Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ich frage Sie jetzt ganz offen: Was möchte diese Bundesregierung Kindern und Jugendlichen in diesem Land eigentlich bieten? – Sie sagen, wir müssen in früh…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über ein Thema, das mich politisch und persönlich sehr bewegt. Es geht um Menschenhandel und wie wir ihn besser bekämpfen können. Es geht um die Menschenwürde und…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alleinerziehenden Geld wegnehmen, den Schutz Minderjähriger in Unterkünften senken, Bedürftigen jungen Menschen Unterstützung entziehen und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexualisierte Gewalt an Kindern, Menschenhandel und Vergewaltigungen sind strukturelle Probleme und Verbrechen. Das zeigt sich einmal mehr in den zuletzt veröffentlichten Epstei…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Räume sind längst fester Bestandteil der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Digitale Räume prägen unseren Alltag, unsere Kommunikation, unser Miteinander und unser…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, anlässlich der sogenannten Epstein-Files haben wir uns letzte Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch in Deutschland“ besc…

Vielen Dank. – Planen Sie darüber hinaus noch weitere Maßnahmen? Zum Beispiel hatten wir in der letzten Wahlperiode die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“, auch von der UBSKM. Planen Sie darüber hinaus noch weitere Maßnahmen zur Präv…

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat die Kostensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert. Er möchte die Aufgaben überprüfen, da die Leistungsfähigkeit der ö…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit im Gesellschaftsministerium! Wir haben ein Bildungssystem, das in der…

Frau Präsidentin! Bevor ich meine Rede starte, möchte ich einmal klarstellen: Sexualisierte Gewalt und Ausbeutung sind die schwersten Rechtsverletzungen, die einem jungen Menschen angetan werden können, und jedes Kind hat das Recht auf Schu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind großzuziehen, ist eine Riesenaufgabe und kann Nerven kosten, gerade in den ersten Lebensjahren. Kleinkinder schreien, haben Wutanfälle, schlafen unregelmäßig, sind häufi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn heute verabschieden wir das Gesetz gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung. Ich freue mich, dass die unsäglichen Belästigungen von Schwangeren und…

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, auch ich mache es kurz; Sie haben den Grund dafür schon angesprochen. Wenn Sie die Vorlage gelesen hätten, dann wüssten Sie es. Da stellen wir den Zusammenhang dar. Vielen Dank. Vielen Dank. – Beleidigunge…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine“: Bis heute ist diese Forderung der Frauenbewegung nicht umgesetzt. Bis heute dürfen Frauen nicht alleine entscheiden, ob sie eine…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer vielfältigen Demokratie gehört, dass alle Menschen ihre Meinung frei äußern können – frei von Angst vor Gewalt. Für Frauen und queere Menschen ist die Realität oft eine…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland findet Sexarbeit statt. Und natürlich gibt es dabei auch Probleme und massive Missstände. Viele Beispiele wurden hier heute auch schon im Plenum genannt. Ich selb…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neues Jahr, neues Glück, oder wie es bei Ihnen von der Union heißt: Neues Jahr, alte Anträge. Schade! Für 2024 hätten Sie sich wirklich etwas Innovativeres einfallen lassen könn…

Das Rückführungsverbesserungsgesetz basiert auf Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und setzt ihre Beschlüsse von Mai und November 2023 um. Beim Thema Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sollte der Fokus auch w…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Am Anfang möchte ich noch einmal kurz darstellen, worüber wir heute reden: Die AfD bringt hier einen Antrag von der CDU Thüringen ein, der gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit hatte, um ihn…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem …

Also, ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, worum es uns bei diesem Thema geht. Und wenn Sie eine Frage an Herrn Lehmann haben, dann richten Sie sie vielleicht an ihn. Heidi Reichinnek hat das Wort für die Fraktion Die Linke.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, wieder einmal beraten wir heute im Plenum über die Speicherung von IP-Adressen. Als Bündnisgrüne bin ich immer sehr für Recyceln und auch für Wiederverwendung. Aber…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen hat höchste Priorität. Das gilt für die nationale wie für die europäische Ebene. Es ist gut, dass sich nun auch d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Alle Jahre wieder! Und das sage ich nicht, weil Weihnachten ist, sondern damit lassen sich gut die Anträge der AfD zusammenfassen; denn alle Jahre wieder können Sie es nicht ertragen, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor über 36 Jahren hat Deutschland die Menschenrechtskonvention CEDAW ratifiziert. Sie widmet sich der Beseitigung aller Formen von Diskriminierung geg…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wem gehört das Bett, in dem ich schlafe, der Teller, von dem ich esse, der WLAN-Router, den ich nutze?“ – Fragen, die ich und auch viele von Ihnen sich wahrscheinlich nie stell…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion! Uns eint das Ziel, Kinder vor sexualisierter Gewalt effektiv schützen zu wollen. Dann hört es aber leider auch schon auf. Schade, dass Herr Merz bei dies…

Vielen Dank. – Erst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Bundesfamilienministerin befragen. Deswegen würde ich auch gern fragen wollen, liebe Lisa Paus, was Sie im Bereich Prävention vorhaben, gerade auch in Bezug auf die UBSKM.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. Worum es bei der Kostenheranziehung g…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schwierige Zeiten, um über einen Haushalt zu beraten: der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die immer noch anhaltenden Auswirkungen der Coronapandemie. Gerade i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU-Fraktion, auch wenn der erste Satz Ihrer Initiative bizarr ist, Sie haben recht mit der Feststellung: Sexualisierte Gewalt stellt eine schwerste Rechtsverletzung da…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Zuhörer/-innen! Wussten Sie, dass biometrische Identifikationssysteme weiße Menschen besser erkennen als Schwarze, dass promovierten Frauen der…