Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der drängenden Herausforderungen durch den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt ist der geplante Etat des Umweltministeriums völlig unzureiche…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist neben der Sicherung des Friedens die zentrale Herausforderung und Aufgabe der Gegenwart. Deswegen begrüßen wir, dass die Koalition den K…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratischen Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen dringend eine Elementarschadenpflichtversicherung. Derzeit bangen Menschen in Bayern und Baden-Württemberg – vermutlich aber vor allem in Bayer…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Scholz hat zur Eröffnung des Gipfeltreffens des Europarates im vergangenen Jahr erklärt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Jedes …
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterung der EU war richtig und bleibt richtig. Die entscheidende Frage ist, unter welchen Vorzeichen die EU weiter wächst. Setzen sich diejenigen durch, die in de…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen aus den demokratischen Fraktionen haben schon ziemlich deutlich gemacht: An den Behauptungen der AfD zum Euro ist so ziemlich alles falsch. Die Haltu…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Ich möchte es kurzmachen: Die Linke und ich begrüßen die EU-Richtlinie im Hinblick auf die Harmonisierung von EU-Recht, die Erhöhung des Opferschutzes und die Einrichtung einer Verhandlungsstelle im Falle von Insolvenzen. Auch die Erhöhung …
Freitag, 17. November 202320/138 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Vorweg: Wir stimmen diesem Gesetz auch zu, vor allem wegen des Inflationsausgleichs. Denn etwas mehr Geld ist besser als gar keins. Aber ich möchte begründen – und die Sachverständigen in der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich begrüße die von der Bundesregierung beabsichtigte Förderung von Videoverhandlungen – allerdings mit Einschränkungen. Mit der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit gibt es Rechtsgebiet…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Die Unionsfraktion schlägt in ihrem Antrag vor, dass durch den Bundestag das Anliegen der EU-Kommission begrüßt wird, Vereine ohne Erwerbszweck und andere gemeinnützige Organisationen in der EU zu stärken und auf diese Weise etwas zur Förde…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Nachtschichten wegen Aktenbergen, die noch rechtzeitig gefaxt werden müssen, oder die Notwendigkeit von Kurier- oder Botendiensten: Traurigerweise ist genau das immer noch Alltag für Klägerinnen und Kläger und Prozessbevollmächtigte beim Bu…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile das Anliegen der Bundesregierung, gesetzliche Regeln einfach, transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Ich will auch gar nicht bestreiten, dass Digitalchec…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 2 Reden
Es ist höchste Zeit, dass Betreuungsvereine und Betreuerinnen und Betreuer höhere finanzielle Zuwendungen für ihre wichtige Arbeit erhalten. Spätestens seit den notwendigen und positiven Neuerungen im Betreuungsrecht und der Erhöhung des Sc…
Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für ein deutliches Plus an Transparenz über die Tätigkeit und den Einfluss von Lobbyistinnen und Lobbyisten auf die Politik ausgesprochen. Der von den Ampelfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf so…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines steht fest: Die Zukunft gehört zweifelsfrei den erneuerbaren Energien, auch hinsichtlich der Wärmeversorgung. Insofern begrüße ich grundsätzlich das Anliegen des Ge…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Die audiovisuelle Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist bei vielen unserer europäischen Nachbarn bereits Standard – und dies mit guten Gründen. Die bisher üblichen handschriftlichen Aufzeichnungen der Verfahrensbeteiligt…
Ich teile das Ziel des Gesetzentwurfs, Gerichtsverfahren bürgerfreundlicher, ressourcenschonender und effizienter zu gestalten. Zeit und Kosten zu sparen und damit schneller Recht zu sprechen, ist richtig und gut. Richtig ist auch, die tech…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau genommen komme ich aus Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn Thüringen mein Zuhause ist. Insofern muss ich Sie enttäuschen: heute nicht bayrisch, sondern ostdeutsch. Die Bunde…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Grundlage für eine gerechte Besteuerung multinationaler Konzerne sind frei zugängliche Informationen darüber, wo diese Unternehmen wie viel Steuern zahlen. Dafür tritt Die Linke seit jeher ein. Diesem Ziel kommen wir…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Seidler sprach von Familien, und auch von der Vielfalt der Lebensrealitäten war hier schon die Rede. Auch wir wollen natürlich Familien stärken. Ich finde, zur Vielfalt der Lebensrealitäten gehört auch die Elternschaft. …
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier schon angesprochen wurden, aber ich möchte der Ampelkoalition nicht ersparen, auch noch etwas dazu zu sagen, weil es nämlich um Grundsätzliches geht. SPD, Grüne und FDP si…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Beschleunigung und Digitalisierung: Schlagworte, die erst mal erfolgversprechend klingen. Ist das so? Dieser Gesetzentwurf ist Teil eines ganzen Maßnahmenpakets zur Beschleunigung von Baumaßnahmen. Und wenn sich eine kritische Linie durch d…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vergewaltigungen durch russische Soldaten, die Massaker in Butscha und anderswo, gezielte Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung – gegen wehrlose Kinder, Frauen, Alte –, Folterstätten, Hinr…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne jetzt nicht mit „liebe Genossen und Genossen“. Erneuerbare Energien schneller auszubauen, ist richtig und gut. Aber es ist natürlich ein komplexer Vorgang von…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Knapp 615 800 Vereine waren 2022 in Deutschland registriert. Vom Kleingartenverein bis hin zur Seenotrettung war alles dabei. Das Vereinsleben in Deutschland ist genauso …
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich würde sagen: Die Diskussion hat bis jetzt schon gezeigt, dass wir heute um nicht weniger reden als um eine Operation an der Hauptschlagader der Demokratie. Das sollte uns doch etwas nach…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir teilen die Einschätzung des Bundesjustizministeriums, dass verwaltungsgerichtliche Verfahren zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen oft zu lange dauern. Das liegt natürlich an ihrer Kompl…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Modernisierung, Beschleunigung, Digitalisierung – mit diesen Schlagworten kündigt die Bundesregierung die Normierung des Raumordnungsgesetzes an. Ihr Ziel ist es, Infrastrukturmaßnahm…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2021 das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gekippt. Das bedeutet, dass mindestens die zehn großen Städte eines der wenigen Instrumente verloren hab…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Um den rechtlichen Aspekt wurde sich im „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID‑19-Pandemie“ ja schnell gekümm…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben bei der Einbringung des Etats vor ein paar Wochen davon gesprochen, das Recht „auf die Höhe der gesellschaft…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja fast täglich über Energiesicherheit und über den klimapolitisch dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung. Das ist auch völlig richtig so; und über ein…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Eine Reform des Schöffenrechts ist auch deshalb sinnvoll, da seit der letzten 48 Jahre vergangen sind. Die Welt hat sich weitergedreht, und auf Neues sollte entsprechend reagiert werden. Wir begrüßen daher die Idee, Probleme, die sich aus d…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf und begrüßt die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative. Ganz besonders begrüßen wir – es war hier auch schon The…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was sind gleichwertige Lebensverhältnisse? „Gleiche Chancen für alle – egal wo in Deutschland“, so hat das zumindest die „Tagesschau“ mal für alle definiert. Wir alle wissen, das…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zwar gut, dass die Bundesregierung etwas zur Abfederung der steigenden Heizkosten unternehmen will, aber das Gesetz, das Sie hier vorgelegt haben, reicht bei Weitem nicht aus. Frau Gey…
