Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bevor wir über neue Gesetze gegen Schwarzarbeit reden, sollten wir uns endlich die Frage stellen: Warum gibt es in Deutschland denn überhaupt noch Schwarzarbeit? Die Antwort ist klar – sie ist u…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn diese Bundesregierung sich an das Energie- und Stromsteuergesetz zu schaffen macht, dann kann dabei nichts Gutes herauskommen. Über 100 Seiten Beamtendeutsch sind das Ergebnis. Ja, es gibt …
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Rund 6 Milliarden Euro deutsches Steuergeld sollen in das Auswärtige Amt fließen. Normalerweise soll dieses Geld dafür verwendet werden, internationale Beziehungen auszubauen, die deutsche Spra…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Linke hat wieder einmal eine Chance für die Umverteilungsmaschine entdeckt. Diesmal nennt sie es Klimageld: 320 Euro pro Nase jedes Jahr direkt aufs Konto. Klingt ja fast wie ein Netflix-Abo…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon der Titel dieses Gesetzentwurfs sagt eigentlich alles aus: Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Allein dafür …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bilder aus Gaza erschüttern: zerstörte Häuser, hungernde Kinder, verzweifelte Mütter. Eine humanitäre Katastrophe? Ja, das ist es. Aber wissen Sie auch, wer sie zu verantworten hat? Es war nicht I…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wenn die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“ vorlegt, dann sollten alle…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum aktuellen Tagesordnungspunkt wird sicher die gleichen Einschaltquoten erreichen wie das Viertelfinale der EM. Wer interessiert sich nicht für eine Debatte über…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit großen Versprechungen wurde die Einführung des Euros angekündigt: eine Grenzen abbauende Währung, die die Nationen Europas vereint und die Wirtschaft stärkt – alles abgerundet mit einem Woh…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie die Kompetenzen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBWE, auf die Subsahara ausweiten. Die EBWE wurde 1991 gegründet, um den eh…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute haben wir das Vergnügen, über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu reden. Der Titel des Ges…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, der effektive Zinssatz der KfW für Studienkredite hat sich innerhalb kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Lag dieser im Oktober 2021 noch bei 3,76 Prozent, waren es im April 2023 bereits 7,82 Prozent. Wa…
Sie haben ja nun den EZB-Leitzins angesprochen. Der liegt aktuell bei 4,5 Prozent. Aber wir haben nun einen Zinssatz für die Studienkredite von 7,82 Prozent. Das ist eine große Differenz. Sie selbst sind im Verwaltungsrat der KfW sogar Vors…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schon wieder haben die Linken ihre immer gleichen Bücher gewälzt. Das Ergebnis war natürlich das Gleiche. Egal welches Problem: Staatliche Umverteilung i…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke auch für die Kurzintervention. Ich helfe Ihnen gerne beim Nachrechnen: 10 000 Euro Grundentschädigung plus noch mal die Hälfte – das macht 15 000 Euro – plus die…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs ist ein weiterer Hütchenspielertrick, mit dem die rot-gelb-grüne Bundesregierung Steuererleichterungen vorgaukeln will. Mit diesem Gesetz könne…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schon im Mai sprach ich hier über die Problematiken des Merit-Order-Prinzips und den routinierten Griff der SED-Nachfolgepartei in die sozialistische Mottenkiste. Schon damals forderten Sie, di…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen uns hier und heute eine halbe Stunde Zeit, um diesen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu besprechen. Leider ist die Umsetzung von Richtlinien der Euro…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken ist ein Musterbeispiel von Unkenntnis und der Umkehrung von Ursache und Wirkung. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was Sie warum fordern, und…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat die höchsten Strompreise. Deutschland hat die höchsten Kraftstoffpreise. Deutschland hat die höchsten Steuern. Und was macht die Regierung? Sie schaltet Kohle- und…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Rennwett- und Lotteriegesetz angepasst werden. Die Anpassung ist durchaus angebracht; denn durch die Änderungen der Gesetzgebung 2021 …
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Meine erste Rede im Deutschen Bundestag widme ich allen arbeitenden Bürgern in Deutschland. Ich rede von den Menschen, die jeden Tag morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, die…