Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Die vorgesehenen Maßnahmen sind zu der dringend notwendigen Reform kaum geeignet und reichen nicht aus.…
Dienstag, 24. Oktober 201719/1 · 1 Reden
Ja, Herr Präsident.…
Dienstag, 5. September 201718/245 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Göring-Eckardt, das, was Sie zum Schluss Ihrer Rede gesagt haben, dass wir uns auch im Wahlkampf darum bemühen sollten, unsere Prinzipien einzuhalten – das hat der Parlamentspräs…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist notwendig geworden, weil der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft und weil auch die in den Föderalismuskommissionen vorgenommenen Vere…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und exzessive Steuervermeidung wird ein immerwährender Kampf sein. Das eigentliche Problem dabei ist, dass wir in einer globalisierten Welt leben u…
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gambke, ich hatte in meinen Ausführungen ausdrücklich gesagt, dass es für die Schweiz über Generationen völlig undenkbar war, über ihr Bankgeheimnis überhaupt Gespräche zu führen. Diese Situation, die durch di…
Donnerstag, 16. Februar 201718/218 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den beiden Gesetzentwürfen sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Die Gesetzentwürfe setzen das nach langen intensiven Verhandlungen erzielte Ei…
Mittwoch, 14. Dezember 201618/208 · 26 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und – das will ich gleich hinzufügen – mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finan…
Frau Kollegin Hajduk, das Ergebnis der Gespräche zwischen Bund und Ländern über die notwendige Neugestaltung der Finanzbeziehungen im bundesstaatlichen Bereich ist nach langwierigen intensiven Verhandlungen zustande gekommen. Dieses einvern…
Frau Kollegin, es wird die unterschiedliche Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer berücksichtigt. Wir haben Kriterien für die Bemessung der Finanzkraft der Länder. Dabei wird in Zukunft stärker a…
Herr Kollege Kindler, nach dem bisherigen Stand der Gespräche auch innerhalb der Bundesregierung ist die Ausgestaltung der Gesellschaft so, dass sie das Kriterium der Staatsferne nicht erfüllt, sodass sie nicht die Möglichkeit zur Aufnahme …
Herr Kollege Schipanski, der Bundestagspräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Regelungsgehalt beider Gesetzentwürfe so umfassend ist, dass er in fünf Minuten nicht darzustellen ist. Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich die…
Vielen Dank. Vielleicht gibt es da ja einen Synergieeffekt. – Auch ich möchte gerne wissen, wie denn die finanzschwachen Kommunen an die Kredite kommen sollen. Sie müssen ja auch Kredite aufnehmen, um die Investitionsförderung überhaupt zu …
Wir hatten bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern von vornherein nicht die Absicht – weder die Bundesregierung noch die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder –, die grundsätzliche föderale Struktur, wie sie im Grundgesetz festgele…
Herr Kollege Troost, wenn ich mich recht erinnere, habe ich dem Kollegen Kindler auf die Frage, auf die Sie Bezug nehmen, geantwortet, dass eine solche Kreditermächtigung nach dem derzeitigen Stand der Gespräche zwischen den Ressorts nicht …
Frau Kollegin, am 14. Oktober haben die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern einvernehmlich vereinbart, dass bei einem solchen Unterhaltsvorschussgesetz, das von der Bundesregierung, insbesondere von der dafür zuständigen Fra…
Herr Kollege, ich beziehe mich ein wenig auf die Frage Ihrer Kollegin und meine Antwort darauf. Wir hatten nicht die Absicht, das Grundgesetz grundsätzlich neu zu gestalten. Ich weise darauf hin, dass wir, selbst wenn wir die Absicht gehabt…
Frau Kollegin, die vorgeschlagene Änderung des Artikels 90 soll die Verwaltung der Bundesautobahnen auf die Bundesverwaltung überführen; das ist der Regelungsgehalt. Darüber hinaus soll der Bund sich dazu einer Gesellschaft privaten Rechts …
Wir haben heute im Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Jetzt vertrauen wir auf die gesetzgebenden Körperschaften, und das sind Bundestag und Bundesrat. Anja Hajduk.…
In der Endphase der Verhandlungen über die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat dieses Thema keine Rolle gespielt; in der Anfangsphase der Gespräche in dieser Legislaturperiode sehr wohl. Sie wissen, dass wir uns in der Große…
Die von uns vorgeschlagene Möglichkeit einer grundgesetzlichen Ergänzung durch Artikel 104c – Finanzhilfen des Bundes für finanzschwache Gemeinden – ermöglicht dem Bund keine weiter gehenden Gestaltungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik. …
