Reden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland ist ein großes europäisches Land, ein wichtiger Nachbar und ein bedeutender Teil europäischer Zivilisation. Wir wollen, gerade auch mit Blick auf die Menschen und die Zivilgesellschaf…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unverändert gilt, dass Frauen in besonderer Weise von den Auswirkungen gewalttätiger Konflikte betroffen sind bis hin zum systematischen Einsatz sexueller Gewalt, einer besonders abscheulich…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei ist seit 1950 de facto Gründungsmitglied des Europarats. Damit hat sie sich selbst zur Einhaltung höchster Standards im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrech…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 leistet die Mission UNMISS mit bis zu 17 000 Soldaten sowie 2 100 Polizisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Friedensprozess im Südsudan. Ihre Kernaufgaben sind der Schutz der Zivi…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn mit aller Klarheit feststellen: Wenn es um den einseitigen Verzicht auf Nuklearwaffen geht, hat unser Land nun wirklich keinen Nachholbedarf. Die Bundesrepublik Deu…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat die Bundesregierung klare und ambitionierte Schwerpunkte gesetzt. Neben dem Kerngeschäft der Behandlung aktueller Konflikte – wi…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich in den letzten Jahren, insbesondere seit der Samtenen Revolution in Armenien 2018, kurzzeitig Hoffnung auf eine Entspannung im Konflikt um die Region Bergkarabach abgezeichnet hat…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945, also vor fast genau 75 Jahren, ist bis heute Anlass zu großer Freude und Dankbarkeit. Als Parlamentarier haben wir uns …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli hat Deutschland erneut den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Als konkretes Ergebnis des European Spring, der aufeinanderfolgenden Präsidentschaften von Es…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor 21 Jahren, am 11. Juni 1999, hat der Deutsche Bundestag erstmals dem Mandat für die KFOR-Mission zugestimmt. Verteidigungsminister war damals übrigens einer meiner V…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Region und Mali beschäftigen uns seit Langem. Die Mission EUTM Mali war bereits Gegenstand meiner allerersten Rede überhaupt in diesem Hause vor etwas mehr als sechs Jahren. Heute mü…

Also, ich will jetzt nicht um Nachkommastellen in Haushaltsansätzen diskutieren. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass wir einen umfassenden Ansatz für diese Region brauchen und dass natürlich die Herstellung einer fundamentalen Siche…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! UNAMID ist eine gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Sie hat den Auftrag, die Zivilbevölkerung in Darfur zu schützen, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und zw…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in dieser Debatte mit zwei Anträgen aus der Opposition mit durchaus unterschiedlicher Stoßrichtung. Die Linkspartei fordert schlichtweg pauschal die Schließung der US-Ai…

Uns alle eint das Ziel, durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Organspende die Zahl der für eine Transplantation zur Verfügung stehenden lebensrettenden Spenderorgane zu erhöhen und den betroffenen Menschen, die dringend auf …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Treffen im Normandie-Format am Montagabend in Paris war ein wichtiger Schritt nach vorne. Zunächst mal ist es ein Riesenfortschritt, dass nach über drei Jahren ein solches Gipfeltreffen …

Zweitens. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu in den vergangenen Wochen den Vorschlag für eine international überwachte Schutzzone in die Diskussion eingebracht. Es handelt sich dabei zunächst und zuallererst um eine…

So ist die Präsenz der Vereinten Nationen in Bonn vor allem seit dem Regierungsumzug kontinuierlich gewachsen. Heute befinden sich 20 Einrichtungen mit knapp 1 000 Mitarbeitern vor Ort, darunter das Freiwilligenprogramm der Vereinten Nation…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den beiden Operationen „Schutzschild Euphrat“ 2016 und „Olivenzweig“ 2018 erleben wir nunmehr seit dem 9. Oktober die dritte militärische Offensive der Türkei in Syrien. Auch diesmal gilt…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Jahre Europarat – für uns in Deutschland ist dies zuallererst ein Grund zu tiefer Dankbarkeit; denn der Europarat war nicht nur die erste zwischenstaatliche Organisation in Europa nach 1945…

