Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur kurz noch mal zur Erinnerung: Am 7. Mai dieses Jahres löste die Polizei an der FU Berlin ein propalästinensisches Protestcamp auf. Mehr als 100 Hochschullehrende kritisierten daraufhin in einem …
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach über fünf Jahrzehnten BAföG kann von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem keine Rede sein, und mit dem vorliegenden Entwurf weigert sich die Bundesregierung, einen tatsächlichen S…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vor über 20 Jahren gestartete Bologna-Prozess verfolgte lobenswerte, ja hehre Ziele. Qualität und Zugang zu Bildung sollten verbessert und die europäischen Systeme dafür geöffnet werden; so viel…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung ist leider in sich widersprüchlich. Auf der einen Seite wird richtigerweise die Forschungsfreiheit als im Grundgesetz verankertes Menschenrecht positiv hervorgehoben, …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
In Ihrem Gesetzentwurf fällt deutlich auf, dass Ihre Änderungen oft mehr Makulatur sind als echte Werkzeuge, die die Lage tatsächlich verbessern könnten. So wollen Sie im Gesetzestext zwar jede Menge „Unds“ durch Kommas oder Punkte ersetzen…
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich hat die AfD-Fraktion wieder mal zu viel Zeit; anders kann ich mir diesen – zumindest in weiten Teilen als Schaufensterantrag gestellten – Antrag nicht erklären. Der Antrag beginnt auc…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Der Antrag der Union macht einen doch stutzig. Denn bereits jetzt ist es so, dass kaum eine andere Berufsgruppe so viel Anerkennung aus der Politik erfährt wie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Wie Sie wissen, gibt es im Juni jed…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Bundesregierung durchgedrückte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir von Anfang an abgelehnt. Es will einfach nur in schnelleren Verfahren das Verteidigungsbudget verpras…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung hier als Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Mali verkaufen will, ist tatsächlich die Verlängerung dieses irrsinnigen und auf ganzer Linie gescheiterten Einsatzes. Und…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann der Wehrbeauftragten für diesen Bericht und die Offenheit, mit der zumindest einige Probleme offen angesprochen werden, nur dankbar sein. Das Problem ist nur, dass diese eben nicht neu sind…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir, eingangs etwas zur Antragstellerin, der AfD, zu sagen. Dass ausgerechnet Sie einen Antrag stellen, der Frieden postuliert und von der historischen „Verantwortung Deutschlands“…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn des Ukrainekrieges vergeht kaum eine Woche, in der nicht jemand aus der Bundesregierung oder auch der Union um die Ecke kommt und fordert, dass man mehr und am besten auch immer schwerere …
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganze 64 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr für die Verteidigung ausgeben. Das ist ein neues Rekordhoch und somit der drittgrößte Haushaltsposten insgesamt. Damit rückt Deuts…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 2 Reden
Ihr Gesetz liefert keine Änderungen in den bisher bekannten Problembereichen. So sollen zum Beispiel auch in Zukunft Vertragsstrafen auf lächerliche 3 Prozent des Gesamtauftragswerts gedeckelt bleiben, was zum Missbrauch des Vergabesystems …
Es soll im Untersuchungsausschuss einzig um den chaotischen Abzug der Bundeswehr im August letzten Jahres gehen; doch es gibt darüber hinaus viele weitere offene Fragen, allen voran die Kunduz-Affäre, als der deutsche Oberst Klein den Angri…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich kann man fast schon froh sein über diesen Antrag; denn er macht sehr deutlich, wes Geistes Kind diese Partei eigentlich ist. Egal wie viele rechte Umtriebe und Skandale beim KSK öffentlic…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Dieser Paragraf ist auch ein Geschenk an die Rüstungsindustrie. Diese befürchtet nämlich, ihre Waren könnten als sozial oder ökologisch schädlich eingestuft werden und bei der Umsetzung der EU-Taxonomie, die nachhaltige Investitionen mit Mi…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 3 Reden
Danke, Frau Bundesministerin, für Ihre einleitenden Worte, die mich motivieren, eine Frage zu stellen. Es geht um Folgendes: Sie haben in Ihrem Eingangsstatement das sogenannte Sondervermögen, aber auch das Beschaffungswesen kurz angeschnit…
Danke für Ihre Antwort, Frau Bundesministerin. – Aber die Frage ist immer noch: Was konkret werden Sie im Beschaffungswesen ändern, damit ein solcher Umgang mit Steuergeldern, wie eben benannt, nicht mehr vorkommt?…
Meine Frage intendierte die Strukturen des Beschaffungswesens. Sie haben von Beschleunigung geredet, davon, was schneller gemacht wird. Aber die Strukturen sind doch das Problem. Frau Ministerin, bitte.…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2013 ist die Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes MINUSMA in Mali. Gegenwärtig sind knapp über 1 000 Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Und heute, nach neun Jahren, kann man feststellen: Dieser Ei…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz in Mali ist krachend gescheitert. Keines der seit fast zehn Jahren verkündeten Ziele wurde erreicht. Die Lage in der gesamten Sahelzone bleibt explosiv, und der Einsatz ausländischer Sol…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war eigentlich schon seit Langem abzusehen, und wir Linken haben immer wieder genau vor dem Szenario gewarnt, das sich jetzt in Mali abspielt. Aber Sie, die Bundesregierung, haben einfach stoisch…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Es ist schon erstaunlich und besorgniserregend zugleich, wie die Bundesregierung in den letzten Wochen in zentralen Fragen der Verteidigungs- und Außenpolitik aufgetreten ist. Da ver…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Sorge beobachten auch wir als Linke derzeit die Entwicklung an der russisch-ukrainischen Grenze und den sich dort weiter zuspitzenden Konflikt. Um es klar zu sag…
