Dienstag, 8. September 202621/91 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Steffen Bilger! Endlich wird wieder gebaut: Das ist die Kernbotschaft dieses Haushaltsentwurfs. Die Regierung Merz investiert wieder auf hohem Niveau in u…
Herr Kollege, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Meilenstein, ein Meilenstein für den Infrastrukturausbau. Es wird deutlich schneller gehen. Wir werden die wichtigen Verkehrswege, die großen Schienenstrecken, Autobahnen, Autobahnbrück…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag erweckt die AfD den Eindruck, dass ein besonders lackierter Zug die DB von ihrer Arbeit abhält. Das ist natürlich totaler Tinnef, und man kann sich wirklich die Frage…
Freitag, 24. April 202621/75 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir können nicht einfach die Türen öffnen, weil uns sonst die Fahrgäste ins Gleisbett fallen!“, „Wir arbeiten häufig am Limit!“, „Ich habe solche Zustände wie in diesem …
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 2 Reden
Herr Minister Schnieder, die große Mehrheit der Menschen in unserem Land ist im Alltag auf das Auto angewiesen. Sie brauchen das Auto für die Arbeit, für das Familienleben, für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, für ihr Ehrenamt. Fü…
Vielen Dank. – Nach Verabschiedung dieses Gesetzes wird es möglicherweise nicht abrupt zu einer deutlichen Kostensenkung kommen. Warum ist das so? Und was empfehlen Sie jetzt den jungen Menschen, die vorhaben, einen Führerschein zu machen?…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, wie wichtig der schnellere Schienenausbau in Deutschland ist. Die Verfahren sind zu lang und zu kompliziert. Die Koalition bringt jetzt konkrete Vorschläge auf den We…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es 580 000 Berufskraftfahrer. Davon sind 480 000 Lkw-Fahrer und 100 000 Busfahrer. Jeder einzelne von ihnen muss innerhalb eines Fünfjahreszeitraums 35 Fortbildung…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Vor allem sehr geehrter Herr Minister, seit der Bahnreform 1994 hatten die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur große Mühe, die Bahn als Eigentümer in grundlegenden Fragen zu steuern. Ein Beispiel ist di…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ermöglicht es uns, noch mal darzustellen, was die Regierung aus Union und SPD in dieser Wahlperiode Gutes für die Schiene tut. – Hören Sie gut zu, Herr Gast…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket war ein echter Umbruch im öffentlichen Nahverkehr in den letzten Jahren. Viele Menschen, insbesondere die Stammkunden, freuen sich darüber, dass sie damit jetzt …
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Idealbild von Verkehrspolitik für eine Volkswirtschaft ist: Sie muss funktionieren. Die Menschen haben Mobilitätsbedürfnisse, die Wirtschaft hat Mobilitätsbedürfnisse, und daran m…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Minister, ein ganz wichtiger Bestandteil der Korridorsanierung ist ja der Schienenersatzverkehr mit Bussen. Wenn gar keine Züge fahren, müssen Busse eingesetzt werden. Sie haben 120 Busse bestellen lassen. Dafür werden un…
Ich muss an dieser Stelle einmal feststellen, dass Sie jetzt mehrfach die Fragen der Kollegen aus der Unionsfraktion nicht oder nicht zufriedenstellend beantwortet haben. Herr Minister, der Kollege Dr. Ploß hatte gerade hinsichtlich der Bes…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. …
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade bei der Rede des Staatssekretärs Luksic erlebt: Er stimmt uns, der Union, in allen Punkten unseres Antrages zu. Deswegen freue ich mich, dass Sie von der Ampel gleich…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat die Mauterhöhung für Lkw vor einem Monat vorgestellt, und die Reaktionen aus der Wirtschaft waren katastrophal. Der Kollege Schiefner von der SPD hat es heute selbst ges…
