Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Wir debattieren hier über ein legitimes Ziel, das wir alle unterstützen: die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismusfinanzierung und illegitimer Einflussnahme aus Drittstaaten. Das Vereinsleben ist eine der großen Stärken unseres Landes. Ge…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Debatte um moderne Ermittlungsbefugnisse ist mit Sicherheit keine neue Debatte, sie beschäftigt den Rechtsstaat spätestens, seit es Sicherheitsbehörden gibt. Am Ende – und ich glaube, d…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen. Liebe Kollegen! Herr Jünger, Sie haben es tatsächlich geschafft, exakt das zu sagen, was das Gegenteil der Rede Ihres Kollegen ist. Das muss man erst mal schaffen, in zwei Reden exakt gegente…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einiger Zeit in aller Deutlichkeit gesagt, dass Sie mit Blick auf die geopolitische Lage, aber auch mit Blick auf die eigene Souveränität keine chinesischen Komponenten …
Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler. – Jetzt blicke ich noch mal aufs Mobilfunknetz: Der Anteil chinesischer Hersteller bei den Komponenten liegt bei über 60 Prozent. Ist deswegen der Handlungsdruck nicht noch größer, wenn wir über die sich…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein Jahr Digitalministerium: Ich glaube, allein, dass wir an dieser Stelle ernsthaft über die ersten Erfolge und darüber reden, wo wir noch einen Fokus setzen wollen, ist doc…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Wildberger! Das Wichtigste vorweg: Wir begrüßen die vorgelegte Strategie der Bundesregierung. Sie setzt an vielen richtigen Stellen an: mehr Infrastruktur,…
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an Herrn Minister Wildberger. Sie haben viele wichtige Projekte Ihres Hauses erwähnt. Ein zentrales Projekt, teils ja auch Voraussetzung für weitere Projekte, wird sozusagen der Neustart d…
Vielleicht genau dazu: Sie haben jetzt quasi gesagt, alle technischen Voraussetzungen seien theoretisch ab dem 2. Januar 2027 verfügbar. Jetzt haben wir eine Diskussion über ein Mindestalter bei Social Media. Das heißt, fernab der technisch…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wechsle das Beispiel: heraus aus dem Schweinestall und hinein ins Krankenhaus. Stellen Sie sich vor, ein KI-System hilft Ihnen dabei, eine Krebsdiagnose zu stellen. Es analysiert medi…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Demokratie lebt ganz grundsätzlich von informierten Entscheidungen. Aber gerade online ist für viele oft nicht erkennbar, wer mit welchen Mitteln da eigentlich versucht, Bürge…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 2 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gut, dass wir intensiv über das Thema Transparenz streiten, und ich gebe zu, dass der Antrag erst mal einen charmanten Titel trägt. Die AfD fordert „politische Chancengleichheit“.…
Herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich glaube, Sie haben jetzt das zweite oder das dritte Mal etwas verwechselt. Wir entscheiden überhaupt nicht, welche Inhalte von Plattformen runtergenommen werden und welche Inhalte auf Plattform…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zumindest kann keiner behaupten, dass wir die letzte Debatte in diesem Jahr nicht emotional führen. Aber man braucht schon einen gewissen Humor, wenn man in der letzten Aktue…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor wir zum Thema zurückkommen, vielleicht noch ein paar Dankesworte. Danke an Franziska Hoppermann und Martin Gerster für einen guten Einzelplan 24! Danke an die Union für zehn Monate …
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein neues Wort in der NIS-2-Debatte ist wohl jetzt „endlich“; denn endlich – und trotzdem in beeindruckender Geschwindigkeit – liegt ein fertiger Gesetzentwurf vor: ein Entwurf, den wir a…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wildberger, wir begrüßen ausdrücklich Ihre Anstrengungen zur Modernisierung dieses Landes. Der Blick geht in die Modernisierungsagenda. Da haben Sie viele Themen zur Modernisierung der Verw…
Das ist sehr nett; danke, Frau Präsidentin. – Sie haben beim Thema „digitale Souveränität“ von Blickwinkeln gesprochen. Da müssen wir auch den Blick zum ZenDiS richten. Das ZenDiS soll sich ja bis Ende 2026 selbst tragen. Das ZenDiS wird da…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der diskutierte dänische Vorschlag hat zweifelsohne eine der breitesten digitalpolitischen Diskussionen der letzten Jahre – immer wiederkehrend – ausgelöst. Die Zivilgesellsc…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben viele Zielsetzungen und viele Priorisierungen der Digitalpolitik in dieser Debatte gehört. Ein Thema hat sich ein wenig durchgezogen; deswegen würde ich exakt diese…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wissen, dass wir von digitalen Systemen abhängig sind. Wie sehr wir abhängig sind, merken wir meistens erst dann, wenn eines dieser Systeme nicht funktioniert. Vom St…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vielleicht hören wir mit Herrn Haises zweiter Rede dann tatsächlich eine zu dem Thema, über das wir reden. Für alle anderen gilt, dass wir durch den Gesetzgebungsprozess für T…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Jünger, ich wäre dankbar, wenn Sie sich vor Ihrer nächsten Rede zumindest eine Stunde mit dem Thema befassen würden. Für alle, die sich mit dem Thema befassen, gibt es zu Beginn durcha…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Wildberger, auch von dieser Stelle viel Kraft, viel Gelingen in Ihrem neuen Amt! Wir werden mit Sicherheit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben, und, liebe Kolle…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir stehen in gewisser Weise an einem Wendepunkt bei der digitalen Zukunft in unserem Land. Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Als wir im Jahr 2021 i…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an den Herrn Bundesminister Wissing. Herr Wissing, uns standen letztes Jahr rund 3 Milliarden Euro für die Breitbandförderung zur Verfügung. Auch für dieses Jahr waren rund 3 Milliarden Eu…
