im Speziellen aber natürlich auch noch einmal auf den Einzelplan 09 und …
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende einer solchen Debatte reden zu dürfen, hat den Vorteil, dass man all das, was hier platziert wurde, vom Rednerpult aus einmal ein Stück weit zus…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zur Ausschussüberweisung drei Anträge der Opposition. Im Großen und Ganzen geht es bei diesen drei Anträgen erstens um den aus Sicht der…
Mittwoch, 8. Mai 201919/97 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte reden zu dürfen, gibt einem die Möglichkeit, das eine oder andere noch einmal hervorzuheben. Ich stelle erstens fest: Die Union ist…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Und weiter heißt es: „Social Entrepreneurship wollen wir noch stärker als bisher fördern und unterstützen.“ Damit ist das Kernthema bereits auf den Punkt gebracht: Die Bundesregierung hat die Bedeutung sogenannter Social Start-ups erkannt u…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser Debatte ein kleines Fazit ziehen: Das ist nun einmal das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition. Wir haben eine Str…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser zweifelsohne sehr leidenschaftlich geführten Debatte folgt jetzt der Übergang zu einem sehr technischen Thema, das aber ohne Frage sehr wichti…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Ich halte es gerade bei einer solch emotionalen Debatte für geboten, Befürwortern und Gegnern, sei es in der Politik oder in der Bevölkerung, mit Respekt vor ihrer Haltung und Meinung zu begegnen. Menschen, denen es aus welchen Gründen auch…
Mittwoch, 21. Juni 201718/239 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, dass ich heute die Möglichkeit habe, die Thematik, die bereits bei meiner ersten Rede hier im Zentrum der Debatte stand, e…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition ist in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses einstimmig beschlossen worden. Das zeigt, dass eine solide und gute Vorarbeit geleistet worden ist.…
Donnerstag, 8. September 201618/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1981 geboren, gehöre ich mit 35 Jahren zu der Generation, die fast nichts anderes kennt als ein geeintes Deutschland und ein geeintes Europa, eine Art Ins…
Donnerstag, 14. April 201618/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr schade, dass keine Zwischenfragen mehr gestellt werden dürfen. Ich versuche, mich jetzt kurzzufassen. Aber ich möchte zum Abschluss der Deba…
Donnerstag, 26. November 201518/140 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine ehrenvolle Aufgabe, als letzter Redner in einer so vielseitigen Debatte reden zu dürfen. Zweifelsohne hat dies einen Nachteil, aber au…
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Rückblickend muss ich leider feststellen, dass ich meine damaligen Bedenken und meine Zurückhaltung gegenüber der griechischen Regierung heute bestätigt sehe: das in erster Linie ausgebliebene politische Handeln, aber auch das Verhandlungsg…
Mittwoch, 20. Mai 201518/105 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Man muss den Bericht des IWF auf besondere Art und Weise lesen, wenn man seine positiven Punkte nicht herauslesen möchte. Obwohl er ein…
Freitag, 6. März 201518/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Debatte hat gezeigt, dass – da sind wir uns alle, denke ich, einig – Energieeffizienz ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist. Wa…
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden
In der Rückbetrachtung kann ich festhalten, dass die im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Euro-Zone seit 2010 eingeleiteten Maßnahmen – insbesondere die Einrichtung des EFSF und des ESM sowie die Schaffung der europäischen Bankenaufsi…
Freitag, 19. Dezember 201418/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welch Einigkeit zum Jahresabschluss in diesem Haus! Warum leben Menschen dort, wo sie geboren wurden, und warum verlassen sie ihre Heimatregion nicht? I…
Mittwoch, 10. September 201418/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein ausgeglichener Bundeshaushalt: ein Ziel, an dem Generationen von Politikerinnen und Politikern gearbeitet haben. Seit Jahren wird daran beharrlich gefeilt, o…
Freitag, 23. Mai 201418/37 · 1 Reden
Neben den erwähnten Verbesserungen, unterstütze ich den Passus zur Mütterrente und verstehe darüber hinaus die Forderung, dass diejenigen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, abschlagsfrei in Rente gehen können. Jedoch habe ich grundsätzlic…