Herr Kollege Hebner, in dieser Frage brauche ich von Ihnen nun wirklich keinerlei Belehrungen. Wir haben als Deutscher Bundestag, als CDU/CSU-Fraktion und auch in der Parlamentarischen Versammlung den Korruptionsskandal umfassend aufgearbei…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Jahren leistet die Bundeswehr einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung Malis und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Ort. Zusammen bilden die VN-Mission MINUSMA und die EU-Ausbi…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand geht aktuell davon aus, dass eine türkische Vollmitgliedschaft in der EU auf absehbare Zeit eine realistische Perspektive ist. Die Beitrittsgespräche sind faktisch zum Erliegen gekomme…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist im digitalen Zeitalter eine stärkere Vernetzung Deutschlands mit den globalen Zentren der digitalen Wirtschaft zweifellos sinnvoll und notwendig. Ihr Antrag, liebe Frau Alt, sp…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn angesichts aller Gerüchte und Behauptungen, die wir auch hier gerade wieder gehört haben, mit aller Klarheit feststellen: Jeder deutsche Staatsbürger hat das uneing…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Unser Ziel ist ein Leben aller Menschen im Nahen und Mittleren Osten ohne Angst und in Würde. Deutschlan…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Außenminister sitzt auf der Regierungsbank. Ich kann ihn jedenfalls erkennen. Ich weiß nicht, was da alles noch vernebelt ist außer der politischen Sichtweise; aber er ist jedenfalls hier.…

Frau Bundeskanzlerin, mit Argentinien, Brasilien und Mexiko gehören drei Länder Lateinamerikas den G 20 an. Wie beurteilen Sie den Beitrag der argentinischen Präsidentschaft auch angesichts der zusätzlichen Herausforderungen, die sich für P…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren zweifellos eine immer weiter gehende Zuspitzung der innenpolitischen Situation in der Türkei erleben müssen: von den Gezi-Park-Protesten 2013, den Wahlen 2015 u…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Außenpolitik orientiert sich an den strategischen Interessen unseres Landes in der Mitte Europas, und sie ist fundamentalen Werten verpflichtet. Sie vollzieht sich daher auch vorrangi…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Mehrheit wurde Deutschland Anfang Juni für die Jahre 2019 und 2020 als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das hervorragende Wahlergebnis i…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis in die Mitte der 70er-Jahre galt der Libanon als die Schweiz des Orients, Beirut wurde auch als das Paris des Nahen Ostens bezeichnet. Seitdem erschütterten immer wieder kriegerische Ausei…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Aktuellen Stunde soll offenbar der Eindruck erweckt werden – so haben Sie es gesagt, Kollege Hebner –, die Vereinten Nationen wollten mit dem Global Compac…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu den anderen heute diskutierten Mandaten erscheint die Beteiligung an der UN-Mission in der Republik Südsudan – UNMISS – zunächst vielleicht klein und politisch auch vielleicht …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die militärische Intervention der Türkei in der nordsyrischen Region Afrin ist nach der weit überwiegenden Einschätzung in diesem Haus nicht nur militärisch riskant und humanitär problematisch…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An keiner anderen Stelle weltweit ist die Bundeswehr aktuell so stark engagiert wie in Mali. Bei MINUSMA und der Ausbildungsmission EUTM Mali sind insgesamt 1 130 Soldatinnen und Soldaten im…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mission UNAMID trägt in der Region Darfur zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Stabilisierung und Verbesserung der Sicherheitslage sowie zu Vermittlungsbemühungen im Friedensprozess bei. S…

Wir haben in dieser Wahlperiode das Instrument der eingetragenen Lebenspartnerschaft in praktisch allen rechtlichen Einzelregelungen mit der Ehe gleichgestellt. Es war auch ein wichtiger und mehr als notwendiger Schritt, die Rehabilitierung…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Juni 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia. Das Mandat basiert auf einer UN-Resolution. Die Mission erfolgt in enger Zusammenarbeit mit unseren P…

Die 2010 beschlossene Gründung der EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung soll diesem Trend entgegenwirken und helfen, die strategische Partnerschaft mit neuem Leben zu erfüllen. Diese ursprüngliche Gründung als Stiftung nach deutschem Recht die…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es sich bereits beim Titel des Antrags um politische Erbschleicherei handelt, das hat Kollege Erler für die Sozialdemokraten als Hüter des Erbes von Willy Brandt und Egon Bahr schon übe…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl Außenminister Steinmeier als auch Staatsministerin Böhmer, meine Berichterstatterkollegin Michelle Müntefering und ich waren in den letzten Wochen zu Gesprächen in Ankara. Über die durc…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Müntefering und ich waren in der vergangenen Woche zusammen mit Staatsministerin Böhmer zu Gesprächen in Ankara. Wir wollten den Gesprächsfaden wiederaufnehmen und auch den Boden be…

