Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Verkehrspolitik die Sondersituation, dass die Diskussionen immer hochgradig ideologisch aufgeladen sind; denn vom Thema Verkehr kommt man ganz schnell zum Thema …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das Gefühl, in einer Welt zu sein, die zunehmend aus den Fugen gerät, die von Kriegen, Krisen und Konflikten geprägt wird, in der immer mehr das Recht des Stärker…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags ist ja schon länger bekannt. Gestern Abend hatten wir alle das Vergnügen, dann auch zu lesen, was Sie für ein Geschwurbel fabrizieren können. Und wenn man …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird ja mittlerweile hitziger, und ich habe mir, ganz ehrlich, im Vorfeld lange überlegt: Wenn wir über diese Punkte reden, was sagst du dann? Und vor allen Dingen: W…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich online eine Pizza bestellt, dem wird als Erstes nicht die beste oder die günstigste Pizzeria angezeigt, sondern meistens die Pizzeria, die bereit war, für das Ranking in…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD steht unter drei grundsätzlichen Überlegungen. Die erste lautet – und ich zitiere –, dass Flüchtlinge „häufig nicht in benachbarte[n] Staaten, sondern gezielt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, wie man bei dem Thema so polarisieren kann. Ich verstehe nicht, wie man so sehr über das Ziel hinausschießen kann und wie man di…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist völkerrechtlich nicht bindend, und trotzdem ist sie eines der wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte. Sie ist nicht eink…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eigentlich eine sehr gute Debatte über den Sudan. Ich glaube, es ist eine Debatte, die angemessen ist. Aber wir müssen trotzdem darauf achten, wie wir gewisse Sätze fo…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Verwaltung braucht Kontrolle. In der Bundesverwaltung gibt es ganz unterschiedliche Kontrollinstanzen und Kontrollebenen. Eine davon sind wir als Deutscher Bundestag, eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist heute noch viel zu früh, um den Satz zu sagen: Was lange währt, wird endlich gut. – Aber ich bin trotz allem der Koalition, dem Bundesverkehrsministerium und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten drei oder vier Wortbeiträgen zwei ganz interessante Sätze gehört. Der eine war von Ihnen von der Linken: Wir machen Politik für die Menschen. – Der andere…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin Ihnen unglaublich dankbar, dass Sie gleich zu Beginn Ihrer Vorstellung des Haushalts auf die zahlreichen Umbrüche, die in der Welt stat…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Leid ist unendlich groß. Und dennoch kann man in diesen Tagen auch den Eindruck gewinnen, dass der Hass viel größer ist. Man erlebt diesen Hass auf propalästinensischen Demon…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat Grundüberzeugungen: Grundüberzeugungen, die uns politisch prägen, die unser politisches Handeln definieren. Grundüberzeugungen, die sich aus unseren eigenen Er…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hätte heute die Möglichkeit gehabt, ein wirklich großes Gesetz zu verabschieden. Ich habe mir den ursprünglichen Gesetzentwurf angeschaut. Wenn man über Gesetze sprich…

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mich noch zu Wort kommen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, ganz ehrlich, wir haben jetzt eine unglaublich aufgewühlte Debatte geführt, wo man gemerkt hat, dass es natürlich au…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vergangenen Freitag bei einer Schulklasse bei mir im Wahlkreis in Coburg, wo mir eine Schülerin die Frage gestellt hat: Wie kann man eigentlich noch hoffnungsvoll in die…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Bei der Debatte eben war ja alles dabei. Die deutsche Luftverkehrsindustrie sei in der Krise. Schuld daran seien die Länder. Wenn man der Linken folg…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daten sind Macht, Daten bedeuten Erkenntnisgewinn, Daten sind die Grundlage für Entscheidungen, und Daten sind der Rohstoff unserer Zeit. Aus diesem Grund begrüßen wir als Union …

Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. …

Ich befürworte die Legalisierung von Cannabis. Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt den Jugendschutz allerdings völlig unzureichend. Auch halte ich das Modell, das deutsche Vereinsrecht auf den Cannabisanbau anzuwenden, für Unsinn. …

