Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Der vorliegende Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2020 zeichnet das Bild einer Bundeswehr, die unter großem Druck steht. In der Coronap…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, sehr herzlich gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Wahl, auch im Namen meiner Fraktion. Es hat fast 40 Jahre gedauert, bis Claire Marienfeld in den …
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zusammen. Es ist wahr: UNAMID gehört zahlenmäßig nicht zu den großen Einsätzen der deutschen Bundeswehr. In ihrer Wirkung ist die deutsche Präsenz dafür aber umso bed…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal debattieren wir Anträge der Opposition, die Air Base Ramstein zu schließen. Die Grünen stellen in ihrem Antrag drei Forderungen an die Bundesregierung. Sie berufen …
Wichtiger für mich wiegt jedoch die Tatsache, dass die Zahl der Organspender – trotz Gesetzesänderungen und Informationskampagnen in der Vergangenheit – in Deutschland nach wie vor viel zu niedrig ist. Rund 10 000 Menschen warten auf ein le…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Soldatinnen und Soldaten, die unserem Land dienen, haben unseren Respekt verdient. Diesen Respekt zollen wir ihnen, indem wir den …
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben wir im Verteidigungsausschuss das 60-jährige Bestehen des Amtes des Wehrbeauftragten gewürdigt. Meine Fraktion und ich d…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg eine Bemerkung machen: Lieber Kollege Lucassen, Sie haben gesagt, wir hätten keinen sicherheitspolitischen Kompass. Dem muss ich leider Gottes widerspreche…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2017 hat einige positive Entwicklungen bei der Bundeswehr zu vermelden. So steigt der Frauenant…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun, da wir über den Haushalt des Einzelplans 14 für das Jahr 2019 debattieren, möchte ich einige sicherheitspolitische Aspekte hervorheben. Am Wo…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird kaum jemanden hier im Parlament geben, der nicht eine atomwaffenfreie Welt wünscht. Global Zero, also eine Welt ohne nukleare Waffen, ist das erkl…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre von verschiedenen Seiten immer wieder – das ist ja auch einer der Kernpunkte, den die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag anspricht –, dass es keine ausführliche gesellschaftlich…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst Folgendes klarstellen: Das Atomabkommen mit dem Iran ist nicht perfekt, aber auch ein solches Abkommen ist besser als keines. Es ist unser Weg, die nuk…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde haben sich die Parteien der Unionsfraktion schon befasst, als es die AfD noch nicht gab. – Warten Sie einmal ab. – Wir schrieben das Jahr …
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Heute wird keine religiöse Entscheidung getroffen. Das Recht unserer Kirchen, selbst zu bestimmen, wie sie die Ehe definieren, bleibt erhalten. Das war ein Punkt, der mir als Katholikin wichtig war. Worüber heute abgestimmt wird, ist, dass …
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 2 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Mit diesem auf Angebotsorientierung im Migrationsrecht zielenden Gesetzentwurf wollen die Grünen im Kern nichts anderes, als die Einwanderung massiv vereinfachen und die Tore we…
Das weiß niemand, ob es die letzte Rede ist. Wir treten noch einmal an. Der Wähler hat zu entscheiden, ob er mich noch einmal hierherschickt oder nicht. – Wir würden uns gerne sehen, ja. Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollege…
Donnerstag, 27. April 201718/231 · 3 Reden
Wie die ebenfalls heute beschlossene Novelle des Europol-Gesetzes ist auch dieses Gesetz ein Baustein, um Terrorismus und Kriminalität in der EU zu bekämpfen. Ich betone dabei ausdrücklich: ein Baustein, denn – und darin sind wir uns, glaub…
Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ist auch eine Anregung des Bundesrates aufgegriffen worden, welche eine Klarstellung zum Zugriff bzw. zur Zusammenarbeit der Polizeien der Länder und Europol vorsieht. Mit dieser Klarstellung wird …