Frau Kollegin, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist im Rahmen der Förderalismusreformen I und II vereinbart worden, dass die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau schrittweise auf die Länder übergeht. Für die Übergangszeit hat d…
Jedenfalls enthalten die Gesetzentwürfe, die wir heute im Kabinett beschlossen haben, keine Einschränkung der Möglichkeiten, Verkehrsinfrastrukturprojekte in öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten umzusetzen. Das machen wir ja auch bis…
Frau Kollegin, ich glaube, der vorgeschlagene Artikel 104c trifft dazu keine Aussage. Das ist eine Frage des Begleitgesetzes. Da bin ich im Moment überfordert. Da kann ich Ihnen im Moment keine verlässliche Antwort geben. Außerdem ist das B…
Dieser Fonds, durch den finanzschwache Gemeinden Investitionshilfen des Bundes erhalten, den wir Anfang der Legislaturperiode – ich weiß nicht mehr den genauen Zeitpunkt, aber es war im ersten Teil der Legislaturperiode – eingerichtet haben…
Herr Kollege Troost, erstens konnte ich an der Sitzung des Finanzausschusses nicht teilnehmen. Ich bedaure dies. Zweitens habe ich solche Einwendungen aus der CDU/CSU-Fraktion in der Sitzung des Plenums seit 13 Uhr nicht vernehmen können. D…
Ich glaube, Frau Kollegin, der Vergleich der beiden Bereiche ist irrig. Was die Steuerverwaltung anbetrifft, hat die Bundesseite mit viel Überzeugungskraft, aber mit wenig Hoffnung für eine grundlegende Änderung argumentiert. Denn die Lage …
Nein. – Ihre Frage war, ob Sie in der Annahme richtigliegen. Die Antwort lautet: Nein. Ja, das haben wir auch alle so verstanden. – Kollegin Leidig.…
Frau Kollegin, am Anfang der Überlegungen, die jetzt in diesen Vorschlag einer Grundgesetzänderung gemündet sind, standen unterschiedliche, zum Teil auch weiter gehende Überlegungen. Das ist zutreffend. Sie werden sich vielleicht erinnern, …
Herr Kollege, es gibt zum Kooperationsverbot, das wir im Zuge der Föderalismusreform II, wenn ich dies recht erinnere, in das Grundgesetz eingeführt haben, unterschiedliche Vorstellungen. Das ist weder neu noch irgendetwas sonst. Ich habe d…
Herr Kollege Beck, die Bundesregierung hat sich in ihrer Sitzung heute nicht mit Beschlüssen von Parteitagen – nicht einmal mit solchen der Partei Die Grünen – beschäftigt. Deswegen kann ich Ihnen zur Berichterstattung aus dem Kabinett nur …
Herr Kollege Ströbele, diese Frage hat in der Kabinettssitzung heute keine Rolle gespielt. Ich kann Ihnen Ihre Frage deswegen nicht beantworten, außer dass ich sage: Das hat keine Rolle gespielt. Nach meiner Kenntnis gibt es für die Unterri…
Herr Kollege, ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten; denn sie ist im Kabinett heute nicht behandelt worden. Ich bin darüber hinaus für diese Frage nicht zuständig und habe keine Kenntnis. Ob Herr Schröder eine Antwort darauf geben ka…
Freitag, 25. November 201618/204 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislaturperiode verabschieden. Deswegen ist es wichtig, daran zu erinnern, dass wir es geschafft haben, in dieser Legislaturperiode, in d…
Dienstag, 22. November 201618/201 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei der Einbringung des Bundeshaushalts im September hier über die finanzpolitische Entwicklung der letzten Jahre gesprochen. Wir haben wahrgemacht, was wir versprochen haben, nämlich…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann vermutlich darüber streiten, ob man die große Zahl von Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in Deutschland angekommen sind, so vorhersehen konnte. Ich glaube, das Ausmaß hat u…
Dienstag, 6. September 201618/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in widersprüchlichen Zeiten. Es geht uns in Deutschland gut; das ist den Menschen auch bewusst. Wirtschaftlich geht es uns so gut wie nie zuvor. Die Zahl der Erwerbstätigen ist in diesem Jah…
Mittwoch, 13. April 201618/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hofreiter, wissen Sie, ein Mindestmaß an Sachkenntnis schadet nicht, wenn man so heftige Vorwürfe erhebt. – Ja, Mindestmaß. Lassen Sie mich einmal ein paar Sachen sagen. …
Mittwoch, 17. Februar 201618/154 · 12 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung heute Vormittag den Bericht des Bundesfinanzministers über die Tragfähigkeit unserer öffentlichen Finanzsysteme zur Kenntnis genommen. Wir hab…
Kollege Lindner, die Antwort ist sehr einfach. Der Koalitionsvertrag hat sich in allen Teilen als ein sehr gutes Instrument erwiesen, um in dieser Legislaturperiode solide Haushaltspolitik zu betreiben. Deswegen hat der Finanzminister große…
Frau Kollegin Lötzsch, ich bin anderer Ansicht als Sie, was Sie nicht überraschen wird. Ich glaube, dass wir bei dem Steuersystem und insgesamt in der Politik darauf achten müssen, dass wir die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum …
Herr Kollege Kindler, wir haben ja schon ein paar Haushaltsdebatten geführt. Der letzte Tragfähigkeitsbericht ist von 2011, und der jetzige ist vom Februar 2016. Wie ich vorher ausgeführt habe, hat sich die Tragfähigkeitslücke insgesamt geg…
Der Abgeordnete Kahrs hat in der letzten Haushaltsdebatte – die liegt so lange noch nicht zurück; die war Ende November – von diesem Pult aus – ich habe sehr sorgfältig zugehört, wie Sie, Herr Kollege Claus, im Zweifel auch – sehr klar gesa…
Herr Präsident, ich bedanke mich. So liebenswürdig bin ich selten auf die Einhaltung der Redezeit aufmerksam gemacht worden. Frau Kollegin Hajduk, ich habe gesagt: Der Tragfähigkeitsbericht weist aus, dass wir jetzt ein Window of Opportunit…
Herr Kollege Troost, was Ihren Vorwurf der Zumutung anbetrifft: Das kann ich nicht akzeptieren. Das Kabinett hat diesen Bericht heute zur Kenntnis genommen. Bevor ihn das Kabinett nicht zur Kenntnis genommen hat, kann der zuständige Bundesm…
Die Annahme dieses Tragfähigkeitsberichtes ist – so ist das Regelwerk, das 2005 eingeführt worden ist; es war damals, glaube ich, eine rot-grüne Koalition, die das zum ersten Mal gemacht hat –, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen unverä…
Aus den Gründen, die ich gerade erläutert habe. Aus den Gründen, die Sie genannt haben. – Deswegen möchte ich nachfragen. Wir werden am Freitag die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-ex-Geschäften beschließ…
Ich habe ja eine der variablen Annahmen, die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Faktorproduktivität, angesprochen. Je stärker innovatorische Kräfte in unserer Wirtschaft wirken, umso stärker wird sich auch die Produktivität erhöhen, und…
Frau Kollegin, es gilt Folgendes – das möchte ich auch anderen Kollegen gerne sagen –: Der Tragfähigkeitsbericht wird dem Parlament zugestellt und wird dann Anlass – das ist Sache des Parlaments – für vielfältige Diskussionen und Beratungen…
Herr Präsident, da diese Frage nicht Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung gewesen ist, bitte ich um die Erlaubnis, dass der Parlamentarische Staatssekretär Krings zu der Frage Stellung nehmen kann. Das machen wir so. – Bitte, Herr Staat…
Freitag, 27. November 201518/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen Ende dieser Haushaltswoche möchte ich mich für das Bundesfinanzministerium und für die Bundesregierung zunächst einmal beim Haushaltsausschuss, bei seiner Vorsitzenden und bei a…
Dienstag, 24. November 201518/138 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bemerkungen des Kollegen Troost veranlassen mich, zunächst einen Hinweis darauf zu geben, dass wir in einem nicht einfachen weltwirtschaftlichen Umfeld sind und dass die grundlegende Herau…
Freitag, 11. September 201518/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hajduk, bei allem Respekt: Das Grundgesetz bindet uns zunächst einmal in Bezug auf den Rahmen unseres Handelns. Und Sie wissen es so gut wie ich, dass nach dem Grundgeset…
Dienstag, 8. September 201518/119 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie, Herr Präsident, eben schon eindrucksvoll gesagt haben, steht auch diese Haushaltsdebatte im Zeichen der aktuellen Flüchtlingssituation. Sie ist eine Bewährungsprobe für Deutschland und für Eu…
Mittwoch, 19. August 201518/118 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht. Die Debatten zu den Hilfen für Griechenland waren und sind aus guten Gründen streitig. Es gibt beachtliche Gründe …
Freitag, 17. Juli 201518/117 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Gysi hat mich wissen lassen, dass er aus persönlichen Gründen die Sitzung um 11 Uhr verlassen muss. Ich bedaure gleichwohl, dass er solche Angriffe gegen mich startet und mir nicht die Gel…
Mittwoch, 1. Juli 201518/114 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hofreiter, teilweise haben Sie ja recht, nämlich dass wir in einer so schwierigen Lage, in der sich nicht nur Griechenland – Griechenland besonders – und die Griechen, sondern …
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Nachtragshaushalts 2015 und dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kom…
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, die ich als Bundesfinanzminister vom Deutschen Bundestag erbitte, ist eine Entscheidung, die keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leichtfällt. Es geht – das muss man am Anfa…
Donnerstag, 18. Dezember 201418/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Griechenland hat einen schwierigen Weg hinter sich, und dieser Weg ist noch nicht zu Ende. Deswegen hat das Land am 9. Dezember zwei Anträge gestellt, erstens einen Antrag auf eine technische Verlän…
