Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2,4 Milliarden Euro – versenkt. Nicht im Wasser, sondern im deutschen Beschaffungswesen. Diese gigantische Summe Geld wurde bereits für die U-Boot-Jagd-Fregatte F126 aus…
Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment. Genau in diesem Moment sind russische Sold…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere: „Wir führen einen Krieg gegen euch. Wir nennen unsere Feinde in der Ukraine sogar Deutsche. Wir rufen sie Deutsche – Njemzy. Wir hassen euch.“ Das sind die Worte des russischen …
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Gäste auf der Ehrentribüne! Ich begegne vielen Menschen in Uniform und vielen Menschen, die Uniform getragen haben – Menschen, die tief beeindrucken, und Mensch…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Koalition! Vielen Dank für die Aktuelle Stunde; Sie geben uns damit Gelegenheit, das Petersburger Schmierentheater der AfD zu entlarven. Dass der politische Kompass der AfD …
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nord Stream liegt zerstört am Grund der Ostsee. Trotzdem erfüllt die Pipeline weiter ihren Zweck: Sie polarisiert, sie spaltet, sie isoliert Deutschland in Europa. Die Nord-Stream-Pipelines …
Freitag, 17. April 202621/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil ja im Moment alle Horrorfilmtitel in den sozialen Medien posten, stellen Sie sich einmal folgendes Horrorszenario vor: Deutschlands Autobahnen voll mit rostigen Schrottautos, ohne Kennz…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter, zunächst möchte ich mich bei Ihnen, lieber Henning Otte, und bei Ihrem ganzen Team für die wertvolle Arbeit bedanken. Denn die Rolle des Wehrbeauftragten ist in…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in Brüssel höchstpersönlich richtigerweise für die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine eingesetzt. Damit sind Sie gescheitert. Der Kompromiss war dann: 90 Millia…
Herr Bundeskanzler, ich bleibe bei Ihren gescheiterten Zusagen für die Ukraine. Ein bekannter Oppositionsführer hat vor einiger Zeit gesagt: „Wenn“ Putin „nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombar…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Pistorius, Ihr Kollege Wadephul hat hier im Plenum bei der Befragung neulich gesagt, Deutschland liefere der Ukraine alles, was sie zur Verteidigung brauche. Ich war selber gerade mit der…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Radwan, der Bundeskanzler hat in München sehr deutlich analysiert, wie die strategische Lage und wie groß die Bedrohung der Freiheit ist und dass es auch europäische Machtmittel braucht, um dagege…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 56 700 Luftangriffe hat die russische Armee im letzten Jahr auf die Ukraine verübt. 56 700, das ist eine unfassbare Zahl. Aber hinter dieser unfassbaren, unbegreiflichen Zahl stecken echte menschliche…
Herr Frohnmaier, niemand hier in diesem Haus muss daran arbeiten, in Reden den Eindruck zu erwecken, die AfD sei irgendwie aus Moskau gesteuert. Die, die hart daran arbeiten, jeden Tag diesen Eindruck zu erwecken und ihn zu untermauern gege…
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, Putin finanziert deutlich erkennbar seinen Krieg auch über die russische Schattenflotte, mit alten, rostigen Schrotttankern, die illegal russisches Öl unter anderem durch die Ostsee schm…
Die Verteidigung einer Völkerrechtsordnung setzt aber auch Handlungen voraus und eben nicht nur die Papiere. – Herr Bundesminister, ich habe noch eine andere Frage in dem Kontext. 40 Prozent der Einnahmen aus der Schattenflotte fließen in d…
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dobrindt, deutsche militärische Sprachmittler fürchten um die Sicherheit ihrer Angehörigen in Afghanistan, weil sie als deutsche militärische Sprachmittler zusammen mit der Bundeswehr gegen die T…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an die Bundesregierung beginnen. Denn seit der Veröffentlichung des sogenannten 28-Punkte-Plans waren unsere Diplomatinnen und Diplomaten im Dauereinsatz, …
