Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne! Es geht heute um die vielen Selbstständigen und auch um die vielen Soloselbstständigen in unserem Land. Die haben eine Menge Probleme, und zwar seit Langem. …
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne! In den frühen 2000er-Jahren hatte Deutschland unglaublich viele Arbeitslose, 5 Millionen an der Zahl, und wir galten als der kranke Mann Europas. Damals hat G…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Das Thema unserer heutigen Diskussion lautet wieder: Wer versteht die Ostdeutschen? Ich beklage eigentlich seit Langem, dass offensichtlich niemand, zumindest…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es hier heute nicht um ein zentrales Thema unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ginge, nämlich die Vermittlung von Arbeitsuchenden in Arbeit, dann könnte man ja darüber nachdenken, seine R…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Anträge heute nicht ohne Grund mit den Worten „Fairness“ und „Erfolg“ überschrieben; denn beides ist eng miteinander verknüpft und bedingt einander. Eine Region wird dann nicht erfo…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdenken verboten, Diskutieren verboten: Diesen Eindruck kriegt man heute mal wieder hier in dieser Debatte, wo es um die Reduzierung von Fehlanreizen bei der Migration nach Deutschl…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute einmal mehr erleben, ist, dass der Mindestlohn, der 2015 eingeführt wurde, immer mehr zum politischen Spielball wird. Das ist genau das, was wir vonseiten der Kritiker – es gab Kritike…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute ein bisschen überrascht; denn es ist so still an der rechten Flanke. Man könnte fast meinen, Sie sind gar nicht mehr von den Inhalten überzeugt, die Sie uns hier heute präsentiert haben.…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Ich setze hier gerne einen Punkt und stelle gleichzeitig die Frage, welchen Bezug zur Realität der politische Mitbewerber eigentlich noch hat. Von der rechten Seite will man die Frau…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine unterirdische Debatte wir hier heute wieder erleben! Ich bin entsetzt, wie wenig Einsicht, wie wenig Faktenkenntnis bei den Regierenden tatsächlich vorhand…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schwenk in die USA wurde heute Nachmittag ja schon gemacht. Seien wir doch mal ehrlich: Dass sich im Moment so viele Unternehmen aus Deutschland dort umschauen und investieren, liegt ja nicht nu…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das muss man sich mal vorstellen: Deutschland ist international Vorbild bei der Sozial- und Tarifpartnerschaft, wir haben hier gelebte Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern seit vielen…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man weiß nicht so richtig, wo man anfangen soll. In der Tat wird eine ganze Bandbreite von Themen in diesen beiden Anträgen angesprochen. Ich fange einfach mal an mit der Hinterbliebenenversorgung, …
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht mal etwas zur allgemeinen Aufklärung hier in diesem Hause, damit wir auch draußen verstanden werden: Ein Regelsatz setzt sich aus ganz unterschiedlichen Kosten zusammen. Darin enthalten s…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Debatten wie diese sind nicht immer hilfreich. Wir haben es in den letzten Jahren ja schon öfter erlebt, dass hier ab und zu eine Branche über den Tisch gezogen wird. Und was ist das Ergebnis? Dass am…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um vielleicht mal mit einem Missverständnis aufzuräumen: Wir reden hier heute nicht über eine Rentenanpassung in Ost und West, sondern wir reden über die Rentenwertangleichung in Ost und West. Und e…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich immer wieder, ob Sie es eigentlich noch merken, dass die Tonalität, mit der Sie dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, dazu führ…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke präsentiert uns hier heute wieder mal einen Antrag, der ein Stück weit fernab ist von dem, was sich wirklich in unserem Land abspielt. Sie sagt, dass Frauen Angst haben, in ihrer unglückli…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt mal wieder zur Sache. Es geht heute um Zeitarbeit, es geht um Werkverträge und viele andere Themen; aber es geht hier gewiss nicht um Frauen. Vielleic…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Unser Land steht vor einer Rezession. Die Unternehmer wissen nicht, ob sie diesen Winter überleben werden, Arbeitnehmer sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, und unsere Gesellschaft ist mit steigenden Preisen konfrontiert. In dieser Zeit muss …
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wenn ich Ihnen meinen persönlichen Eindruck schildern darf, dann ist dies der, dass unser Land nach 32 Jahren Deutsche Einheit so gespalten ist wie …