Herr Kollege, Ihre Kurzintervention irritiert mich ein bisschen, weil Sie eigentlich Frau Cademartori angesprochen haben. Von daher müsste ich jetzt eigentlich gar nicht antworten, ich tue es aber trotzdem. Wir als Union übernehmen Verantwo…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing, Sie haben die Frage der Abgeordneten Martina Englhardt-Kopf nur ausweichend beantwortet. Mit der Mauterhöhung generieren Sie ja zusätzliche Einnahmen von ungefähr 7,6 Milliarden Euro. Das sind rein r…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich schon mal hier gestanden und zur letzten Mautreform der Ampelregierung gesprochen. Die damalige Erhöhung kam schon zur Unzeit. Die Transportuntern…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Rützel, Herrn Schiefner oder Herrn Gastel zuhört, hört man die ganze Zeit, was Sie wollen. Ich möchte Ihnen aber mal ganz klar sagen: Wollen reicht …
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung stellt mit ihrem Gesetzentwurf klar, dass das Entsenderecht der EU auch explizit auf die Transportbranche angewendet werden soll. Das ist überfällig und ein …
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist für mich eine Herzensangelegenheit – nicht nur, weil ich zehn Jahre ein Busunternehmen mit 200 Mitarbeitern geführt habe und jahrelang selbst Bus gefahren bin, s…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsminister aus Nordrhein-Westfalen und die Kollegen der Ampel hier im Bund haben alle durch die Bank heute per Plenarbeschluss den Tarifdschungel für beendet erklärt. Das Ge…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Kollegin Dr. Seitzl, Sie haben gerade die Verkehrsverbünde angesprochen und an sie appelliert, sie mögen das alles jetzt schnell umsetzen. In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen gibt es den Verkehrs…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Verkehrsdebatte möchte ich Sie einladen, kurz innezuhalten und unseres lieben Kollegen Gero Storjohann von der CDU/CSU zu gedenken, der vorl…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle verbindet ja das große Ziel „mehr ÖPNV, mehr Fahrgäste in Bus und Bahn“. Ich habe mir die Reden von Minister Wissing, von Herrn Stein, von Herrn Gelbhaar angehört. Was ich in den Be…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Im Folgenden die Begründung meiner Position im Einzelnen: Die vorgeschlagenen Änderungen im Aufenthaltsgesetz beziehen sich auf langjährig Geduldete, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland …
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, Sie haben gerade zu Recht gesagt, dass wir Geld in den Erhalt von Autobahnbrücken stecken müssen. Was Sie vergessen haben, ist das, was Herr…
Lieber Kollege Udo Schiefner, vielen Dank für diese Klarstellung. Das bestätigt mich absolut in dem, was ich gerade gesagt habe: Die Mehreinnahmen der Maut – das sind weit mehr als eine halbe Milliarde Euro – werden in Z…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben interessante Thesen aufgestellt. Ich möchte Herrn Seidler an der Stelle recht geben: Wir brauchen mehr Geld für Schiene und für Wasserstraßen, nur steht das leider…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Die Grünen glauben ja: Je höher die Maut, desto mehr Güter kommen auf die Schiene. Das Problem: Die ist spätestens seit den neuen Kohletransporten voll. Mittlerweise müssen sogar schon Personenzüge rechts ranfahren und warten. Ich habe mich…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon heute fehlen 2 000 Lokführer, 80 000 Lkw-Fahrer und in den nächsten acht bis zehn Jahren 36 000 Busfahrerinnen und Busfahrer. Es gibt zu wenig Berufseinsteiger, und diejen…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau von Bus und Bahn ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele von Paris, und das ist jede Anstrengung wert. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es zwei politische D…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sperrung der Rahmedetalbrücke ist ein Weckruf für so manchen hier im Haus. Wie viele Jahre mussten wir uns als Union anhören, dass man kein Geld mehr in Autobahnen st…
Freitag, 10. Dezember 202120/7 · 1 Reden
Ich möchte daher feststellen, dass ich dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zustimme, weil sehr viele Verbesserungen, die die Unionsfrakti…
