Reden

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher auf der Tribüne! Freiheit beginnt dort, wo der Bürger dem Staat nicht ausgeliefert ist, weder politisch noch finanziell noch digital. Was der Freiheit di…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lucks, ich finde es schon ein bisschen traurig: Wenn Sie mich persönlich ansprechen, sollten Sie vielleicht auch gleich eine Frage zulassen. Weiterhin finde ich es sehr unverschämt, dass Sie mich falsch…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überrascht, wie viel Einigkeit wir hier für unseren Antrag finden. Anscheinend haben wir nach Ihrer Auffassung das erste Mal fachlich, sachlich und auch handwerkl…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Strompreiszahler! Herr Kleebank, Sie haben eben angeprangert, dass die AfD sich dem Klimawandel, der seit Menschengedenken, im Grunde seit Planetengedenken besteht, anpass…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Die Linke, also die ungefilterte Version der SPD, nur ohne Regierungspolitur, von ökologischer Industriepolitik spricht, weiß jeder, der politikkundig ist, um was es geht. Es geht …

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzelplan 23, also um Milliarden für technische Hilfe, Kredite, Banken, Sonderinitiativen fürs Ausland. Kurz g…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der neuen Ministerin Katherina Reiche bleibt alles beim Alten – nur die Frisur ist neu. Mir macht Angst, dass Sie ausgerechnet Herrn Habeck lobten, den Wirtschaftsminister mit den…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, ich bin bei Ihnen: Ich wünsche mir auch mehr Entlastung. – Wir haben doch viel gemeinsam. Aber warum schaffen wir die CO2-Bepreisung nicht einfach ab? Dann brauchen wir n…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen auch: Liebe Steuerzahler bzw. zukünftige Steuerzahler auf den Tribünen! Wir sprechen über den Einzelplan 23, kurz: BMZ. Und was sehen wir? Trotz Haushaltskrise in Deuts…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sehen, hier geht ein Riss durchs Haus. Die einen fabulieren von der grünen Energiewende, wir möchten gerne eine saubere und sichere Stahlproduktion in Deutschland weiter sicherstellen. E…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede hat wieder gezeigt, um was es eigentlich geht: Es wird immer noch an den Problemen vorbeigeredet. Herr Kappe, Sie haben eben wieder von Technologieoffenheit gesprochen…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Niedergang der deutschen Luftfahrtbranche und anderer Industriezweige ist nicht die unvorhersehbare Folge globaler Entwicklungen oder nur des Personalmangels. Sie ist Folge einer ma…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, der Einsturz der Carolabrücke nach dem der Rahmedetalbrücke zeigt die ganze Katastrophe unserer Infrastruktur auf. Laut den Kommunen haben wir jeden Tag einen Wertverlust von …

Herr Dr. Wissing, prinzipiell haben Sie da recht. Ich möchte trotzdem die Frage stellen: Wenn die Dresdner Carolabrücke und ein kommunaler Investitionsrückstand in Höhe von 186 Milliarden Euro nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun haben, war…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Echeverria, ich finde es toll, dass Sie den AfD-Antrag aufgreifen und jetzt in den Geschäftsordnungsbereich mit einbringen wollen, dass Petitionen mit über 100 000 Mitz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren aller Fraktionen! Auch Ihnen, Herr Echeverria, wünsche ich einen guten Morgen! Für die hervorragende Arbeit des Ausschussdienstes auch 2023 möchte ich mich herzlich bedank…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Kiffergesetz ist bei der gesamten Fachwelt durchgefallen – das sagte ich schon vor zwei Wochen – und wird höchstens noch von der sich selbst verneinenden Grünen Jugend gefeiert. Erst diesen Mont…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland, der eine herausragende Bedeutung für den gesamten Wirtschaftsstandort hat, ist besorgniserregend.“ Das sind nicht meine Worte, das si…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sollte das große Prestigeprojekt dieser Ampel werden. Mit dem Gesetz zur Cannabislegalisierung sollten der Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert, der Schwarzmarkt eingehegt, Pol…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir sind in einer Chaosphase“ – das sind nicht meine Worte, sondern so beschreibt die Gewerkschaft der Polizei die aktuelle Situation in den Justizbehörden und bei der Polizei. Das K…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleiner Rückblick: Welche Verantwortung Politiker von Grünen, CDU und SPD für die Auswirkungen der Flutkatastrophe von 2021 mit ihren über 180 Toten tragen, damit beschäf…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ja sagen, dass hier außer von der Union bisher wirklich so gar nichts an Substanz kam. Aber es ist so, dass sich die Union in einem Dilemma befindet. Es ist natü…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schiefner, in einem haben Sie recht: Dieses Gesetz ist wirklich solide – wenn man den wirtschaftlichen Abschwung weiter vorantreiben will. Millionen Menschen in diesem Land frage…