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wurden hier im Haus schon ziemlich schwierige Entscheidungen getroffen, Gewissensentscheidungen, die über den Tag hinausreichen. In der Rentenpolitik hat diese Koalition sehr hart mit si…
Die Bedrohungslage für Europa ist real und ernst. Cyberangriffe, gezielte Desinformation, Drohnenüberflüge über kritische Infrastruktur und staatsterroristische Anschläge auf EU-Gebiet zeigen: Der russische Angriffskrieg richtet sich nicht …
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde. Aber gleichzeitig ist die Debatte in vielen Punkten auch wieder symptomatisch für schwarz-rote Außenpolitik: viele Worte, wenig Taten. Sie täuschen an …
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren dieser Tage vollkommen zu Recht Milliarden in unsere militärische Verteidigungsfähigkeit, um Demokratie und Freiheit zu schützen. Und gleichzeitig kürzen Sie die Mittel der Pro…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform und ohne Uniform auf der Tribüne! Albträume, Panikattacken, Flashbacks – wer mit Einsatzveteranen spricht, der weiß…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Alltag in der Marine ist keine gemütliche Dampferfahrt. Das monatelange Leben und Arbeiten auf See verlangt den Soldatinnen und Soldaten einiges ab. Das permanente Im-Dienst-Sein, hochkomp…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nützliche Idioten“ – das ist ein Begriff aus der sowjetischen politischen Rhetorik. Nützliche Idioten sind Menschen, die unwissentlich, aus Naivität oder aus politischer und ideologischer N…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hat schon einmal eine Soldatin, einen Soldaten in Uniform in der Bahn gesehen? Wahrscheinlich wir alle. Und wer hat diese Gelegenheit genutzt, einfach mal Danke zu sagen: „Danke für Ihren …
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Make Russia pay! Das meine ich überhaupt nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Russland muss bezahlen. Jeden Tag führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg mi…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 2 Reden
Vielen Dank. – Die Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Wadephul. Die gemeinsame europäische Unterstützung der Ukraine startete diese Bundesregierung gut, mit dem starken Signal der Reise des Bundeskanzlers mit den europäischen Kolleg…
Herr Bundesminister, im Kontext anderer Äußerungen, bei denen Sie darauf hinweisen, wie wichtig das Befolgen von rechtlichen Regeln im staatlichen Handeln ist, ist es zutiefst befremdlich, mit welcher Geringschätzung Sie den Urteilen von de…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte! Zunächst, Herr Minister, herzlichen Glückwunsch zur erneuten Übernahme des Amtes! Ich wünsche Ihnen und uns allen sehr, dass Sie die in Sie gesetzten Erwartungen erfüllen; denn e…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute auf die Straßen von Tiflis schauen, wo seit Wochen Tausende Menschen für die europäische Zukunft ihres Landes demonstrieren, wenn wir nach Moldau blicken, wo eine mutige Präsi…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Ljudmilla, nicht um Leopard. Es geht um Sascha, nicht um Patriots. Und es geht um Iryna und nicht um Taurus. Es geht um die vielen Millionen Menschen in der Ukraine, die ständig d…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während das russische Regime im eigenen Land Oppositionelle ermordet, während hier bei uns Putins Handlanger und der ganze alte modrige KGB-Apparat versucht, Demokratien zu destabilisieren, …
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte sollte für uns alle ein Versprechen sein – das Versprechen, dass Wladimir Putin die Stimme Alexej Nawalnys nicht zum Verstummen bringen wird. Darum möchte ich einsteigen mit ei…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge der AfD, mit denen wir heute unsere wertvolle Plenarzeit vergeuden, sollten uns Ansporn sein, die Sanktionen gegen Russland noch weiter zu verschärfen; denn offensichtlich…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt mal zum Europäischen Rat. „Mutig und mit Bedacht versuchen wir, eine gewisse Einheit – deren Konturen wir noch nicht kennen – über der Vielfalt der Staaten, Nationen, Sprache…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Rede