Reden

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal entsteht aus einer Pflicht auch eine Chance. Genau das ist heute der Fall. Wir setzen die europäische Industrieemissionsr…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Dieses Gesetz hat vier zentrale…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Dieser Antrag ist nicht nur falsch, er ist auch ein Frontalangriff auf eine moderne und gerechte Klimapolitik. Und ich will I…

Herr Präsident! Herr Kollege, wenn Sie richtig zugehört hätten, dann wüssten Sie: Wir haben es in Europa gemacht; wir sind Vorreiter damit. Es zeigt sich, dass das wirksam ist, und die anderen machen es jetzt nach. Das müssen Sie eben zur K…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung hat viele Facetten. Manchmal handelt es sich um die Einführung eines Onlineverfahrens, manchmal um die Bereitstellung v…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das auf den ersten Blick technisch klingt: Verfahrensrecht, Kostensicherhei…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD, der vorgibt, die Menschen schützen zu wollen, aber in Wahrheit nur eines tut: Ängste schüren, Spaltung vertiefen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen mal ein paar Dinge sagen: Es nervt mich als junger Mensch, das muss ich wirklich sagen, wie Sie dieses Land hier kaputtreden, unser Heimat…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick sehr technisch erscheint, tatsächlich aber ein wichtiger Schritt für den Z…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Die SPD steht klar und unverrückbar zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Und wir stehen ebenso zu den diskutierten europäischen Klim…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Er sichert Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft – Tag für Tag, i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Regelungen zur RED III, einer europäischen Richtlinie, in nationale Gesetzgebung umsetzen. Die Zeit d…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere liebe Mieterinnen und Mieter! Worüber reden wir eigentlich, wenn wir vom Mieten reden? In Deutschland wohnen 53 Prozent, also 43 Millionen Me…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gerade die Rede eines Verfassungsfeindes gehört. In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Demokratie und 75 Jahre Rechtsstaat…

Wohneigentum ist etwas, das sich viele Menschen in diesem Land wünschen. Es gibt nicht nur Stabilität und Sicherheit für die späteren Lebensjahre, sondern sorgt auch dafür, den Kindern etwas zu hinterlassen. Aus diesem Grund haben viele Eig…

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, für Sie und die von Ihnen geführte Bundesregierung ist ja wichtig, die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland erheblich zu beschleunigen; das teilen ja auch SPD, Grüne und FD…

Schönen Dank, Herr Bundeskanzler, für die Beantwortung der Frage. – Wo sehen Sie denn ganz konkret in den kommenden Monaten noch Handlungsbedarf, damit wir die selbstgesteckten Ziele eben auch gemeinsam erreichen können? Sie haben ja davon …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir mal wieder zu den Fakten; denn das, was Sie da gerade gesagt haben, hält ja keinem Faktencheck stand. Zu den Betrugsverdächtigungen wege…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Vom ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker stammt die Aussage – ich zitiere –: „Man könnte froh sein, wenn die Luft so re…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir zünden heute den Superturbo bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, beim Ausbau von Windkraftanlagen, der Wass…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Es ist schon ein trauriges Schauspiel, was Sie hier aufführen, liebe Union. Ja, die Debatte ist zulässig nach der Geschäftsordnung; Kollegi…

Schönen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, Sie haben es eben schon mal ausgeführt: Wir haben schon weit über hundert Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung in dieser Regierung, in dieser Koalition auf den Weg gebracht…

Schönen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Ministerin. – Sie haben auch deutlich gemacht, dass wir damit keine Umweltstandards schleifen, sondern die Verfahren beschleunigen. Für den Vollzug sind Länder und Kommunen verantwortlich. Wie können…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen wir mal wieder ein paar Fakten und Tatsachen sprechen. Sorgen wir dafür – darauf warten sehr viele –, dass wir hier mit dieser Verordnung den Ho…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte und nach diesen ekelhaften Äußerungen gehen wir mal zurück in die Tourismuswelt. „Die Welt zu Gast bei Freunden“, das war das Motto der Fußbal…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Herausforderungen, politisch unterschiedlicher Sichtweisen und herbeigeredeter Untergangsszenarien werden wir morgen den Haushalt 2024 besc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Über das Thema „saubere Luft“ und die Frage, welchen Wert das hat, hat meine Kollegin Tessa Ganserer eben schon gesprochen. Gestern wurde eine…

Schmutzige Luft macht jede und jeden krank. Unser Gesundheitssystem wird dadurch mit zusätzlichen Kosten belastet. Infolgedessen kommt es durch Krankheit zu Arbeitsausfällen und geringerer Arbeitsproduktivität. Darüber hinaus hat eine höher…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, die Europäische Kommission, Europa in Gänze hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 schadstoffneutral und klimaneutral zu sein. Dazu werden gerade viele Regelungen auf den Weg gebracht. Eine…

Dazu eine Nachfrage. In der Debatte ist ja momentan immer wieder, dass es durch die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, zu Abschaltungen bei Industrieanlagen oder auch zu weiteren Fahrverboten…

Wir diskutieren heute den vorliegenden Antrag der AfD, einen Antrag, der so arm an Inhalt ist, an tatsächlichen Lösungen für die Herausforderungen und Sorgen der Gastronomie, dass es besser wäre, wenn er nie das Licht der Welt erblickt hätt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 4 Millionen direkte und indirekte Beschäftigte, 217 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung, fast 7 Prozent des BIPs: Das sind die wirtschaftlich…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich wundert es ja schon, dass man jetzt schon weiß, dass man einen Gesetzentwurf, den wir hier heute in erster Lesung einbringen und beraten, ablehnen wird. M…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die eben gehaltene Rede muss ich mal eingehen. Frau Karliczek, es tut mir ja leid, aber Sie müssen schon bei den Fakten bleiben. Bei der Lösungsmittelbilan…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Im Jahr 2007 veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Vorschlag für eine europäische Industrieemissionsrichtlinie, kurz: IE…

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ein altes chinesisches Sprichwort lautet: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ Die Mitglieder der Amp…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel eines Konfliktes oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein. Dieses Zitat stammt vom französischen Moral…