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Verehrter Minister Hubertus Heil, ich habe bis zuletzt gehofft, dass Sie von diesem Gesetz Abstand nehmen. Das sage ich heute ehrlich zu Ihnen in einem Appell an…
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hier sind uns einig, dass das Kurzarbeitergeld eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist, das wir in Krisenzeiten haben. Man muss aber dennoch festhalten – u…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil wir heute mit so vielen warmen Worten unseres Bundesarbeitsministers begrüßt wurden, will ich sagen, lieber Herr Heil: Die Energiekrise lösen Sie nicht allein mit Sozialpoliti…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, was Sie aus unserem Sozialstaat machen. Sie sind im Begriff – und das sage ich als CDU/CSU-Abgeordnete, die das damals nicht mit beschlossen hat –, eine der größt…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute das politische Schlusswort in dieser Debatte und empfehle der Bundesregierung bei der Entscheidung über künftige Gesetzgebungsverfahren doch etwas mehr Praxisnähe. Die Union kritisier…
Freitag, 10. Dezember 202120/7 · 1 Reden
Seit knapp zwei Jahren hält die Coronapandemie die Welt in Atem und stellt unsere Gesellschaft und den Rechtsstaat vor eine Belastungsprobe. Eine Vielzahl an Grundrechtseingriffen finden seitdem Anwendung. Mit der Schaffung einer Impfpflich…
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Allgemein anerkanntes Ziel der mit der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einhergehenden Maßnahmen war es stets, eine Überlastung des deutschen Gesundheitssystems zu vermeiden. Von einer solchen Überlastung sind wir heute weit ent…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Die Feststellung der epidemischen Lage im März 2020 diente dem Zweck, schnell und möglichst einheitlich auf das wachsende Virusgeschehen zu reagieren, zum Beispiel durch eine zentrale Masken- und Impfstoffbeschaffung in Deutschlan…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Thema heute nicht so ernst wäre, dann würde ich in schallendes Gelächter ausbrechen. Es ist schon nahezu skurril, wie die AfD eine Politik fordert, die Frauen zurück nach Hause befördert, zur…
Freitag, 23. April 202119/225 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute wieder über eines meiner Lieblingsthemen, nämlich ob das Glas halb voll oder halb leer ist im Osten. Bedauerlicherweise geht es wieder einmal um einen Antrag der Linken, die immer no…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muss hier mal mit einer falschen Annahme aufräumen. Der Antrag, der uns heute von den Grünen vorgelegt wurde, betrifft weder nur Künstlerinnen und Künstler, noch wird er der aktuelle…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Der Kern des Gesetzentwurfs schadet dem föderalen Prinzip der Bundesrepublik. Viele der bisher in der Pandemiebekämpfung durch die Länder getroffenen Regelungen waren und sind kritikwürdig. Daran ändert sich jedoch nichts, wenn dieselben Re…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle mir schon immer wieder einmal die Frage, wenn ich solche Anträge lese wie den heute von den Grünen oder auch von der Linkspartei – – – Die Linke, Herr Birkmeier, Herr Birkwald, selbstvers…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, nach einem Jahr Corona und mehrfachen Lockdowns sollten wir uns gut überlegen, wofür wir Geld ausgeben, wo wir soziale Unterstützung leisten, und vor allen Dingen, wie wir mit den Beitrag…
Immer mehr Ärzte, Wissenschaftler, Verfassungsrechtler sowie zahlreiche namenhafte Vertreter verschiedenster Interessengruppen schlagen inzwischen Alarm. Unser Land verändert sich, und gerade auch als Politikerin stelle ich fest, dass die E…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal deutlich zu machen: Unsere Aufgabe hier ist es nicht, Gewerkschaftspolitik umzusetzen, ja? Also: Wir haben eine Verantwortung dem gesamten Land gegenüber und …
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe der Linken in einem Punkt recht – hätten Sie es gedacht, Herr Birkwald? –: Die freiwillige Arbeitslosenversicherung ist für Selbstständige in der Tat ein Ins…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nennen wir es mal beim Namen: Den Linken geht es doch gar nicht um Bedürftige oder um Corona, um die Pandemie. Es geht darum, das regelmäßige Ablehnen unserer Sozialstaatsprinzipien hier einmal mehr v…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlust des Arbeitsplatzes ist bitter. Das habe ich in meiner Biografie selbst erfahren dürfen, und ich kann mir zu gut vorstellen, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Haribo in Wilk…
Mittwoch, 16. Dezember 202019/201 · 1 Reden
