Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Organisierte Kriminalität sind Menschen, die sexuell oder wirtschaftlich ausgebeutet werden, eine Ware, gleichrangig mit Drogen, oft ebenso lukrativ, aber mit einem deutlich geringeren Entdeck…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen kennen Ermittlungsarbeit aus dem „Tatort“ vom Sonntagabend oder aus anderen Krimis. Dort reicht oft ein Mausklick, und der Täter ist gefunden. Die Wirklichkeit …
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte, die wir in dieser Form eigentlich nicht hätten führen müssen; denn die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch. Über 90 Prozent der Deepfakes im Netz sind…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Begriffe werden manchmal so häufig beschworen, dass sie am Ende mehr verbergen als erklären. Ein solcher Begriff ist heute die „digitale Teilhabe“. Die AfD hat diese Aktuelle Stunde unte…
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine klare politische Entscheidung getroffen. Dort heißt es ausdrücklich: „Wir wollen einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen f…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der Adventszeit gehen Menschen wieder vermehrt ins festliche Opernhaus oder ins Theater. Dort, auf den großen Bühnen, begegnet uns ein Motiv, das so alt ist wie die…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt diesen kurzen, verstörenden Moment in Sönke Wortmanns Film „Das Wunder von Bern“, diesem Nachkriegsepos, das die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, d…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zum eigentlichen Thema. Mit den rund 14,2 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2025 stärken wir Familien, schützen Kinder und Jugendliche und fördern den gesells…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ganztagsbetreuung in unseren Kindertagesstätten und Schulen ist für viele Eltern längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, um ihren Alltag…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt“ zum Besseren „zu verändern“. Dieser Satz von Nelson Mandela passt gerade in Zeiten, in denen uns Polarisierung, gesellschaftli…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft wird verunsichert und ausgebremst durch die Politik der Ampelregierung, und das immer und immer wieder. Ihre neueste Fehlleistung ist nun die Novellierung d…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bartol, es war ja zu erwarten, dass Sie versuchen werden, sich Ihr Gesetz selbst schönzureden. Dazu kann ich wie Ihr früherer Kanzlerkandidat Steinbrück nur sagen: Autosuggestion ist auch ei…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Schlagersänger Peter Alexander gibt es ein schönes Lied, bei dem er ganz offenbar schon an die Ampelregierung gedacht hat: „Ich zähle täglich meine Sorgen, denn ich sorg m…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Lage am Wohnungsmarkt so schlecht wie nie“, „Stimmung im Wohnungsbau erreicht neuen Tiefstand“, „Ampel kann sich trotz akuter Baukrise nicht auf Maßnahmen einigen“, die Nega…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ist sie also wieder, die alte Debatte zwischen der AfD und der Ampel. Die einen wollen null Veränderung und am liebsten zurück ins 20. Jahrhundert, die Ampel hingegen hat …
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Winter naht. Doch wo bleibt der Energieplan für Deutschland? Die Ampel feiert sich für einen hundertprozentigen Füllstand bei den Gasspeichern und tut so, als ob wir uns …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt wieder eins: In diesem Bundestag steht nur die Union für einen Klimaschutz mit Maß und Mitte. Zur unhaltbaren Politik der AfD möchte ich hier nicht …
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung legt uns heute nach langem internem Koalitionsstreit den Entwurf für ihr sogenanntes Energieeffizienzgesetz vor. Dieser Entwurf beweist…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat uns immerhin wieder interessante Einblicke in das Innenleben der Ampel beschert. Ihr Ampelstreit hilft aber dem Klima ebenso wenig…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Lemke, Sie haben gehört, was Ihr – – Die Nachfrage geht an Herrn Buschmann, immer noch. Ist immer noch nicht erlaubt, okay. – Dann, Herr Buschmann, noch eine Frage zum Thema GEG. Wenn es wesentliche Veränderungen geben sol…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende der 50er-Jahre heizten noch 9 von 10 Haushalten in Deutschland mit Kohleeinzelöfen. Das änderte sich in der 60er-Jahren rasant, nicht wegen eines ultimativen Kohleheizung…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Versprechungen und Ankündigungen, damit ist die Ampel nach der Wahl gestartet. Doch die Wirklichkeit hat sie inzwischen eingeholt. Seit Monaten wird nur no…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der drängendsten Probleme unseres Landes ist der Wohnungsmangel. Er ist längst nicht mehr nur ein Problem unserer Großstädte. Verschiedene Ursachen,…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 2 Reden
Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zum Wohngeld. Meiner Meinung nach gießen Sie da wirklich Öl ins Feuer, wenn Sie am Anfang so euphorisch sagen, dass es in ganz vielen Ländern schon möglich sein wird, es pünktlich auszuzahlen. Da st…
Um die Belastungen in den Verwaltungen zu reduzieren, wäre ja auch eine durchgehend digitale Bearbeitung hilfreich. Gab es Ihrerseits Gespräche mit den Ländern hinsichtlich eines einheitlichen Verfahrens?…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer alles auf eine Karte setzt, setzt alles aufs Spiel. Bis zum Jahr 2045 will Deutschland Klimaneutralität erreichen. Dafür setzen wir uns mit unserem An…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ab in die Ruine“ ist bekanntlich der Titel einer Fernsehserie. Betrachtet man die bisherigen Aktionen der Ampel, ist „Ab in die Ruine“ aber leider auch e…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der zunächst für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ist das größte Einzelprojekt für Klimaschutz in Europa. Beschlossen wurde er von der …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Ampel mit diesem Gesetz abliefert, ist bestenfalls enttäuschend. Frau Ministerin Geywitz, ich hätte es Ihnen gerne persönlich gesagt: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gep…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem 1. Oktober begann wie in jedem Jahr die Heizperiode. Erst drei Wochen später findet die Ampelmehrheit einen Platz auf der Tagesordnung dieses Hauses, um zumindest für…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor sieben Monaten durfte ich hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede zum Heizkostenzuschuss halten. Seit Anfang März ist viel Zeit vergangen, und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau vor einem Jahr veröffentlichte die Europäische Kommission einen Werkzeugkasten für die EU-Mitgliedstaaten. Das Ziel war, schnell Maßnahmen gegen die steigen…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Energie in unserem Land nahezu im Wochentakt verteuert, stürzt das sehr viele Menschen in ernste Bedrängnis. Immer mehr Menschen wissen immer weniger, wie sie i…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sowohl Bauwillige als auch die Baubranche stehen derzeit vor drei großen Herausforderungen. Zum einen sind es die extremen Lieferengpässe bei Baumaterial, zum anderen sind es…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Deutschen Bundestag nun endlich die Gelegenheit, die Absenkung der EEG-Umlage auf null zu beschließen. Diese Absenkung und damit die Entlastung vieler Stro…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der furchtbare Angriffskrieg des Putin-Regimes verursacht in diesen Wochen unermessliches Leid in der Ukraine. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Haltung gegen die…