Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rein technisch reden wir heute über den Einzelplan 05. Praktisch reden wir über die Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsich…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten. Im Zentru…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren wurden in Bosnien und Herzegowina viele Hoffnungen enttäuscht: die Hoffnung auf politische Einheit, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand …
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Linkenfraktion liest, dann könnte man fast glauben, die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa gehe nicht von Wladimir Putin aus, sond…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung von Unterseekabeln für unsere vernetzte Gesellschaft wurde von meinen Vorrednern bereits dargestellt. Als Teil unserer kritischen zivilen Infrastruktur sind d…
Freitag, 17. April 202621/72 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen Antrag, der ein wichtiges Thema hier in die Debatte holt. Ich bin zwar überrascht, dass ein Grüner in seinem Bild die deutsche Autobahn verteidigt, a…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als sich am Sonntagabend in Ungarn das Wahlergebnis verfestigte und der Ministerpräsident seine deutliche Niederlage eingestehen musste, jubelten und feierten Hunderttausen…
Kommen wir zurück zur Debatte. – Herr Frohnmaier, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Gelegenheit genutzt haben, noch mal zu erklären, dass Sie gar keine Ahnung von deutschen Interessen haben. Es liegt im deutschen Interesse, dass wir ein s…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Versorgungssicherheit, insbesondere mit seltenen Erden, kann gar nicht überschätzt werden. In Teilen war das heute auch eine gute Debatte dazu. Allerdings…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet immer wieder neue Überschriften, um ihre altbekannten Forderungen zu wiederholen: Die Ukraine solle doch endlich kapitulieren, der Westen seine Unterstützung …
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, wir haben jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien in Aussicht. Sie reisen demnächst nach Ostasien, auch nach Singapur. Auch da sind Freihandelsabkommen in Aussicht. Meine konkrete Frage a…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich seine Gäste nicht immer aussuchen, aber ich bin reich beschenkt, meinen Geburtstag mit Ihnen verbringen zu dürfen. Ja, Deutschlands Rolle bei der Verte…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ukrainegipfel am Sonntag und Montag hier in Berlin war in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Bundeskanzler Friedrich Merz ist es gelungen, ein wichtiges Signal der Stärk…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Dem sogenannten Rentenpaket I der Bundesregierung stimme ich zu, um die Stabilität der Regierungskoalition in einer heiklen innen- und außenpolitischen Lage nicht zu gefährden. In der Sache halte ich den vorliegenden Entwurf insbesondere du…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir mit einem öffentlichen Gelöbnis zwischen Kanzleramt und Bundestag gemeinsam den 70. Geburtstag der Bundeswehr gefeiert. Unser Engagement in zahlreichen Au…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik stand selten so im Mittelpunkt, und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte heute: „[…] das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahru…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich am Ende der Debatte noch auf zwei Aspekte eingehen, die für mich zentral sind, wenn es um d…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Herr Hoher Repräsentant! Bosnien und Herzegowina ist ein Land, in dem sich die teils unversöhnlich erscheinende ethnische und religiöse Komplexität des Westbalkans wie …
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 wird der westlichen Welt in schrecklicher Erinnerung bleiben: der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust, verübt durch die Hamas: die Hamas, die v…
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lucks, dass Sie eine Debatte, in der wir 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat würdigen wollen, so missbrauchen würden, hätte ich nicht gedacht. Wir hatten zwi…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Germany is back“ ist der wohl häufigste Satz, den ich in den letzten Wochen im Gespräch mit europäischen und amerikanischen Gesprächspartnern gehört habe, verbunden mit Glü…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Georgien ist eines der Länder, das sich entscheiden musste, ob es sich dem Westen oder dem Osten zuwendet, ob es sich den europäischen Werten, dem Frieden, der Freiheit, der…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Deutsche Bundestag heute von der Bundesregierung gebeten wird, wieder einmal einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über den Golf von Aden und das Horn von Afrika sprechen, dann geht es um nichts weniger als eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt: 20 000 Schiffe pro Jahr, 4…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Die Land- und Forstwirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Doch anstatt …
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der drei Minuten meiner Redezeit werden von russischen Truppen etwa 200 Schuss Artilleriemunition auf ukrainische Soldaten abgefeuert, mehr als ein Schuss pro Sekunde. I…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir an dieser Stelle bereits über die anstehende Änderung des Europawahlgesetzes gesprochen. Inhaltlich wurde dazu bereits alles gesagt. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, dem Westbalkan mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Dort heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir un…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei der Ratifizierung des Direktwahlaktes von 2018 geht es um die Wiedereinführung einer Prozenthürde für die Europawahl. Heute …
Das muss man natürlich schon mal klarstellen, Kollege Ulrich: Erst mal haben Sie zugegeben, dass ich es Ihnen dann schon noch erklären durfte, dass von den neun Abgeordneten nicht nur Martin Sonneborn, den Sie offensicht…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion kamen gestern im Paul-Löbe-Haus über 300 Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland zusammen. Sie alle…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Direktwahlakt, der die Grundzüge des Wahlrechts in 27 Mitgliedstaaten festlegt, stammt aus dem Jahr 1976. Damals hatte die Europäische Gemeinschaft…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass der Beitrag der AfD noch zu unterbieten wäre. Gerade wurden wir eines Besseren belehrt. Ich glaube, damit ist mein Vorredner auch abschließen…
Freitag, 16. Dezember 202220/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“ ist ein guter Antrag. Ich glaube, auch die Kollegen von der FDP, Herr Mansmann, müssen zugeben: Alles, …
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, die dem Drang widerstehen konnten, die Sitzungswoche am späten Freitagnachmittag schon vorzeitig zu beenden! Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir ausdrücklich de…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Dem Gesetzentwurf kann ich aus anderen Gründen dennoch nicht zustimmen: Mit dem Gesetz werden Dokumentationspflichten verschärft. Das Gesetz lässt in keiner Weise erkennen, warum ein Bedarf dafür bestehen sollte, die Dokumentationspflichten…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist bedroht. Sie ist bedroht von innen und von außen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2022 gibt darauf viele Antworten. Wenn wir auf…
Herr Kollege Weyel, ich kann zwar nicht gleichzeitig ins Mikrofon sprechen und Sie anschauen, aber ich kann Ihnen doch antworten. Wenn Sie die Geschichte Europas anschauen, dann können Sie sehen, dass es allein in den letzten 500 Jahren kei…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz zur Zukunft Europas ist mit dem Rückenwind aus der letzten Europawahl gestartet. 2019 sind über 200 Millionen Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne gegangen…
Freitag, 10. Dezember 202120/7 · 1 Reden
Der Änderung von § 20a zur Einführung einer einrichtungsbezogenen, sektoralen Impfpflicht, also einer Impfpflicht für Beschäftigte in ausgewählten Gesundheits- und Pflegeberufen, stimme ich ausdrücklich nicht zu. Die Menschen, die in diesen…