Ich war letzte Woche in einer Schule bei mir daheim in Franken. Hier wurde ein Planspiel zu den Vereinten Nationen durchgeführt, und ich habe aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags berichtet. In der Diskussion hat mir eine Schülerin…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verkehrspolitik ist eine sehr bodenständige Politik. Für manche Menschen ist Verkehrspolitik langweilig, spröde, nur nicht für die Verkehrspolitiker; wir sind da immer re…

Dieser Regierungsentwurf ist nichts anderes als ein schlechter Kompromiss. Hier sind keine großen Sprünge zu sehen, und ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass der Gesetzentwurf selbst bei den Kollegen der Ampel für Begeisterun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die wir in diesen Tagen aus Libyen und Marokko sehen, erschüttern uns alle. Es sind Bilder von verzweifelten Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben, ihr Hab u…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte sitzen. Aus meiner Perspektive ist das teilweise alles andere als vergnügungssteuerpflichti…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der unmittelbar an der innerdeutschen Grenze aufgewachsen ist, kenne ich den Eisernen Vorhang nur als Kind. Ich bin damit Teil einer letzten Generation, die sich zumi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit Menschen mit Behinderungen aufgewachsen. Meine Mutter ist Krankengymnastin. Seit ich ein kleines Kind war, bin ich immer wieder mit den Kindern, die sie behandelt ha…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen: Der Gesetzentwurf, den wir einbringen, ist eigentlich ein großes Lob an die Bundesregierung, weil wir uns angeschaut haben, was wir gem…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Wissing hat, als er das 49‑Euro-Ticket vorgestellt hat, einleitend gesagt, er möchte mit der Mär aufräumen, dass es ein Ticket ist, das nur fü…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin, nachdem ich der Debatte heute hier gefolgt bin, so entsetzt, dass ich gar nicht mehr weiß, was ich eigentlich sagen soll. Herr Braun,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier im Namen der Menschlichkeit. Rettet uns, rettet uns! Unsere Frauen werden als Sklaven genommen. Und auf den Sklavenmärkten verkauft. Wir werden geschlachtet. Wi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor ein paar Wochen gehört habe, dass wir irgendwann Ende November/Anfang Dezember im Bundestag über das Regionalisierungsgesetz beraten sollen, habe…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kraft, ich habe Ihren Antrag ausführlich gelesen und war bei Ihren einleitenden Worten durchaus sehr überrascht, weil Sie von den sieben Minuten Redezeit, die Sie hatten…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 016, das ist die Zahl, die die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte aktuell als Zahl der politischen Gefangenen in Kuba angibt. Das ist eine Zahl, die wir nur schätz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man fünf Wochen nach Einführung einer Maßnahme diese schon bewertet, sollte eigentlich jedem von uns schon im Vorfeld klar sein, dass das eine sehr gewagte Diskussion ist. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat am 19. Mai ein Ausschussgespräch durchgeführt, zu dem wir ganz bewusst Menschen aus Mexiko und Kolumbien eingeladen hab…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, nach Ihren Ausführungen könnte man denken, Sie versuchten, den Eindruck zu erwecken, mit dem 9‑Euro-Ticket wird die Welt gerettet. Das einfache Prob…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Budde, wir bedanken uns gleich am Anfang für das Statement am Schluss, weil wir uns die Einbindung natürlich gewünscht hätten, da es ein gemeinsames Projekt ist. Es ist ein geme…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor nicht ganz vier Wochen gesehen, dass der Tagesordnungspunkt „30 Jahre Enquete-Kommission“ heute aufgerufen wird. Ich habe mich aktiv darum bemüht, sprechen zu dürfen, und…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Landkreis Kronach. Der Landkreis Kronach ist der kleinste Landkreis Bayerns. Er liegt im Norden Oberfrankens. Vor allen Dingen sind wir die Heimat der bayerisch-thür…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen 20 Jahren wurden 779 Menschen nachweislich in Guantánamo inhaftiert. Das sind 779 Fälle von Folter, massiven Menschenrechtsverletzungen, von Verschleppungen und nic…

Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber die Erklärung ist gestern ja nicht von uns eingebracht worden, sondern von den Ampelfraktionen, und wir waren in der Lage, dieser Erklärung zuzustimmen. Ich habe als Vorbereitung auf die Rede sämtli…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe vor Ihnen als neugewählter Abgeordneter, der sich vermutlich seit dem 26. September unzählige Male gefragt hat, über was er denn zum ersten Mal vor diesem Hohen Haus sprechen wird.…