Um diese Ziele zu erreichen, sollen sich zukünftig Fachleute aus Deutschland, Tunesien und Ägypten über Methoden der Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung austauschen und voneinander lernen. Über diese praktische Zusammenarbeit hinaus wird…
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Mit der Verabschiedung der neuen Europolverordnung im Mai vergangenen Jahres haben das Europaparlament und der Rat dafür gesorgt, dass die Agentur noch schlagkräftiger agieren kann. Bei der Erweiterung der Rechte von Europol wurde aber nich…
Donnerstag, 19. Januar 201718/212 · 1 Reden
Zur Frage der Völkerrechtskonformität habe ich ja eigentlich schon in der Aktuellen Stunde das Notwendige gesagt. Ich will jetzt nicht meine ganze damalige Rede wiederholen, obwohl ich sie hier unverändert nochmal halten könnte. Aber es ble…
Donnerstag, 15. Dezember 201618/209 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordnete für Ramstein bin ich mit der Art vertraut, mit der die Linke die diskutierte Funktion des Stützpunktes bei amerikanischen Drohneneinsätzen immer mal wieder öffe…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Auf einige aus meiner Sicht wichtige Punkte möchte ich gerne näher eingehen. Ein wesentlicher Punkt der Gesetzesänderungen betrifft die schon angesprochene sichere Lieferkette. Genauer gesagt geht es um die in diesem Bereich tätigen Angeste…
Donnerstag, 10. November 201618/199 · 1 Reden
Mit dem uns vorliegenden Gesetz zu dem nun durch den Bundestag zu ratifizierenden Abkommen wird ein wichtiger Schritt in der Kooperation unserer Länder in der Kriminalitätsbekämpfung getan. Die Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheit…
Freitag, 23. September 201618/191 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag wird eine Debatte zum Abschluss gebracht, die uns schon in der vergangenen Legislaturperiode beschäftigt hat. Aus meiner Sicht ist es erfreul…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lieber Hans-Peter Bartels, dies ist der erste Jahresbericht, der unter Ihrer Verantwortung entstanden ist. Sie haben darin klar benannt, wa…
Donnerstag, 3. Dezember 201518/143 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vor etwas mehr als sieben Monaten haben wir das erste Mal den Jahresbericht für 2014 debattiert, der noch von Ihrem Vorgänger Hellmut Königs…
Donnerstag, 21. Mai 201518/106 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir bereits ausführlich über das Sicherheitsabkommen mit Mexiko gesprochen haben, möchte ich noch eine etwas grundsätzlichere Frage behandeln, nämlich die, wie wir generell mit…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem bereits so viel über die deutsche Politik zur Zeit des Völkermords in Ruanda gesprochen wurde, möchte ich die heutige Debatte um einen Blickwinkel…
Donnerstag, 23. April 201518/100 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Hellmut Königshaus! Nach fünf Jahren scheiden Sie jetzt aus dem Amt des Wehrbeauftragten aus. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion, aber auch…
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden
Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag des Bundesfinanzministers bezieht sich lediglich auf eine technische Verlängerung des im März 2012 beschlossenen Finanzhilfeprogramms um bis zu vier Monate. Ohne einen entsprechenden Be…
Donnerstag, 25. September 201418/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Die Ereignisse der vergangenen Monate haben uns den Wert eines in gemeinsamer Sicherheit verbundenen friedlichen Europas einmal mehr eindrücklich vor Aug…
Donnerstag, 10. April 201418/30 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sturz der Regierung in der Zentralafrikanischen Republik vor einem Jahr hat mittlerweile zu einer Spirale wechselseitiger Vergeltung zwischen Christen und Muslimen geführt, …
Donnerstag, 20. März 201418/23 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen und all Ihren Mitarbeitern danken, die an der Erstellung des differenzierten und interessanten Ja…
Donnerstag, 16. Januar 201418/8 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, namens meiner Fraktion möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern noch einmal ganz herzlich für die Arbeit an dem Jahresbericht 2012, den wir …