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Rehbaum, ich schätze Sie und auch Ihre Vorredner, Ihre Kollegen von der Union; aber dass Sie hier so tun, als würden Sie einen Alternativantrag einbringen, das är…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Sie sagten in Ihrem Eingangsstatement, dass Sie die Wirtschaft stärken und sich an Wirtschaftswachstum erfreuen wollen. Da muss ich noch mal auf das Mautgesetz zurückkomme…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank für die Antwort, Herr Dr. Wissing. Sie sagten, dass wir einen Anreiz brauchen, um auf klimaneutrale Antriebe in der Logistik umzustellen. Entsprechend haben Sie den europäischen Rahmen ausgeschöpft…

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Anscheinend haben die Kollegen irgendwie Angst vor mir; ich hätte nämlich eigentlich gern Herrn Houben etwas gefragt. Im Grunde hätte ich die Frage: Wie sieht es aus? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Heute erkläre ich Ihnen, wie die AfD Demokratie, Bürgerbeteiligung und das Petitionswesen in Deutschland stärken will. In unserem Antrag fordern wir, dass Petitio…

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Also, ich muss eines sagen: Wenn hier in einem der Beiträge Hass und Hetze gesät wurde, dann von der SPD, aber bestimmt nicht von der AfD. Wir wollen hier nur Missstän…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehntausende Insolvenzen in 2023, 12 Prozent mehr als im letzten Jahr! Aber die Ampel – Herr Gelbhaar hat das gerade bestätigt – kann und will noch mehr davon. Der nächste…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Frühjahr 2006 reiste Daniel Loy nach Berlin. Er nimmt an einer Veranstaltung der Studienstiftung des deutschen Volkes teil und infiziert sich dort mit dem Epstein-Ba…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr aller politisches Handeln oder auch Nichthandeln der letzten Jahrzehnte hat die Güterverkehrs- und Logistikbranche in eine prekäre Situation gebracht. Mehr als…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen! Ein herzlicher Dank geht auch von mir an die Mitarbeiter des Ausschussdienstes. Aufgrund ihrer wertvollen Arbeit konnte vielen Bürgern bei ihren …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, meine Frage zielt in eine ähnliche Richtung. Die Polizei hat auf deutschen Straßen im Zusammenhang mit der Alkoholproblematik genug zu tun. Sie haben es gerade selb…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer beim vorliegenden Gesetzentwurf gehofft hat, die Bundesregierung schützt deutsche Logistiker endlich entschlossener vor Preis- und Lohndumping, der wird bitter enttäuscht. Die Hin…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesamte Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Radwege weist in Städten und Gemeinden neben den Schulen regelmäßig den höchsten Investitionsrück…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen die Kollegen aus dem Petitionsausschuss! Zu Recht haben unsere Pflegekräfte in den letzten Jahren viel Applaus bekommen. Auf den Applaus müssen aber endli…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schiefner, Sie sprechen von Luftnummern. Das sollte man nicht tun, wenn man Teil der Ampel ist. Denn die Ampel betreibt die dümmste Energiepoliti…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den Zuschauerrängen! Die CDU/CSU möchte Lehren aus dem Flughafenchaos ziehen. Dafür soll die Zuverlässigkeitsprüfung der Kontrollmitarbeiter verkürzt und die Dur…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein in meiner Heimatregion Hannover demonstrierten letzte Woche über 1 000 Angehörige des Bäckereigewerbes gegen die existenzvernichtende Teuerungswelle als Folge Ihre…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie Sie es schaffen, wirklich jedes Thema dafür zu nutzen, um Ihre Migrationssucht zu befriedigen. Der Personalnotstand und die damit ve…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Gestatten auch Sie mir, mich zu Beginn ganz herzlich bei den Mitarbeitern des Ausschussdienstes zu bedanken. Ohne Sie, liebe Mitarbeiter, wäre – wie meine Vorredner schon gesagt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen! Herr Müller, Sie haben das ganz richtig gesagt: Der Zustand dieser Talbrücke ist beklagenswert. Aber ich möchte daran erinnern, dass auch ein CDU-Verkehrsminister in Nordrhein-Westfal…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik sollte sich einmal bei den Autofahrern bedanken – spülen sie doch rund 50 Milliarden Euro jährlich in die Kassen. Das ist in etwa so viel wie das gesamte Investition…