Reden

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu verabschieden. Die Zeiten haben sich nicht zuletzt durch den völkerrechtswidrigen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass ich als hessischer Innenminister heute eine Ländersicht bei der konsequenten Bekämpfung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten einbringen kann. Bund und vor alle…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Dass ausgerechnet die Abgeordneten von SPD und FDP das angebliche Versagen früherer CDU-geführter Bundesregierungen hier geißeln, obwohl sie wec…