Die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Fleischbranche ist im Allgemeinen ein wichtiges Anliegen. Heute wissen wir aber, dass nicht Zeitarbeit und Werkverträge zur Verbreitung des Coronavirus in der Fleischindustrie füh…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf heute hier in dieser spannenden Debatte den Punkt setzen, und das mache ich natürlich gerne, das können Sie sich vorstellen. Ich sage Ihnen eines: Minijobs sind wichtig, und sie sind aus un…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Sozialpolitiker haben sehr oft die Aufgabe, die Entscheidungen der Mütter und Väter der Wiedervereinigung zu debattieren und neu zu bewerten. Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung, die…
Herr Kollege Birkwald, ich nehme natürlich zur Kenntnis, dass wir mit der Neubewertung der rechtlichen Lage auch eine Veränderung der persönlichen Rentensituation bewirkt haben. Das ist absolut richtig. Und das, was Sie gerade eben aufgezei…
Zu Beginn der Coronakrise, als die Lage durch steigende Infektionszahlen und einen ungenügenden Forschungsstand unübersichtlich war, war die erste Reaktion der Regierungen in Bund und Ländern nachvollziehbar. Genau für solche Fälle ist das …
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor sich jetzt gleich alle wieder aufregen, muss ich noch eines loswerden. Ich habe den Eindruck: Sie haben den Anspruch, den wir hier im Parlament an unsere Aufgabe haben, nicht verstanden. Wenn Si…
Sehr gerne, Herr Präsident. – Lieber Kollege Ernst, die Unabhängigkeit gilt doch in beide Richtungen: Die gilt nach unten wie nach oben. Die gilt sowohl bei den Kolleginnen und Kollegen, die keine Nebentätigkeit ausüben, als auch bei denen,…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Land hat sich verändert. Dinge, die vor 10, 15 Jahren selbstverständlich waren, als kein Hahn danach gekräht hat, wie es auf unserem Arbeitsmarkt zugeht, wären heute undenkbar. Heute ist es selb…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Corona ist ein ernstes Thema, ein Thema von historischer Tragweite für unser Land. Es hat uns seit Wochen lahmgelegt, fährt unsere Wirtschaft praktisch an die Wand, und wir wissen noch nicht, wie die …
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute wieder mit zwei interessanten Anträgen – von der Grünenfraktion und von der AfD-Fraktion – zu tun. Man macht sich weitreichende Gedanken über die Tiefen der betrieblichen Personal…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Es gibt aber weder eine moralische Pflicht zu dieser Solidarität, noch können auf ein Spenderorgan wartende Patienten oder die Gesellschaft insgesamt ein moralisches Recht darauf geltend machen. Die Organspende ist ein freiwilliges Geschenk…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Erstens. Die Bepreisung von CO2 wird zum 1. Januar 2021 von 10 Euro auf 25 Euro und bis 2025 auf 55 Euro steigen. Dies wird der Verbraucher tragen müssen. Es bestehen zwar Entlastungsinstrumente, doch werden davon nicht alle Bürger profitie…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man merkt, linke Politik hat im Moment in Deutschland keine Hochkonjunktur. Wie sonst sollten Sie auf die Idee kommen, solche Anträge zu schreiben, solch ein falsches Abbild der Wirklichkeit zu geben …
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorschläge, über die wir heute hier wieder diskutieren, die Besonderheiten des DDR-Rentenrechts durch nachträgliche Veränderungen im heutigen Rentenrecht zu überwinden, zu verändern, werden imme…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gründe für unsere Ablehnung des AfD-Antrages heute mal nicht aus europäischer, sondern aus nationaler Sicht beleuchten. Es ist schon bemerkenswert, wie umfassend die fachlichen Fehlei…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa ist ein Kontinent der Vielfalt, nicht nur kulturell und nicht nur mit Blick auf die Ausgestaltung der politischen Systeme, sondern auch mit Blick auf die Ausgestaltung der sozialen Sicherungs…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hinkt. Sie hinkt deswegen, weil hier jeder versucht, die anderen mit den eigenen Vorschlägen zu überbieten, und eigentlich keiner deutlich macht, wie gefährlich der Antrag der Link…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in Deutschland eine besondere historische Verantwortung, wenn es um jüdisches Leben hierzulande geht. Das ist unstrittig, und dem werden wir jedes Jahr mehrfach im Rahmen verschiedener Gedenkv…
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich habe gesehen, die zwei jungen Männer dort oben sind inzwischen erwacht. Das freut mich sehr; es geht nämlich genau um ihre Belange, um ihre Zukunft, für die wir hi…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man hat schon den Eindruck, dass wir uns in diesen Tagen in der Rentendebatte in einem Überbietungswettbewerb befinden. 15 Prozent, 20 Prozent, 25 Prozent Freibetrag in der gesetzlichen Rente – das …