erklärte Wladimir Putin am Dienstag erneut, dass er Russland, Belarus und die Ukraine als sogenannten dreieinigen Staat begreift, dass er weder Belarus noch der Ukraine eine ei…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese Liebesgrüße aus Moskau will ich keine wertvolle Redezeit verschwenden – bleiben wir lieber bei der starken demokratischen Mitte dieses Parlaments. Vielen Dank, liebe Kolleginnen un…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von dir beginnen: „Exil ist eine komplexe und emotionale Reise … Es hat zur Folge, dass einem die eigene Gemeinschaft und …
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Kollegen Kuban zu: Als Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg die Ukraine überfallen hat, haben die Menschen der Republik Moldau wirklich Unglaubliches geleistet: Hundertt…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich bitte darum, meine Großmutter und meinen Opa zu retten. Oleschky, Sosnowaja-Str. 12. Zwei ältere Menschen, 80+. Der Mann kann nicht laufen, kann nicht schwimmen, hat Herzprobleme. Er be…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr wachten Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vom Donner von Explosionen im ganzen Land auf. Bis zuletzt hatten unsere Außenministerin und der Bundeskanzler alles Di…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die Abwendung von Europa, Willkürherrschaft und Korruption stellten, kam es vor neun Jahren zur Revolutio…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese sowohl Putin- als auch Lukaschenka-Propagandarede gehe ich gar nicht erst ein. Dafür bräuchte ich mehr als meine komplette Redezeit; das war so viel Groteskes. Ich will Ihnen lieber …
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 330. Tag der russischen Vollinvasion in die Ukraine – der 330. Tag, nachdem Putin entschieden hat, mit aller Gewalt und Brutalität das zu intensivieren, was er 2014 begonnen ha…
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter Makejew! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hungertod eines Menschen verläuft in den immer gleichen Phasen: In der ersten Phase verbraucht der Körper seine Glukosevorräte. Ein e…
Mittwoch, 28. September 202220/56 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panzerhaubitzen: geliefert; Gepard: geliefert; Raketenwerfer: geliefert. Meine Damen und Herren von der Union, es ist schon peinlich, dass Sie diesen Antrag jetzt wieder zur Abstimmung vorle…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Weint, wenn ihr weinen müsst, euer Kommandeur weint auch.“ Diese Worte richtete Brigadegeneral Jens Arlt an die Soldatinnen und Soldaten bei der lebensgefährlichen Evakuierungsmission im…
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verleihung des Kandidatenstatus für die Ukraine ist ein Meilenstein auf dem mühseligen, schwierigen und bisweilen auch tragischen Weg in die EU. Und die Ukraine verdient den Kandidatenst…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche Montag, am 9. Mai, schauten wir alle nach Moskau. Wir schauten auf den Roten Platz und sahen eine Armada von Soldaten, wir sahen Bilder von langen Panzerkolonnen, wir sahen mit …
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatte ich die Ehre, mit unserer Kollegin Halyna Yanchenko zu sprechen. Halyna Yanchenko ist Abgeordnete des ukrainischen Parlaments. Sie begann unser Telefonat mit den Worten: „Heute…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist doch eine groteske außenpolitische Fehlwahrnehmung, die ich bei Ihnen immer wieder beobachten muss, wenn Sie die Ukraine und die NATO für di…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass seine Exzellenz Herr Melnyk heute bei der Debatte hier ist. Fast auf den Tag genau vor acht Jahren, am 25. Januar 2014, verstarb Roman Senyk durch die Gewalt der Berkut-…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Mit diesem Satz hat der damalige französische A…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde heute debattieren wir eine der größten friedenspolitischen Herausforderungen unserer Zeit: die wiederholten militärischen Drohgebärden und Eskalatione…
