Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der diese ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben: Das ist dieser Bun…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bund…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 4 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land kennen dieses Gefühl: Man öffnet die Lohnabrechnung, und der erste Blick geht auf die Abzüge. Ein immer größerer Teil des …
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben weder verstanden, was die Kommission gesagt hat, noch verstanden, was wir gesagt haben. Ich will an dieser Stelle deshalb einmal sehr deutlich machen: Die Kommission hat sehr deutlich gezeigt, wo man die …
Wir kennen doch die Situation: Das Gesundheitssystem kostet uns jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro. Die Strukturen werden nicht besser. Wir haben klar aufgezeigt, wo wir die Probleme sehen. Diese Probleme sind nicht von uns erfunden, sonde…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Aber sie meint natürlich nicht alle Familien, und sie me…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Institutionen arbeiten Menschen, und Menschen machen Fehler. Und an der Oberschule in Schleife in Sachsen ist versehentlich ein Magazin mit expliziten Inhalten zwischen ander…
Freitag, 27. März 202621/69 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Staat sorgsam mit Steuergeldern umgehen muss, ist klar. Dass man Förderprogramme auch mal weiterentwickeln muss, sowieso. Gerade in der Demokratieförderung ist das sogar…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weimer, Sie sind seit zehn Monaten im Amt, und Folgendes scheint mittlerweile offensichtlich: Erstens. Sie haben ein groteskes Verständnis von Freiheit. Sie trauen einer un…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Die Frage richtet sich an die Ministerin Prien. Frau Prien, Sie sind mit Ihrem Haus zuständig für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und damit für Projekte, die sich einsetzen für Demokratiebildung, gegen Rassismus, ge…
Ja. – Frau Ministerin, die Anzahl der Straftaten, die rassistisch sind, die antisemitisch sind, die queerfeindlich sind, die frauenfeindlich sind, die antimuslimisch sind, steigt seit Jahren. Wie beurteilen Sie und auch Ihr Haus an der Stel…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann Demokratien auf zwei Arten schwächen: Man kann die Demokratie frontal angreifen, oder man kann so tun, als wäre die Demokratie selbstverständlich. Die erste Variante mer…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen erleben wir eine neue Welle an Debatten über internationale Missbrauchsnetzwerke, über Machtzirkel, über Männer, die glaubten, unantastbar zu sein. Namen gehen viral,…
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier Woche für Woche präsentiert bekommen, ist kein zufälliges Sammelsurium von schlechten Ideen; es ist ein politisches Programm. Sie haben sich entschieden – da bin ic…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Monat gab es schon einen ähnlichen Antrag der AfD: einen Antrag, der die Amadeu Antonio Stiftung angreifen sollte. Von daher kann ich an der Stelle auch nur wied…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Haus über Gleichstellung sprechen, dann sprechen wir ganz oft über die Lücken, die durch mangelnde Gleichstellung entstehen: Über Teilzeitquoten sprechen wir,…
Mittwoch, 12. November 202521/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Versuch, unabhängige Organisationen zum Schweigen zu bringen, folgt einem klaren Muster: dem autoritären Versuch, unsere Freiheit und unsere Demokratie anzugreifen. Und die …
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein riesiges Problem: Unser Gesundheitssystem steht vor dem Kipppunkt. Inzwischen geben wir jeden Tag rund 1 Milliarde Euro für unsere Gesundheit aus – 1 Milliard…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, egal in welcher Familienkonstellation man ist. Besonders einprägsam ist das natürlich für Menschen, die zum allerersten Mal Eltern…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut einer aktuellen Umfrage von forsa hat ein Viertel der Eltern in Deutschland Angst, dass das Geld nicht mehr für Grundbedürfnisse reicht, also für Wohnen, für Kleidung, für N…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut sechs Wochen haben wir in diesem Hohen Haus ein milliardenschweres Sondervermögen beschlossen: für Verteidigung, für bröckelnde Brücken, für unsere Infrastruktur. Das sc…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal ist keinmal, zweimal ist Tradition, und dreimal ist Brauchtum. Wir besprechen dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge den BfDI-Tätigkeitsbericht in diesem Hohen Haus. Ich fr…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Womit wir uns heute beschäftigen, mag auf den ersten Blick für den einen oder anderen trocken oder kompliziert wirken, ist in Wirklichkeit aber von enormer Bedeutung für unsere …
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bedanken, die betont haben, wie wichtig es ist, das Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der deutschen Innenpolitik auskennt, konnte bereits vor einer Woche erahnen, wie die Debatte heute verlaufen wird. Schon eine Woche vor Veröffentlichung der Zahlen …