Da gebe ich Ihnen natürlich explizit recht. – Jetzt haben Sie ein sehr kluges Förderregime aufgestellt: Sie haben die Mittel aufgeteilt in die klassische Förderung, eine Fast Lane und ein Lückenschlussprogramm. Bei der zu erwartenden Summe …
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind hier vor drei Jahren auch angetreten, um jahrelange Versäumnisse im Infrastrukturbereich auszubessern. Und in der Tat hat sich die letzten drei Jahre einiges getan. …
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Drei Anmerkungen zur Rede vom Kollegen Auernhammer. Erstens. Wichtig für alle, die zugehört haben: Das war keine Rede zur Bewerbung beim Deutschen Bauernverb…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Ende einer durchaus langen Debatte hat man ja noch mal die Chance, alles Gesagte ein wenig zusammenzufassen. Man hat aber auch die Chance, Gesagtes b…
Vor drei Jahren ereignete sich im Ahrtal eine verheerende Flutkatastrophe, die uns alle tief erschütterte. Die Auswirkungen waren verheerend: Über 180 Menschen verloren ihr Leben, zahlreiche Familien wurden obdachlos, in der Region wurden g…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Rief, ich versuche mal, Ihren Technologievergleich aufzunehmen, brauche dafür aber auch einen Rückblick. Vor 18 Monaten haben wir an dieser Stelle das erste Mal den Einze…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12 setzt weiterhin auf einen stark geförderten Glasfaserausbau. Es liegen zwar einige Tagesordnungspunkte dazwischen, aber ich habe mir dennoch zwei…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wechsele mal das Ministerium; die Frage geht an Herrn Dr. Wissing. Wir führen hier eine breite Diskussion über die Leistungsfähigkeit unserer Mobilfunknetze, aber eben auch über die S…
Ich habe eine konkrete Nachfrage zu möglichen Alternativen. Jetzt gibt es ja auch europäische Hersteller gleicher Netzwerkkomponenten; auch darüber führen wir viele Diskussionen. Kommt das Ministerium zu der Einschätzung…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Zu dieser Infrastruktur bekennt sich die Ampel. Wir fördern weiterhin die Umrüstung aller Schienenfahrzeuge auf störfeste Zugfunkgeräte zu hundert Prozent, um schon bald das 900-MHz-Band und damit viele weitere Basisstationen in Schienennäh…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt wage ich mal ein wenig den Blick aus Gablingen hinaus und stelle fest, dass der Glasfaserausbau in unserem Land doch mit einer sehr hohen Ausbaudynamik voranschreitet. D…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Straubinger, zunächst ein Servicegedanke aus drei Punkten an dieser Stelle. Erstens. Gentechnik ist keine Züchtung. Zweitens. CRISPR/Cas unterliegt der GVO-Richtlinie. D…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Brandl, ich trete hier tatsächlich nicht ans Rednerpult, um zu beruhigen, sondern um ein paar Diskussionen der letzten Wochen einzuordnen; denn ich glaube, wir können uns in dieser p…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Umweltkatastrophen, der schreckliche Krieg in Europa und selbst die Angriffe auf unsere Bahninfrastruktur haben uns noch mal gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Infras…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst mal vielen Dank für diese Aktuelle Stunde; denn wir sprechen jetzt über die wohl wichtigste Infrastrukturmaßnahme dieses Jahrzehnts. Wir sprechen heute über ein ung…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Gigabitstrategie der Bundesregierung ist die erste ganzheitliche Strategie, die sich mit dem Infrastrukturausbau in unserem Land beschäftigt. Diese Strategie wurde über W…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die letzte Rede zu einem Tagesordnungspunkt hat eigentlich einen Vorteil: Man kann alle Reden davor einmal hören. Es gab Reden, die ich gut fand. Manche – dafür haben Sie vie…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Keine Angst, ich nutze nicht die ganzen sieben Minuten meiner Redezeit; ich schaffe es ein wenig schneller, zu begründen, warum wir Ihren Antrag ablehnen; denn nach der Einle…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss ganz kurz ein paar Sachen klarstellen, die die Vorrednerin hier erwähnt hat: Die Ampel hat nicht beschlossen, den Gigabitausbau zu verschieben. Da können Sie sich re…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle sind hier angetreten, um Landwirtschaft neu zu denken. Ich habe diese Diskussion jetzt 90 Minuten lang aufmerksam verfolgt, und ich muss zugeben: Ich bin schon ein w…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Antrag bildet nicht nur die Grundlage für unser gemeinsames Handeln in den Politikfeldern Ernährung und Landwirtschaft, nein, dieser Antrag stellt einen Aufbruch dar. …
