Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute erneut über die Verlängerung eines Einsatzes, der seit mehr als 25 Jahren für Frieden und Stabilität im Westbalkan steht. Mehr als 25 Jahre KFOR bedeuten au…
Freitag, 17. April 202621/72 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europa muss schwere Völkerrechtsverbrechen wie Angriffskriege konsequent sanktionieren. Der Preisdeckel für russisches Rohöl soll Russlands Einnahmen zur…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Verlängerung des Mandats für die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian sprechen, dann geht es nicht um abstrakt…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unser Sicherheitsgefühl massiv verändert. Das, was seit mehr als drei Jahren in der…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch die heutige Debatte zum Justizhaushalt möchte ich nutzen, um die Bedeutung unseres Rechtsstaates herauszustellen. Nie schien mir das dringlicher als…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen und Wochen viel über die deutsche Wirtschaft. Manch einer malt da gern den Teufel an die Wand, spricht von uns als „krank…
Wir beschreiten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf neue Wege in der Arbeit unserer Notar- und Rechtsanwaltskammern sowie der Patentanwalts- und Steuerberaterkammern. Mit der geplanten Regelung hybrider und virtueller Kammerversammlungen mod…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf stand unter dem Eindruck des bereits lange andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, aber auch der …
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Jahren damit begonnen, die Justiz an die Anforderungen einer digitalisierten Welt anzupassen. Nun gehen wir mit den Anpassun…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass es mir gut gefällt, wenn Herr Espendiller als AfD-Abgeordneter in seiner Rede die AfD kritisiert mit dem Hinweis, dass es einem Land …
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Homo sapiens ist fähig und leider viel zu oft bereit, Gewalt gegen seinesgleichen anzuwenden. Das ist das evolutionäre Erbe unserer Spezies, das wir …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Ich befasse mich seit geraumer Zeit mit der Frage, weshalb Menschen mit Zuwanderungsgeschichte als Richterinnen und Richter an deutschen Gerichten so unterrepräsentiert sind. Wer mehr darüber erfahren möchte, findet dazu einen Gastbeitrag v…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Im Vor-Corona-Jahr 2019 betrugen sowohl die Importe als auch die Exporte der deutschen Wirtschaft deutlich über 1 Billion Euro. Das zeigt bereits: Unsere Wirtschaftskraft fußt in großem Maße auf der internationalen Vernetzung. Diese Vernetz…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder der AfD-Fraktion fordern, dass Petitionen mit mindestens 100 000 Mitzeichnungen in Zukunft auch im Plenum debattiert werden. Sie haben es schon erwähnt: Sie stützen d…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Der vorliegende Gesetzentwurf zielt auf die Modernisierung unserer Gerichtsverfahren ab. Wir haben heute schon viele wichtige Argumente für diese Gesetzvorlage gehört. Ich möchte an dieser Stelle aber eine Bemerkung vorausschicken: Die Ford…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich in der weiten Welt der Sprichwörter umhört, wird eines schnell deutlich: Für manche Dinge sollte man sich die gebührende Zeit nehmen. In Bo…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg hier sind. Herzlich willkommen! Eines muss man der Frakti…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zunächst zwei Dinge klarzustellen. Erstens. Der Antrag der Union verkennt die globalen Realitäten und ist widersprüchlich, weil er seine…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe es bei der ersten Lesung zum vorliegenden Bundesratsentwurf bereits zu Protokoll gegeben, es ist mir aber ein Anliegen, es a…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs einen Prozess, der vor ziemlich genau vier Jahren ins Rollen…
Als im Frühjahr 2020 die Coronapandemie ihren Lauf nahm, traf es auch die Vereine mit voller Härte. Sportplätze blieben leer. Kaum einer traute sich ungeschützt unter Menschen – auch nicht unter die, die man sonst in…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine der Förderungen im Einzelplan 07 zum Ausgangspunkt meiner Rede machen, nämlich die Unterstüt…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Eine forsa-Umfrage von vor einem Jahr zeigte, dass nur jeder Zweite in Deutschland Vertrauen in den Bundestag hat. Die Hälfte aller Menschen hat kein Vertrauen in die Institution, die den kompletten gesetzlichen Rahmen für unser aller Leben…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute mit den Einzelplänen 07 und 19 nichts weniger als die haushalterischen Grundlagen unseres Rechtsstaates. In diesem kleinen, aber bedeutsamen Teiletat des B…
Herr Jacobi, ich habe das Protokoll gelesen. Möglicherweise haben Sie ein schlechtes Gedächtnis. Daran kann ich leider nichts ändern. Aber die Tatsache ist doch, dass Sie die Dinge immer wieder auf den Kopf stellen: Verbrecher werden Ihre H…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, in einer Fernsehsendung würde jemand erklären, wie man Gesundheitsminister Lauterbach im Vorbeifahren auf der Autobahn per Kopfschuss töten könnte. Was wür…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hetze und Drohungen im Internet sind noch immer allgegenwärtig, auch wenn die vorherige Justizministerin in den letzten Jahren viele Verbesserungen bewirken konnte. Insbesondere…
