Freitag, 11. September 202621/94 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen vier Tage intensiver Haushaltsberatungen. Wir haben über Milliarden, über Einzelpläne, über Einsparungen und über neue Ausgaben diskutiert und gestritten. Aber …
Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur. Deshalb dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen sehr genau hinschauen: Welche Entscheidungen dieser Re…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, diese Koalition hat ja in ihrem ersten Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen. Sie haben eine der sicherlich heraus…
Ich hätte noch eine Nachfrage, weil eine ganze Reihe der Maßnahmen, die wir politisch treffen können, auch von Entscheidungen determiniert sind, die in Brüssel fallen, weil sie europapolitisch entschieden werden müssen. Sie haben die E6-Ini…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man soll ja, wenn möglich, mit etwas Positivem beginnen, und das will ich auch gerne tun. Dieser Antrag greift ein reales Problem auf: Viele Spitzensportler/-innen sind schlecht…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich diesen Antrag der AfD zur abstrakten Normenkontrolle zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gedacht: Potz Blitz! Sieh mal einer an! Die AfD interessiert sich dafür, ob etw…
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie man selbst bei einem so unschuldigen Thema wie dem Haushalt Verschwörungstheorien erzählen kann, aber Ihnen gelingt das problemlos. Ic…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2026 hat ein klares Ziel: Deutschland soll moderner, stärker und gerechter werden. Die Koalition setzt dabei konsequent den Weg fort, den sie mit dem Haush…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bund hat in den letzten Jahren Enormes geleistet: 300 Milliarden Euro für die Coronahilfen, 600 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen, 500 Milliarden Euro für das Sonder…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir drei Verfassungsrichter gewählt. Es wäre mir lieber gewesen, das wäre ohne die unrühmliche Vorgeschichte gelungen. Umso wichtiger war es, dass die demokratisch…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird moderner, stärker und gerechter – das ist das Versprechen des Bundeshaushalts 2026. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir Sozialdemokratinnen und Sozia…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Thema zurückkommen und inhaltlich über den Haushalt reden. Nach diesem sehr arbeitsreichen Sommer für alle Fraktionen außer der, die auf Quantität anstatt Qualität …
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union von innen zerstören, Deutschland der russischen Bedrohung ausliefern und den Planeten brennen lassen: So kann man die 15 Minuten Ihrer Rede zusammenfassen. Ich sch…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein Segen für dieses Land, weil wir endlich unsere marode Infrastruktur sanieren. Das sorgt für Wachstum, weil diese Inve…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem denkwürdigen Tag hat Lars Klingbeil eben alles Notwendige gesagt. Wir werden dennoch in den nächsten Wochen in den parlamentarischen Beratungen sehr ernsthaft über dies…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Generaldebatte heute über die ganz grundsätzliche Richtung unserer Politik. Wir treffen mit diesem Haushalt 2025 Entscheidungen, die unser …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse einzusetzen, die dann auch einen Vorschlag machen soll zu einer grundlegende…
Sie haben gesagt, Herr Bundeskanzler, die Expertenkommission soll in Absprache mit den Fraktionen besetzt werden. Die Fraktionen hatten ja um eine enge Einbindung in die Reformkommission gebeten. Vielleicht können Sie uns sagen, wie diese E…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man diesen zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 auf eine Formel bringen wollte, dann wäre es zweifelsohne diese: Dieser Haushalt ist ein Wachstums- und Investitio…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haushalts- und Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage dafür, dass unser Staat funktioniert: verlässlich, handlungsfähig, zukunftsorien…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Minister Klingbeil. Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt, viel Erfolg und Fortune! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sie haben ja zu Recht gesagt, es steht eine ganze…
Gestatten Sie mir da noch eine Nachfrage. Das ganze Land wartet ja auf die Investitionen. Und ich glaube, wir alle werden gerade in unseren Kommunen darauf angesprochen und gefragt: Wann kommen die denn? – Können Sie schon was zur zeitliche…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hessische Ministerpräsident Rhein tönt, die Bundesregierung liefere die Commerzbank – Zitat – den Interessen einer ausländischen Bank aus. Er ist kaum von der AfD zu untersche…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe sehr gut, dass wir bei unseren Debatten hier vieles durch die parteipolitische Brille sehen. Aber wenn ich höre, was heute aus der Union kommt – „maximal unrealistis…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir final – ich habe mich nach Florian Oßners Rede noch mal kurz vergewissert – tatsächlich das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderu…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Haushälter – da hat Otto Fricke ja ganz recht – geben wir nicht so gerne Geld her. Heute, bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Stabi…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich wählen müsste: „diese Schuldenbremse oder keine Schuldenbremse“, dann würde ich mich für diese Schuldenbremse entscheiden. Aber wenn ich wählen könnte zwischen dieser Sc…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Ahrtal ist alles andere als einfach; wir haben das gerade in vielen Reden gehört. Aber ich möchte trotzdem mit einigen guten Zahlen beginnen: Was den privaten Wiederaufbau v…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Zeit der großen Krisen und der hohen Verunsicherung geben wir als Ampelkoalition mit diesem Bundeshaushalt 2024 Stabilität, sorge…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Nacht auf den 15. Juli 2021 kam es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu einer unvorstellbaren Flutkatastrophe mit über 180 Toten und verheerenden Verwüstu…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. Die Diskussion hat ja auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir Haushaltsmittel gerade in Zeiten knapper Kassen effizient und effektiv ausgeben. Jetzt hat sich …
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr hat Putin uns den Gashahn abgedreht und wollte uns in die Knie zwingen. Und die Befürchtungen damals waren riesengroß: Wir …
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin, glaube ich, der Einzige heute, der für diesen Antrag der Union ganz dankbar ist – ganz dankbar, weil er den aktuellen Zustand der Union so schön…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag enthält zwei große Versprechen zur BImA, also zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben: Die BImA soll erstens unabhängiger, schneller und effizienter werden. Genau das s…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Weltmeister wird nur, wer neben der spielerischen Qualität auch über den nötigen Zusammenhalt verfügt. Nun ist die Aufstellung des Bu…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Million Euro Schulden – ist das viel? Für die allermeisten Menschen in diesem Land ist das natürlich viel, sie könnten direkt …
Herr Haase, ich finde es völlig legitim, dass Sie das für sich so empfinden und das so sehen. Wenn Sie mal in einem Fußballstadion waren und das Lied gehört haben, beispielsweise bei der Europameisterschaft, dann wissen …
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleg/-innen! „Prognosen sind schwierig“, sagt ein Bonmot, „besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Das gilt in normalen Zeiten. Aber die Zeiten sind nicht normal. Wie sc…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Haushalt sind nicht nur Zahlen. Ein Haushalt ist immer auch ein Blick in die Zukunft und manchmal auch ein Blick tief in die Vergangenheit. Ich …
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit einem Zitat beginnen: „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor denen wir jemals in…