Versöhnungsprozesse bei bewaffneten Konflikten sind ein komplexes Thema. Wir haben ja gerade den schwierigen Prozess in Kolumbien sehr konstruktiv begleitet. Dass wir für eine Wiederaufnahme dieses Versöhnungsprozesses sind, ist ja keine Fr…

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Brasilien befindet sich seit Ende 2015 in einer schweren innenpolitischen Krise. Natürlich verfolgen wir die Entwicklung in einem unserer wichtigsten Partnerländer in Lateinamerika se…

Über 225 000 Menschen verloren im Verlauf dieses Konflikts ihr Leben, 6,5 Millionen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Insgesamt 8,5 Millionen Kolumbianer waren und sind direkt vom Konflikt betroffen, als Opfer von Verschleppungen, Ent…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen beschäftigen uns die beiden Oppositionsfraktionen in diesem Hause abwechselnd fast im Wochenrhythmus mit Aktuellen Stunden zur Türkei. Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden,…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gerade als Freunde der Türkei beobachten wir manche Entwicklungen bei Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Umgang mit Minderheiten mit Aufmerksamkeit und – zweifellos auch mit weiter…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bevorstehende Besuch von Präsident Obama in Hannover ist Anlass für diese Debatte und auch Beleg dafür, wie eng und wichtig die transatlantischen Beziehungen auch im Jahr 2016 sind. Die Tr…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 500 000 Menschen haben seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien ihr Leben verloren. Jeder zehnte Syrer ist im Krieg entweder getötet oder verletzt worden. Mehr als 10 Millionen Mens…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlamentsbeteiligungsgesetz ist 2005 in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag hat seitdem über 90 Anträgen der Bundesregierung auf Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte ins Ausla…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Themenstellung dieser Aktuellen Stunde ist unter mindestens drei Gesichtspunkten verfehlt: Erstens werden mit der Türkei und Saudi-Arabien zwei Länder auf eine Stufe gestellt, die nicht…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Liebich, dass Ihre Fraktion außen- und sicherheitspolitisch in der Regel auf Irrwegen unterwegs ist, ist nichts Neues. Aber mittlerweile haben Sie sich offensichtlich auch schon…

Herr Dr. Neu ist offensichtlich genauso verwirrt wie seine ganze Fraktion. Auch das verwundert mich nicht. Er kann nicht einmal im Kürschner richtig nachlesen: Ich bin promovierter Ökonom. Vielleicht lösen Sie Ihre Verwirrung unter dem Weih…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Jahre Vereinte Nationen sind Anlass zu Rückblick und Ausblick, zu einer kritischen Bestandsaufnahme des Erreichten, aber auch der Zukunftsaufgaben der Vereinten Nationen und der Anforderu…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bestürzt, und wir trauern gemeinsam mit dem türkischen Volk um die Opfer des entsetzlichen Terror­anschlags in Ankara. Hierzu sprechen wir vor allem anderen den Angehörigen der Opfe…

Es bestehen sicherlich auch weiterhin begründete Zweifel, ob die im ESM-Vertrag vorgesehenen grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Einsatz von ESM- Darlehen überhaupt gegeben sind – insbesondere eine Gefährdung der Finanzstabilität der …

Es kann also immer nur um ein klar befristetes Zeitfenster gehen, damit das betroffene Land selbst durch geeignete Reformpolitik die notwendigen Voraussetzungen für die eigenständige Finanzierungsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone schaffen k…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was 1975 als Weltwirtschaftsgipfel zum informellen Austausch unter den Staats- und Regierungschefs begann, ist inzwischen als G 7 ein zentrales Format auch zur Koordination von Fragen der Au…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 70 Jahren, im August 1945, beendete der erstmalige Einsatz von Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki auch in Asien den Zweiten Weltkrieg. Hundertausende Menschen starben; viele…