Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte für Beschäftigung, Binnennachfrage und Produktivität. Weil hier heute auch sehr viele Reden zum Thema Sozialpartnerschaft gehalten worden sind …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern Abend an einer Diskussionsveranstaltung teilgenommen, mit einem geschätzten Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion und einem geschätzten Kollegen aus der Fraktion der Grünen. Wir haben g…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es darf in diesem Haus nicht unwidersprochen bleiben, dass Stephan Brandner dieser Debatte fast eine Stunde ferngeblieben ist, am Ende hier reinstolpert, noch telefoniert u…
Herr Brandner, erstens. Ich kenne Ihren Kalender nicht; das ist auch völlig wurscht. Aber die Art und Weise, wie Sie hier in den Saal gekommen sind, und dass Sie noch telefonieren, während hier eine Debatte stattfindet, in der Sie selber sp…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist in den vorherigen Reden schon gesagt worden: Der Etat, den wir haben, ist nicht der größte. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, von der Größe dieses Einzelplans auf die B…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat ist das Deutschlandtempo kein Selbstzweck. Es geht darum, Wohlstand und gute Lebensbedingungen zu erhalten. Sie von der Union haben wochenlang gefragt: …
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gröhe, es ist in der Debatte eben deutlich geworden: Es gibt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, und das Ergebnis beider Urteile ist, dass di…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich erst mal bei der Union bedanken, dass sie uns die Gelegenheit gibt, hier im Parlament wieder einmal über das Thema Deutschlandtempo zu sprechen; denn wir haben bei der Modernisierung uns…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Der Weg zu unserer Demokratie war lang. Als Frankfurter bin ich in fast jeder Woche auf dem Römerberg und dem Paulsplatz. Und fast jedes Mal frage ich mich, wie vielen Menschen eigentlich nicht bewusst …
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie. Gerade in der fremdbestimmten Arbeit macht sie Demokratie erfahrbar. Sie ist Interessensausgleich, sie ist Sozialpartnerschaft. Wir wissen: Mitbestimmte Unternehmen sind i…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Das ist auch Ausdruck eines inneren Konflikts; denn ihre marktradikalen Wurzeln werden immer häufiger durch ihr rechtsextremes und völkisches Gedankengut infrage gestellt. Um eine „patriotische Solidarität“ zu fordern und eine sich antisemi…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute wieder über das Deutschlandtempo, und das ist ein gutes Signal in die Republik. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir bei den w…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter den Voraussetzungen eines demokratischen Rechtsstaats schnell planen, entscheiden, Rechtsklarheit bekommen und umsetzen – Herr Bundesminister Buschmann, Sie haben dafür den nächsten Mo…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ich möchte Ihnen von Farzaneh und ihrem Ehemann Hamid erzählen, zwei politische Gefangene im Iran, für die ich die Patenschaft übernommen habe. Es handelt sich um ein Ehepaar, d…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Der heutige Gesetzentwurf der Union ist ein guter Anlass, um festzuhalten, was die Regierungskoalition im ersten Jahr für die Besch…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Neben den vielen Entlastungspaketen, die wir mit Blick auf die Energiekrise in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, behalten wir den Bereich Wohnen im Fokus: Wir haben vor Kurzem zum Beispiel die größte Wo…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Mit dem neuen Mindestlohn steigen für viele die Gehälter um bis zu 22 Prozent. Fairer Lohn ist eine Frage des Respekts. Allein in Frankfurt, meinem Wahlkreis, profitieren 46 000 Menschen von dieser Mindestlohnerhöhung. Nötig war das vor all…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Im Iran gibt es keine freien Wahlen; es gibt keine Selbstbestimmung, es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz, es gibt keine Freiheit der Meinungen. Immer wieder haben Iraner…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerbänken und zu Hause! Ich fühle mich ja geehrt, dass jetzt zum Schluss der Debatte meinetwegen auch der Oppositionsführer gekommen ist. Leider haben Si…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein gutes Zuhause darf kein Luxus sein. In Städten wie München oder Frankfurt, wo ich herkomme, ist genau das die Herausforderung. In dem Zusammenhang stellt die AfD-Fraktion einen Antrag, der übers…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit sich die Union in der Opposition mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst, zeigt sie eine erstaunliche Lernkurve. Ich will Sie dazu erst mal herzlich beglückwünsch…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Wir können strukturelle Diskriminierung nicht per Gesetz abschaffen. Aber mit einem wirksamen rechtlichen Werkzeugkoffer können wir Menschen in Deutschland vor Diskriminierung schützen und langfristig auch zur Beseitigung von Diskriminierun…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Städten wie Berlin, München oder bei mir in Frankfurt – das wissen Sie – ist es schwer, eine Wohnung zu bekommen. Wenn Sie so einen Namen haben wie ich, ist es besonders schwer. Mi…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir sind mit dem Anspruch in diese Legislatur gestartet, unser Land zukunftsfest zu machen. Das Bundesministerium der Justiz spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die …
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Fünf Seiten zum Thema Planungsbeschleunigung, unterzeichnet von Alexander Dobrindt, haben mich im Ergebnis doch ein bisschen mehr erheitert als Ihre Aktuelle Stunde zum Klimaschutz. …
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf für Alternativen hat mich von der Landesschülervertretung in Hessen bis in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages geführt. Es gibt immer eine Alternative, aber die A…
