Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich springe mal nicht über das Stöckchen, das uns die Union mal wieder hingeworfen hat. Wir reden zum dritten Mal über dasselbe Thema. Wir reden zum dritten Mal über die Vorwürf…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja auch ein Norddeutscher, und man sieht mir meine Freude nicht unbedingt an, aber ich freue mich richtig. Ich kann es gar nicht anders sa…

Wir stehen heute an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte unseres Finanzsektors. In der heutigen Zeit sind digitale Innovationen nicht nur eine Option, sondern eine Notwendigkeit, um im globalen Finanzwettbewerb zu bestehen. Das Fina…

Ich sehe mich genötigt, meine Zustimmung zum Gesetz „Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)“ zu verweigern. Ich habe schon seit Längerem Schwierigkeiten damit, zu tolerieren, dass wir mit diesem Gesetz faktisch die doppelt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine spannende Debatte! Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihren Legislativvorschlag zum digitalen Euro und zur Stärkung des Bargelds – zur …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage richtet sich an Herrn Minister Wissing. Herr Minister Wissing, in Ihrem Haus wird ja das Mobilitätsdatengesetz vorbereitet. Meine Frage diesbezüglich wäre: Könnten Sie vielleicht erklären, in welcher…

Ja. – Wir reden ja auch ganz viel über das Deutschlandticket. Und das Coole am Deutschlandticket ist ja, dass auch da die Daten digital erfasst werden. Beim Mobilitätsdatengesetz reden wir ja von zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will ein bisschen positiver berichten nach den ganzen negativen Kommentaren hier. Die wachsende Bedeutung von Daten spüren wir alle jeden Tag:…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ein bisschen auf meine Vorrednerinnen reagieren. Frau Gerlach, der Basketballvergleich hinkt tatsächlich massiv; denn beim Basketball …

Dass dieses wichtige Anliegen mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts verbunden wird, die in einer entscheidenden Frage ein falsches Signal setzt, finde ich nicht gut: In § 1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz die…

Die Änderungen werden unter anderem zu einem spürbar besseren Sterbefall- und Infektionsmonitoring führen. Beispielsweise im Zusammenhang mit Pandemien, Hitze- und Kältewellen sowie der immer noch vielfach tödlich verlaufenden Influenza. Hi…

Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir stellen als Koalition in der Datenpolitik neue Weichen. Dies ist auch nötig angesichts der vielen Versäumnisse in 16 Jahren Merkel-Ära und der inzwischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die meisten wissen es nicht: Ich war mal zehn Jahre im öffentlichen Dienst. Deswegen habe ich tatsächlich volles Verständnis für die A…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es war ja sehr laut gerade eben. – Launig auf der Seite. Wir wissen alle: Das OZG, das Onlinezugangsgesetz, verpflichtet Bund und Länder, die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam an diesem schönen Freitagnachmittag einen Antrag der geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Union mit…

Persönlich bin ich der Auffassung, dass die meisten in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mehr notwendig sind. Ich bin gegen die Maskenpflicht in Zügen, und ich bin dagegen, dass die Bundesländer ohne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir können mit dem jetzigen Stand der Verwaltungsdigitalisierung nicht zufrieden sein. Wir alle wissen von den Umsetzungsproblemen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um KONSENS, um die Digitalisierung der Steuerverwaltung. Damit arbeiten wir schon seit 2007, also seit fast 15 Jahren, an einer gemeinsamen Softwareentwicklung im …