Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Entwicklungspolitik wird heute nicht mehr allein in den Ländern des Globalen Südens entschieden. Entwicklungspolitik entscheidet auch darüber, wie sicher, wie wirtschaftlich s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, dann merkt man vor allem eines: Da spricht der tiefe Frust – der Frust darüber, dass Ihre Politik an der Realität gescheitert ist und dass die Mens…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Lage der Kommunen ist ernst; das stellt ja auch niemand infrage. Aber das, was wir gerade gehört haben, ist einfach keine Lösung. Die AfD beschreibt mal wieder Probleme, aber sobald …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 30 Milliarden Euro kommunales Defizit im Jahr 2025: Das ist in einem Jahr so viel wie in den vergangenen Jahrzehnten zusammen. Den Kommunen brennt der Kittel. Und was machen G…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich war im Jahr 2022 auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal dabei. 190 Staaten dieser Erde waren dort vertreten. Und ich werde nicht vergessen, dass Vertreter von Inselstaaten dort …

Herr Kollege, ich bin Vorsitzender des Regionalverbands Nordschwarzwald. Wir sind gottfroh, dass wir mit dem Teilregionalplan Windenergie relativ schnell Vorranggebiete ausweisen können; denn damit beseitigen wir den Wildwuchs. Es wird klar…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wolf ist zurück in Deutschland, und heute ist er auch im Jagdrecht angekommen. Jetzt ist er nicht mehr Gegenstand manch romantischer Vorstellungen, sondern endlich Teil real…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein Wohnungsproblem, und zwar kein abstraktes, kein theoretisches, sondern ein praktisches, drängendes. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen einen Instrumente…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es nicht ums Ankündigen, heute geht es ums Machen. Der Bund liefert, und zwar in historischem Ausmaß: 100 Milliarden Euro für Infrastruktur in Ländern und Kommu…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Schneider. Herr Minister, der Wolf ist ja in vielen Gegenden Deutschlands zum echten Problem geworden. Die Menschen erwarten zu Recht entsprechende Lösungen v…

Vielen Dank. – Herr Minister, meine Frage: Fokussieren Sie sich dabei auf die Entnahme von einzelnen Problemwölfen, was ja nicht immer zum Ziel geführt hat, oder geht es schon auch um das vereinbarte Bestandsmanagement, also dass man die Po…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und damit über das Fundament unseres Landes, unsere Kommunen. Mit dem Bundeshaushalt 2026 s…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat Deutschland vor eine historische Zerreißprobe gestellt. Wir müssen heute selbstkritisch sagen, dass es ein Fehler war, so zu tun, als könne ma…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über mehr als Zahlen und Programme, wir reden auch über unsere Städte und Dörfer. Ich hoffe, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren. Wir reden n…

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2025 ist ein starkes Signal für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, aber eben auch ein Signal für Vernunft, Machbarkeit und Verantwortung. Denn wir setzen au…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man reibt sich ja schon etwas verwundert die Augen. Ausgerechnet die Grünen beantragen heute diese Aktuelle Stunde zum Thema „Dürre in Deutschland“, ausgerechnet die Grünen! Das…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen heute über Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen, und wir sprechen über die Kommunen. Für mich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik unserer Frak…

Ich habe leider Ihre Frage nicht ganz verstanden. Aber Kritik an der Bayerischen Staatsregierung übe ich sicher nicht. Ich übe Kritik an der Ampelregierung, die dafür gesorgt hat, dass die letzten 41 Gesetze, die die Ampel hier beschlossen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe unlängst an einer Podiumsdiskussion zum Thema Wolf im Landkreis Cuxhaven teilgenommen. Da waren 2 000 Besucher, die das Vertrauen in die Politik schon längst verloren haben. N…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben meiner Heimat, dem Schwarzwald, zählt der Bodensee zu einer der schönsten Ferienregionen in Deutschland. Wenn man am Bodensee ist, dann gehört es einfach dazu, da…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit diesem Haushalt kehren Sie, liebe Ampelfraktionen, die Scherben Ihrer gescheiterten Haushaltspolitik zusammen, nachdem Sie aus Karlsruhe die Quittung für Ihre Tricksereien bekommen ha…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt mehrfach das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ angesprochen. Dafür stehen 4 Milliarden Euro bereit. Wir hatten vor Kurzem ein Gespräch mit den Naturschutzverbänden. Die…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wolf wird in Deutschland zunehmend zum Problem, und diese Bundesregierung tut nichts. Das ist doch die Wahrheit! Liebe Frau Ministerin, wenn man nicht Ihrer Meinung ist, stellen Sie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was der sozialdemokratische EU-Kommissar Frans Timmermans hier vorgelegt hat, ist völlig unausgegoren. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur belastet unsere Landwirtschaf…

Frau Ministerin, das Flächenbedarfsgesetz wurde angesprochen. Man will hier einen länderübergreifenden Biotopverbund schaffen und Vorrangflächen festlegen. Jetzt wissen wir aus der Windkraft, was Vorrangflächen bedeuten. Man kann schon davo…

Frau Ministerin, ich finde es schon ein bisschen bedenklich, dass Sie mir Populismus vorwerfen, nur weil wir die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort hier im Parlament thematisieren.…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir erleben eine erhebliche Anzahl an Wolfsrissen in Bayern, in der Lüneburger Heide, im Schwarzwald, am Niederrhein. Wölfe stehen vor Kindergärten, Hunde werden totgebissen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man etwas besitzt und ein anderer nutzt es, will man vorher gefragt werden. Ich denke, dieser einfache Grundsatz leuchtet jedem ein. Und so ist es beim N…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen an Ihrem Antrag, liebe Ampelkoalition, dass Sie zahlreiche Ihrer Forderungen, beispielsweise jene, 30 Prozent der Land- und Wasserfläche unter Schu…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, zunächst einmal eine Frage zur Wiedervernässung. 90 Prozent dieser Moore sind landwirtschaftlich genutzt. Deswegen geht diese Wiedervernässung natürlich auch zulasten landwirtschaftlicher Betriebe wie Obst- u…

Frau Ministerin, Sie weichen leider der Frage immer wieder aus, – Nein, das stimmt nicht. – wann der günstige Erhaltungszustand tatsächlich zum Tragen kommt. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag sehr hehre Ziele gesetzt. Darin haben Si…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 14 000 Kilometer von Berlin entfernt befindet sich ein faszinierender Kontinent, die Antarktis. Sie kommt uns manchmal vor wie ein ferner, fremder Planet. Das Festla…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Bürgermeister aus Sachsen berichtet von einem Wolfsrudel, das tagsüber durchs Dorf schleicht; Kinder gehen dort aus Angst nicht mehr zu Fuß zur Schule. Vorletzte Woche haben Wölfe…

Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist die Bewahrung der Schöpfung, das heißt der Schutz, der Erhalt und die Wiederherstellung der Natur zum Wohle der Menschen in unserem Land, aber au…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu kurz gesprungen und unausgegoren, so kann man die hier vorgelegten Gesetzentwürfe bezeichnen. Wir stehen vor einem kalten Winter, und die Energieversorgung dieses Landes sollte eig…

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eines muss man den Kollegen von der AfD ja lassen: Kreativ sind Sie! Sie unterbreiten in jeder Sitzung einen neuen Vorschlag zur Energiepolitik des Landes, verpacken dabei Ihre ewig…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, dieser Haushalt sieht weniger anstatt mehr Naturschutz vor. Die Wahrheit ist im Haushalt immer eine Zahl: Der Naturschutzetat schrumpft, und das in einem grünen Ministeri…