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Taurus-Abhörfall offenbart eigentlich eine Binsenweisheit digitaler Kommunikation: Die besten Sicherheitsmaßnahmen auf technischer Ebene b…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ja schon lustig. Erstens haben wir erkannt, dass die CDU/CSU immer noch traurig ist, dass sie kein Regierungsmitglied mehr stellt, das eine Debatte wie diese erö…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Migrationspolitik steht für vieles; sie steht aber nicht für Kontinuität. In unserer Geschichte haben wir mal das Bekenntnis zum Einwanderungsland deutlich hervorge…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf Punkte eingehen, die im Antrag der Union stehen und heute noch nicht angesprochen worden sind. Zuerst einmal: In Ihrem Antrag, liebe Union, tun Sie so, als würden…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesinnenministerin. Liebe Frau Faeser, wir haben im Sommer gemeinsam das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wir wissen: Wir brauchen Migration. Wir sind zwingend davon…
Das Signal freut uns natürlich sehr. Als zuständige Fachpolitikerin weiß ich, dass die bedarfsgerechte Finanzierung ganz zentral ist. Eine zweite Frage an der Stelle wäre natürlich auch ein bundesweites Angebot. Vielleicht können Sie noch e…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit ging es in der Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich nur in kleinen Trippelschrittchen voran. Verwaltungsprozesse an sich sind oft mit einer unnötig la…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nancy Faeser hat es schon gesagt: In Deutschland sind fast 2 Millionen Stellen offen. Im vergangenen Jahr konnten über 600 000 Stellen nicht mit passend qualifiziertem Personal …
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Das klingt vielleicht alles nach Fragen, die Kinder morgens am Frühstückstisch stellen, aber abgesehen davon sind das alles wichtige Fragen und Statistiken für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Es soll sogar manche Bundesländer geben,…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Helmut Kohl hat 1989 gesagt: „Wir sind kein Einwanderungsland, und wir können es auch nicht werden!“ Wenn man Ihnen zuhört, liebe Union, dann kann man feststellen: Ja, quantitat…
In der Ampelkoalition modernisieren wir daher jetzt gemeinsam das Passwesen, um die Beantragung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und damit unsere Verwaltungen attraktiver zu machen: Mit dem neuen Gesetz wird es zukünftig möglich sei…
Freitag, 21. April 202320/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Kelber! Wann immer es heißt, irgendetwas Sinnvolles gehe nicht wegen Datenschutz, liegt es nicht am Datenschutz – das ist Kelber’s Law, also Kelbers…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir ganz von vorne: Wer das neue Bürgergeld beantragen, eine Wohnung ummelden oder ein Konto eröffnen möchte, der muss sich ausweisen. Im Analogen ist das meistens ganz…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem rufen nach mehr Zuwanderung. Überall fehlen Arbeitskräfte. Und in 20 Jahren geht es deshalb vielleicht nicht mehr um die Frage, ob auf e…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leipziger Autoritarismus-Studie und die Mitte-Studien bestätigen uns eigentlich alle paar Jahre: Rassismus braucht keine Nazis; die Mitte beherrscht ihn a…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland haben wir Dekaden gebraucht, um uns an die Realität zu gewöhnen, dass wir ein Einwanderungsland sind, und das, obwohl wir mit den gewaltigen g…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, Ihr Antrag ist wie eine OZG-Leistung: Er kommt Jahre zu spät. Aber in einem Punkt haben Sie recht: Nach über 20 Jahren Verwaltungsdigitalisierung ist der d…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Was im privatwirtschaftlichen Kontext einfach scheint, kann jedoch schnell zu rechtlichen Problemen führen, wenn die aktuelle Gesetzeslage nicht auf den neuen Arbeitsrahmen ausgelegt ist. Der Staat hat hier eine besondere Verantwortung. So …
Mittwoch, 12. Oktober 202220/59 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während in der Ukraine Wohnhäuser, Krankenhäuser, Spielplätze und Kindergärten bombardiert werden und durch Putins Handeln in der Konsequenz die explodierten…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 15 Jahren wird uns erzählt, dass man mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ganz einfach Straftaten aufdecken könne. Das ist aber de facto falsch. Beispiele, d…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Absichtserklärungen gab es in der Vergangenheit schon genug, und eigentlich steht im Koalitionsvertrag auch schon alles oder zumindest fast alles, was wir für richtig halten. Aber gut: Wenn wir jetzt eine Digitalstrategie brauchen, damit si…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzer Reminder an die Flugbranche: Sommerzeit ist Reisezeit. Gerade haben so viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen starke Belastungen. Corona begleitet uns immer noch …
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Helferinnen und Helfer und liebe Betroffene! Ich war ein paar Wochen nach der Flutkatastrophe das erste Mal im Ahrtal. An vielen Häuserwänden habe ich Schlammhandabdrücke gesehen…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin schon Ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angesprochen. Wir begrüßen sehr, dass Sie der Prävention ordentlich Platz einräumen. Vielen Dank dafür. Uns ist es besonders …
